Libyen

"Es zeichnet sich ab, dass Gaddafi vor dem Aus steht"

| Lesedauer: 4 Minuten
J. Vödisch und D. Alexander

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/KEYSTONE

Völkerrechtler Christian Tomuschat fordert Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats in Libyen. Ein Mandat zum Kampfeinsatz sei unausweichlich.

Morgenpost Online: Welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft im Fall Libyen überhaupt?

Christian Tomuschat: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nach Kapitel 7 der Charta eingreifen. Zwar sagt der Text der Charta, dass der Sicherheitsrat zuständig ist für die Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, aber seit vielen Jahren steht fest, dass der Sicherheitsrat auch bei schweren Bedrohungen und Verletzungen der Menschenrechte Maßnahmen mit Zwangscharakter treffen kann.

Morgenpost Online: Wo ist da die Schwelle, die in Libyen überschritten werden müsste?

Christian Tomuschat: Meines Erachtens ist eine Schwelle erreicht, wenn ein Land mit schweren militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und etwa gar friedliche Demonstranten von Flugzeugen aus bombardieren lässt.

Morgenpost Online: Was in Libyen ja bereits der Fall ist…

Christian Tomuschat: …Ja, das ist ein so ungeheurer Vorgang, dass der Sicherheitsrat dazu aufgerufen ist, Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen. In Libyen scheint mir das ganz eindeutig der Fall zu sein. Debattiert wird es auf jeden Fall. Ob es sofort zu einem Beschluss kommt, das kann man schwer vorhersagen. Vielleicht gibt es ja noch Möglichkeiten, in Libyen zu einem friedlichen Ausgleich zu kommen. Es entspricht diplomatischem Brauch, zunächst eine gewisse Ruhe- oder Überlegungspause einzulegen.

Morgenpost Online: Braucht es dazu ein Mandat?

Christian Tomuschat: Ja, zu einem militärischen Vorgehen gegen Libyen ist ein Mandat erforderlich. Ob das Mandat erteilt wird, ist nicht so ganz leicht zu sagen, ob Libyen Beschützer hat, die sich im Augenblick nicht recht erkennen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frankreich oder Großbritannien hier prominent in Erscheinung treten wollen. Es hängt also im Wesentlichen doch von den drei Großmächten USA, Russland und China ab.

Morgenpost Online: Sie reden von dem Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder?

Christian Tomuschat: Ja, genau.

Morgenpost Online: Welche militärischen und strategischen Möglichkeiten und Mittel hätte dann eine solche zu schaffende UN-Einsatztruppe? Und braucht es dafür eine Führungsnation?

Christian Tomuschat: Der Sicherheitsrat hat selbst keine ständige Truppe zu seiner Verfügung, also müssen sich Staaten bereit erklären, diese Aufgabe zu übernehmen. Selten oder fast nie geht das ohne die Westmächte, allen voran die USA. Auch die Europäer sind gefordert, und ich meine, dass auch auf Deutschland entsprechende Anforderungen zukommen werden.

Morgenpost Online: Das hört sich so an, als ob das noch Monate dauern könnte. Bis dahin sterben Zehntausende...

Christian Tomuschat: Ich glaube nicht, dass man das über Monate hinauszögert, allein, um die Gefahren zu minimieren und Kosten, die jeder militärische Einsatz mit sich bringt, zu sparen. Ich denke schon, dass innerhalb einer Woche Entscheidungen getroffen werden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Gaddafi besondere Sympathien in den USA, Russland oder China genießt. Es zeichnet sich ab, dass sein Regime vor dem Aus steht. Man muss damit rechnen, dass bald eine neue Regierung im Amt ist, die dann wiederum Partner sein muss für die internationale Staatengemeinschaft, die an Libyen, dessen Menschen und offensichtlich auch an seinem Erdöl interessiert ist.

Morgenpost Online: Gibt es für einen solchen Eingriff – oder Angriff – Präzedenzfälle? Man könnte da etwa an Jugoslawien Anfang der 90er-Jahre denken.

Christian Tomuschat: Der erste Präzedenzfall war ganz sicher Somalia im Jahr 1992. In Jugoslawien war die Sache insofern etwas leichter, als dort von vornherein Anzeichen für einen echten internationalen Konflikt vorlagen. Denn Slowenien und Kroatien hatten sich für unabhängig erklärt. Damit hatte die Auseinandersetzung die Qualität eines internationalen bewaffneten Konfliktes. Und auch dort ist man zunächst sehr vorsichtig gewesen, hat lediglich Blauhelm-Truppen entsandt, die nicht die Funktion einer echten Kampfeinsatztruppe hatten, sondern die zwischen den beiden Parteien befrieden und beschwichtigen sollten. Das ist in Jugoslawien misslungen. Für einen Einsatz in Libyen müssten sehr klare Instruktionen gegeben werden. Ein Mandat müsste formuliert werden, das von vornherein einen Kampfeinsatz definiert.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos