+++ Live-Ticker Libyen+++

Gaddafis Anhänger erschossen offenbar Passanten

Libyen ist nicht länger Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Mehr über die Lage erfahren Sie im Live-Ticker.

+++ 02.00 Uhr +++

Kanada entsendet eine Fregatte ins Mittelmeer, um dort mögliche internationale Aktionen im Zusammenhang mit der Libyen-Krise zu unterstützen. Das kündigte Premierminister Stephen Harper vor dem Parlament in Ottawa an. Die „HMCS Charlottetown“ werde mit 240 Matrosen von Halifax aus in See stechen, berichtete die Zeitung „Globe and Mail“. Sie bringe einen Helikopter mit ins Mittelmeer und werde etwa in einer Woche vor Ort eintreffen. Nach Angaben des kanadischen Verteidigungsministers Peter MacKay soll sich die Fregatte nach Bedarf an humanitären Hilfsaktionen für die libysche Bevölkerung sowie der Evakuierung von Ausländern aus Libyen beteiligen. MacKay schloss nicht aus, dass es bei späteren Einsätzen auch um die Durchsetzung der am Wochenende beschlossenen UN-Sanktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi gehen könne.

+++ 22.12 Uhr +++

Die UN-Vollversammlung schließt Libyen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus . Das Gremium reagiert damit auf die anhaltende Gewalt der Führung von Diktator Gaddafi gegen die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes. Der UN-Menschenrechtsrat hatte sich bereits zuvor für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen. Mit der Entscheidung ist Tripolis so lange vom Menschenrechtsrat ausgeschlossen, bis die Vollversammlung ihre Entscheidung wieder aufhebt. Unterstützt wird die Resolution von arabischen und afrikanischen Staaten . Der venezolanische UN-Botschafter Jorge Valero kritisiert aber, die Entscheidung hätte erst nach Ermittlungen zur Lage in Libyen getroffen werden dürfen.

+++ 18.32 Uhr +++

Libysche Aufständische gründen in der Stadt Bengasi einen Militärrat . Das Gremium solle die militärischen Kräfte gegen den libyschen Machthaber Gaddafi organisieren und die Verbindung mit ähnlichen Räten in anderen „befreiten“ Städten herstellen, sagt die Oppositionsvertreterin Salwa Bughaighi. Ein oppositioneller Anwalt sagt, die genaue Zusammensetzung des Rates stehe noch nicht fest, doch würden diejenigen Offiziere bevorzugt, die von Anbeginn an dem Aufstand beteiligt waren.

+++ 17.15 Uhr +++

Die Europäische Union (EU) plant einen Sondergipfel zur Lage in Libyen. Wahrscheinlichstes Datum für den Sondergipfel sei der 11. März , teilt das Büro von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Eine Bestätigung für das Treffen gebe es aber bislang nicht.

+++ 15:50 Uhr +++

Noch immer halten sich im von Unruhen erschütterten Libyen nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) 46 deutsche Staatsbürger auf. Von ihnen seien 36 in der Hauptstadt Tripolis , sagte Westerwelle. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes und die deutsche Botschaft stünden mit allen Bundesbürgern im Kontakt. Westerwelle forderte erneut alle verbleibenden Deutschen dringend auf, das Land zu verlassen.

+++ 14:45 Uhr +++

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden wegen der Lage in Libyen am 11. März zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Das teilten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Am gleichen Tag treffen sich auch die Chefs der Euro-Länder in der EU-Hauptstadt, um über die Reform der Gemeinschaftswährung zu beraten.

+++ 14:20 Uhr +++

Nach dem Beschluss der Europäischen Union zu umfangreichen Sanktionen gegen Libyens Herrscherfamilie friert Deutschland das Konto eines Sohnes von Staatschef Muammar al-Gaddafi ein. Das sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin und betont, damit setze die Bundesregierung ein klares Signal, dass die Sanktionen nicht nur theoretisch beschlossen, sondern auch unverzüglich umgesetzt würden.

+++ 13:56 +++

Die USA befürchten eine „wahre humanitäre Katastrophe“ , falls der libysche Staatschef al-Gaddafi nicht freiwillige die Macht abgeben sollte. Exil sei eine Option, allerdings nur bei gleichzeitiger Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens gegen die Aufständischen im Land durch den Internationalen Strafgerichtshof, sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, dem Fernsehsender CBS. Das libysche Volk müsse die Möglichkeit erhalten, friedlich und demokratisch über die eigene Zukunft zu entscheiden. Für Gaddafi sei es an der Zeit, „die Bühne zu verlassen“ .

