Volksaufstand

Jordanischer König setzt die Regierung ab

Angesichts von anhaltenden Protesten hat der jordanische König Abdullah II. die Regierung abgesetzt. Der Opposition reicht das jedoch nicht.

Nach Protesten von Oppositionellen in Jordanien hat König Abdullah II. den Regierungschef ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Maruf Bachit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus mit. Bachit sei zudem damit beauftragt worden, „wahrhaftige politische Reformen“ zu verwirklichen.

Seine Aufgabe bestehe darin, „praktische, schnelle und konkrete Schritte“ zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein „sicheres und anständiges Leben“ sicherzustellen.

Die mächtige Islamische Aktionsfront (FAI) in Jordanien hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Führung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehörten der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer „nationalen Regierung der Erlösung“ unter einem gewählten Ministerpräsidenten, wie einer ihrer Vertreter, Saki Bani Rscheid, sagte.

Rscheid kritisierte jedoch die Ernennung Bachits. Bachit sei „kein Reformer“. „Er ist nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte“, fügte er hinzu. Die FAI werde noch im Tagesverlauf mit der Führung der Muslimbrüderschaft zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Königs zu beraten, sagte Rscheid.

Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bachit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Nach den teils gewalttätigen Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um.

( afp/dapd/reuters/sam )

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