Blutige Unruhen

Clinton befürchtet "gigantisches Somalia" in Libyen

Die US-Außenministerin warnt, Libyen könne in einen langwierigen Bürgerkrieg versinken und zu einem Nährboden für Al-Qaida-Kämpfer werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton befürchtet angesichts der blutigen Unruhen in Libyen Verhältnisse wie im krisengeschüttelten Somalia. Vor einem Kongressausschuss verwies sie darauf, dass zahlreiche Kämpfer des Terrornetzes al-Qaida in Afghanistan und im Irak aus dem nordafrikanischen Land stammten. „Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird“, erklärte die Ministerin. Viele der Al-Qaida-Kämpfer stammten aus dem Osten Libyens, der Hochburg der Opposition.

Da in dem ostafrikanischen Krisenland seit Anfang der 90er Jahre eine Zentralregierung fehlt, die das ganze Land kontrolliert, militante Islamisten das Machtvakuum gefüllt. Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz beherrscht große Teile des Südens und des Zentrums. Die Miliz hat sich dem Kommando von al-Qaida unterstellt. Clinton hatte bereits zuvor die Befürchtung geäußert, dass Libyen in einem langwierigen Bürgerkrieg versinken könnte.

Clinton wiederholte die Haltung der US-Regierung, nach der keine Option vom Tisch sei, auf das gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Muammar al-Gaddafi zu reagieren. Allerdings bekannte sie, dass es innerhalb des Militärs „ein großes Maß Vorsicht“ gebe, die Streitkräfte für etwas anderes als humanitäre Missionen einzusetzen.

Auch arabische Länder diskutieren Flugverbotszone

Mit Blick auf die intensiv diskutierte Möglichkeit einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land sagte die Außenministerin, die US-Regierung habe bis zu einer Entscheidung darüber noch „einen weiten Weg“ vor sich. Auch die Außenminister der arabischen Staaten haben bei einem Treffen in Kairo über die Einrichtung einer Flugverbotszone beraten, kamen aber noch zu keiner abschließenden Einigung. Die arabischen Länder könnten angesichts des Blutvergießens in Libyen nicht untätig zuschauen, hieß es in einer im Anschluss an das Treffen veröffentlichten Mitteilung.

Allein die Tatsache, dass auch die arabischen Regierungen über die Einrichtung einer Flugverbotszone diskutieren, erhöht den Druck auf Gaddafi. Libyens Suspendierung aus der Arabischen Liga bleibt weiterhin in Kraft. Die Gespräche über eine mögliche Etablierung eines Flugverbots würden mit der Afrikanischen Union abgestimmt und es würde über Wege beraten, wie die Sicherheit des libyschen Volkes am besten geschützt werden könnte, teilten die Minister mit. Wann eine Entscheidung fallen könnte, war noch nicht abzusehen.

Die Situation in Libyen muss sich dahin gehend ändern, dass das libysche Volk seine Ansichten frei ausdrücken kann und nicht Opfer blutiger Attacken wird“, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. „Wir müssen das libysche Volk retten und deshalb appellieren wir an Libyen und die libyschen Behörden, sofort die Angriffe auf das libysche Volk zu beenden.“

Mehr als 180.000 Menschen sind auf der Flucht

Noch immer versuchen Tausende, Libyen zu verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge hat nach UN-Angaben mittlerweile die Marke von 180.000 überschritten. Allein 77.320 Menschen hätten die Grenze von Libyen nach Ägypten überschritten, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks, Melissa Fleming. Etwa dieselbe Zahl Menschen sei nach Tunesien geflüchtet, 30.000 weitere warteten an der Grenze.

„Viele, viele verängstigte Flüchtlinge“, zumeist Ägypter und Tunesier, harrten in der Hauptstadt Tripolis aus, sagte Fleming. Sie hätten Angst, im Fall einer Flucht von Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi ins Visier genommen zu werden. Der mache sie als Anstifter für die Aufstände verantwortlich, nachdem Proteste in Tunesien und Ägypten die dortigen Machthaber vertrieben haben.

Unterdessen laufen die Hilfsbemühungen an. Die US-Botschafterin in Genf, Betty King, versprach US-Hilfe in Höhe von 12 Millionen Dollar (8,7 Millionen Euro) für die Evakuierung der Flüchtlinge. Die UN stellten fünf Millionen Dollar aus ihrem Nothilfetopf für Hilfsmaßnahmen bereit. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero sagte während eines Tunesienbesuchs am Mittwoch, sein Land habe 30 Tonnen an humanitärer Hilfe an die tunesisch-libysche Grenze entsandt und ein zweites Flugzeug stehe bereit.