+++ 13:51 Uhr +++

Die EU hat wegen der anhaltenden Gewalt in Libyen Schwierigkeiten mit der humanitären Hilfe vor Ort. Ein europäisches Expertenteam suche derzeit nach Möglichkeiten, libyschen Boden zu betreten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Dies sei wegen der hohen Sicherheitsrisiken bislang nicht gelungen. Das Team wolle die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort ausloten: „Wir sind zuversichtlich, dass sie in den nächsten Tagen einreisen können“, sagte der Sprecher.

Die EU verfolge üblicherweise das Prinzip, bei Einsätzen dieser Art auf bewaffnete Sicherheitskräfte zu verzichten , erläuterte der Sprecher. Dies sei auch im Fall Libyens wünschenswert, obgleich es schon Gespräche mit privaten Sicherheitsfirmen gegeben habe.

+++ 13:11 Uhr +++

Nach der Flucht zehntausender Menschen aus Libyen ist die Lage an der Grenze zum benachbarten Tunesien den Vereinten Nationen zufolge unhaltbar geworden. Die Situation habe „den Krisenpunkt erreicht“ , sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR, Melissa Fleming, am Dienstag in Genf. Allein am Montag seien 14.000 Menschen von Libyen über die Grenze nach Tunesien geflohen. Dies sei die bisher höchste Zahl an einem einzigen Tag. Seit dem 20. Februar seien damit 70.000 bis 75.000 Menschen nach Tunesien geflüchtet , sagte Fleming weiter. Am Dienstag würden weitere 10.000 bis 15.000 Menschen erwartet, die versorgt werden müssten.

+++ 12:19 Uhr +++

China ist gegen militärische Schritte in Libyen zur Absetzung des Machthabers Gaddafi. Auch Überlegungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Bevölkerung vor Angriffen von Gaddafis Truppen verfolge China mit Sorge, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums . „Wir hoffen, dass das Land so bald wie möglich zu Stabilität zurückkehrt und seine Probleme durch einen Dialog friedlich gelöst werden können.“ China hoffe zudem, dass die internationale Gemeinschaft durch konstruktive Maßnahmen dazu beitragen könne, dass es in Libyen baldmöglichst wieder stabile Verhältnisse gebe.

+++ 11.17 Uhr +++

Gaddafi und seine Familie bereiten möglicherweise ihre Flucht nach Weißrussland vor. Darauf deuten nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri mindestens zwei Flüge von Gaddafis Privatjet von Tripolis zu einem weißrussischen Flugplatz in den letzten sieben Tagen hin. Das weißrussische Außenministerium wies die Angaben zurück.

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Der Sipri-Experte Hugh Griffiths sagte im schwedischen Rundfunksender SR, es sei auch erwiesen, dass Weißrussland in den vergangenen Wochen 40 Tonnen Waffen an Libyen geliefert habe. Als Zahlungsmittel habe Gaddafi mit seinem Privatjet wahrscheinlich Diamanten in das hoch verschuldete Weißrussland schaffen lassen.

+++ 10.40 Uhr +++

Die österreichische Nationalbank wird nach einem Regierungsbeschluss das gesamte Vermögen der Familie Gaddafi auf österreichischen Konten einfrieren. Insgesamt seien rund 1,2 Milliarden Euro aus dem unmittelbaren Umfeld des libyschen Machthabers auf österreichischen Konten deponiert, bestätigte die Nationalbank. Österreich handle „im europäischen Gleichklang“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann vor Journalisten in Wien mit Verweis auf die am Montag in Brüssel beschlossenen Sanktionen der EU gegen das Regime in Libyen.

+++ 10.31 Uhr +++

Die EU erwartet eine humanitäre Krise in Libyen. Medizinische Ausrüstung, Medikamente und Lebensmittel würden voraussichtlich sehr bald dringend gebraucht, sagt der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Pierre Vimont, im Europaparlament in Brüssel. Nichtregierungsorganisationen, die den Osten des Landes inzwischen erreicht hätten, berichteten von einer „sehr dramatischen Situation“ , so der EU-Chefdiplomat.

+++ 9.35 Uhr +++

Im Westen Libyens versammeln sich nach Angaben von Augenzeugen Gaddafi-treue Soldaten . Anwohner befürchten einen Angriff der Anhänger von Machthaber Muammar al-Gaddafi in der Stadt Nalut rund 60 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt. Die Gegend soll bereits unter der Kontrolle der Regierungsgegner sein.

+++ 9.24 Uhr +++

Das weißrussische Außenministerium weist die Angaben zurück, dass al-Gaddafi und seine Familie möglicherweise eine Flucht nach Weißrussland vorbereiten.

