Italien

Berlusconi will auf keinen Fall sonntags vor Gericht

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will nur montags vor den Richter treten. Den Sonntag müsse er sich aus einem bestimmten Grund freinehmen.

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Immer montags will sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi der Justiz bei den gegen ihn anhängigen Prozessen künftig zur Verfügung stellen. "Ich werde die Sonntage dafür reservieren, mich vorzubereiten und die Montage, um vor Gericht zu erscheinen", sagte Berlusconi. Vor Gericht werde er den Italienern zeigen "wie die Dinge wirklich sind". Die Vorwürfe, dass er sich bislang nicht vor Gericht verteidigt habe, nannte er "lachhaft". Seine Anwälte hätten ihn bisher daran gehindert, vor Gericht zu erscheinen.

Gegen Berlusconi sind derzeit drei Gerichtsverfahren anhängig, in einem weiteren Betrugsfall laufen noch die vorläufigen Anhörungen. Am 6. April soll der Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Ruby beginnen, die Berlusconi für Sex bezahlt haben soll. Zudem soll er sein Amt missbraucht haben, um die Tat zu verschleiern. In den anderen Fällen geht es um Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Zeugenbestechung und Vertrauensmissbrauch. Berlusconi weist alle Vorwürfe zurück und wirft der Staatsanwaltschaft einen persönlichen Rachefeldzug gegen ihn vor.

Bis auf einen Gerichtstermin am 11. April ist bislang allerdings keine der anderen Vorladungen an einem Montag angesetzt. Bei einer für Freitag geplanten Gerichtsverhandlung im Zusammenhang mit einem wiederaufgenommenen Korruptionsverfahren wird zudem nicht mit dem Erscheinen des italienischen Regierungschefs gerechnet.

Kurz zuvor hatte Berlusconis Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Ministerpräsident die Rechte von Richtern und Staatsanwälten deutlich einschränken will. Der Vorschlag sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft gegen einmal ergangene Freisprüche künftig keine Berufung mehr einlegen kann. Zudem sollen Richter wegen Fehlurteilen verklagt werden können.

Der Regierungschef stritt ab, dass die Justizreform im Zusammenhang mit dem anstehenden Prozess um die Sexaffäre stehe. Die Reform sei "im Interesse aller Bürger", erklärte Berlusconi. Kritiker werfen dem Regierungschef hingegen vor, sich mit der Initiative dem Zugriff der Staatsanwaltschaft entziehen zu wollen. Justizminister Angelino Alfano trat den Vorwürfen entgegen und erklärte, der Gesetzesentwurf gelte nicht für bereits laufende Verfahren.