UN-Resolution

Libyen - Möglicher Militärschlag am Wochenende

Trotz der verkündeten Waffenruhe scheint Gaddafis Militär gegen Bengasi vorzurücken. Ein internationaler Militärschlag könnte noch am Wochenende erfolgen.

Das Gebiet südwestlich der libyschen Stadt Bengasi ist von einem Flugzeug aus angegriffen worden. Nach Beobachtungen von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stiegen mehrere Kilometer vom Zentrum entfernt zwei Rauchwolken auf. Der Flugzeuglärm war auch im Zentrum der Rebellenhochburg Bengasi zu hören. Die ganze Nacht waren demnach Explosionen zu hören, wobei unklar war, ob es sich um Bombenangriffe oder Luftabwehrgeschütze handelte.

Die libysche Führung hatte als Reaktion auf eine neue UN-Resolution eine sofortige Waffenruhe erklärt. Die Aufständischen und die libysche Führung warfen sich jedoch gegenseitig die Missachtung der Waffenruhe vor.

Spitzentreffen in Paris

Spitzenvertreter der Europäischen und Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga wollen in Paris das weitere Vorgehen gegen das Regime in Libyen beraten. Nach dem UN-Beschluss über eventuelle Luftschläge gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi soll auch dessen Waffenstillstandsangebot analysiert werden. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass Gaddafi die UN-Resolution missachte und er deshalb auch die Konsequenzen zu tragen habe. Die USA und ihre Alliierten seien zum Handeln bereit.

Die libysche Regierung bestritt, gegen die Resolution verstoßen zu haben und lud internationale Beobachter ins Land, um die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte dem britischen Sender BBC, er rechne damit, das einige Stunden nach dem Gipfel in Paris Luftangriffe gegen das Gaddafi-Regime geflogen werden könnten. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, alle Vorbereitungen für Luftschläge seien getroffen.

An dem Treffen in Paris werden neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen. Deutschland will sich anders als Großbritannien, Spanien, Frankreich oder auch Katar nicht an Militäraktionen beteiligen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und arabische Länder stellten Gaddafi am Freitag ein Ultimatum. Gaddafi wurde aufgefordert, unverzüglich die Waffen ruhen zu lassen. Alle Angriffe auf Zivilisten sollten unverzüglich eingestellt werden, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palastes in Paris. Die Truppen müssten aus den Schlüsselpositionen Adschdabija, Misurata und Al-Sawija abgezogen werden. Der Vormarsch seiner Soldaten auf die Rebellenhochburg Bengasi müsse gestoppt werden. Zudem solle dort die Strom-, Gas- und Wasserversorgung wiederhergestellt werden. Die Bevölkerung müsse ferner Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten.

Barack Obama setzt Gaddafi Ultimatum

US-Präsident Barack Obama sagte, der Diktator müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden, seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen. Sonst würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA sich bei möglichen Militäraktionen lediglich als "Teil einer internationalen Koalition" sehen. "Gaddafi hat genügend Warnungen erhalten, dass er seine Kampagne der Repression stoppen muss oder zur Verantwortung gezogen wird", sagte Obama. Er müsse sofort die Waffen ruhen lassen und in allen Landesteilen den Zugang zu Wasser, Strom und Gas wiederherstellen. "Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar", so der Präsident. Ähnlich hieß es auch in der Erklärung des Élysée-Palastes.

Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution ist zum Schutz von Zivilisten bis auf Bodentruppen militärisch fast alles erlaubt. Die USA würden in Libyen weder Alleingänge unternehmen noch eine ausdrückliche Führungsrolle einnehmen. "Tatsächlich haben unsere britischen und französischen Alliierten und Mitglieder der arabischen Liga bereits zugesagt, eine Führungsrolle in der Durchsetzung der Resolution zu übernehmen", sagte Obama. Dies sei ein Beispiel, wie die internationale Gemeinschaft funktionieren solle – dass mehr Nationen die Verantwortung und Kosten dafür tragen, internationales Recht durchzusetzen.

Die USA würden keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsenden, machte Obama außerdem klar. Vielmehr würde das US-Militär seine "speziellen Fähigkeiten" zur Verfügung stellen, um der Weltgemeinschaft bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu helfen. Details über die möglichen Unterstützungsmaßnahmen durch amerikanische Soldaten ließ er in seiner Erklärung allerdings offen.

Gaddafi rückt weiter gegen Bengasi vor

Die Truppen Gaddafis rücken dagegen offensichtlich weiter in Richtung Bengasi vor. Die Regierungstruppen stünden bereits 50 Kilometer westlich von Bengasi, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitagabend unter Berufung auf die Führung der Aufständischen. Auch CNN berichtete von Detonationen. Die auf Bengasi vorgerückten Regierungstruppen würden nicht in die Rebellenhochburg im Osten einmarschieren, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim auf einer vom TV-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis. Die Regierung lud internationale Beobachter ins Land, um die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen. Sie sollten aus China, Malta, der Türkei und Deutschland kommen.

"Unverhohlener Kolonialismus"

Gaddafi selbst nannte die UN-Resolution gegen Libyen "unverhohlenen Kolonialismus". "Es gibt keine Rechtfertigung. Es wird ernsthafte Folgen für den Mittelmeerraum und Europa haben", sagte Gaddafi dem Fernsehsender Al-Dschasira.

Es müsse unter allen Umständen sicheren Flug- und Schiffverkehr geben, sagte Gaddafi. "Im Jahr 2011 kolonialisieren sie uns, sie massakrieren uns, verhängen eine Flugverbotszone nach der anderen und planen eine Militäraktion nach der anderen. Was ist das? Rassismus? Hass?"