+++ 9.23 Uhr +++

Der britische Premierminister David Cameron verschärft den Ton gegenüber Gaddafi erneut. „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus“, sagt Cameron, nachdem der libysche Diktator in einem Interview mit dem britischenSender BBC erneut bestritten hatte, dass es in der Hauptstadt Tripolis Proteste gebe. „Wir dürfen es nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt“, appelliert Cameron an die internationale Staatengemeinschaft.

+++ 9.16 Uhr +++

Libysche Regierungsgegner haben in der Nacht einen Angriff von Truppen des Machthabers Gaddafi auf die strategisch wichtige Stadt Sawija vereitelt. Wie Augenzeugen berichteten, griffen Milizen mit Panzern und Luftabwehrraketen die Stellungen der Opposition aus sechs Richtungen gleichzeitig an. Die Gefechte dauerten den Angaben zufolge rund sechs Stunden an. „Wir werden Sawija zu keinem Preis aufgeben“, sagte ein Augenzeuge.

+++ 9.10 Uhr +++

Die Aufständischen in Libyen bewaffnen sich , um mögliche Angriffe der Truppen von Gaddafi abzuwehren. Der arabische TV-Sender Al-Dschasira zeigt Bilder aus einer Kaserne im Osten Libyens, auf denen zu sehen war, wie Zivilisten Kisten mit Munition öffnen und Luftabwehrgeschütze in Stellung bringen.

+++ 8.22 Uhr +++

Bundespräsident Christian Wulff fordert einen Abbruch der Kontakte zu Ländern, deren Herrscher sich gewaltsam an der Macht halten. Er sagt weiter, dass Europa und auch Deutschland die Lage in der arabischen Welt teilweise falsch eingeschätzt hätten. „Fakt ist, dass wir Systeme (...) positiv eingeschätzt hatten, die ein kritischeres Wort verdient gehabt hätten, und dass wir vor allem in Europa manches Land für relativ stabil gehalten haben, an dem wir jetzt erleben können, dass es völlig instabil geworden war.“

+++ 7.55 Uhr +++

Gaddafi und seine Familie bereiten möglicherweise eine Flucht nach Weißrussland vor. Darauf deuten nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri mindestens zwei Flüge von Gaddafis Privatflugzeug von Tripolis zu einem weißrussischen Flugplatz in den letzten sieben Tagen hin.

+++ 7.25 Uhr +++

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, bezeichnet die Äußerungen von Gaddafi, sein Regime wende keine Gewalt gegen das eigene Volk an, als wahnhaft. Sie unterstrichen nur, wie stark Gaddafi bereits von der Realität abgekoppelt sei , sagt sie. Das US-Außenministerium teilt unterdessen mit, dass inzwischen mindestens 30 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) an libyschen Vermögenswerten in den USA eingefroren seien.

+++ 5:13 Uhr +++

In der nordlibyschen Stadt Misrata sollen Anhänger von Gaddafi nach Angaben von Augenzeugen auf Passanten geschossen und dabei mindestens zwei Menschen getötet haben. Bewaffnete Gefolgsleute von al-Gaddafi hätten in der Stadt rund 150 Kilometer östlich von Tripolis aus ihrem Fahrzeug auf Passanten geschossen, sagte ein Zeuge in einem Telefonat der Nachrichtenagentur AFP.

+++ 3:44 Uhr +++

Libyen entbindet den zur Opposition übergetretenen Botschafter in den USA offiziell von seinem Posten. In Washington sei eine Erklärung aus Tripolis eingegangen, wonach Ali Audschali die Anerkennung als Botschafter entzogen worden sei, sagt Außenamtssprecher Philip Crowley vor Journalisten. Für die USA sei die Zusammenarbeit mit der Botschaft und den dortigen Beschäftigten aber weiter wichtig, da über diese diplomatischen Beziehungen womöglich ein weiteres Blutvergießen verhindert werden könne.

+++ 0:16 Uhr +++

Die USA verlegen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran und erhöhen damit den Druck auf Gaddafi. Das US-Verteidigungsministerium gab keine Einzelheiten über die Verlegung der Marine-Einheiten bekannt. Welche US-Schiffe im Mittelmeer-Raum zur Verfügung stehen, war zunächst unklar.

In der Golf-Region und dem Arabischen Meer südöstlich von Libyen hat die Fünfte Flotte zwei Flugzeugträger im Einsatz. Außenministerium Hillary Clinton sagte in Genf, ein Militärschlag unter Beteiligung von US-Kriegsschiffen stehe aber nicht bevor. Experten halten eine Invasion oder Luftangriffe der USA wegen der undurchsichtigen Lage in Libyen für unwahrscheinlich.