Israel

Palästinenser kauft sich in Siedlungsbau-Firma ein

| Lesedauer: 7 Minuten
Michael Borgstede

Foto: REUTERS

Bald könnte ein Palästinenser die Zukunft einer Siedlung in Jersualem bestimmen. Empörte Israelis wollen nun vor Gericht ziehen.

An manchen Tagen, wenn Moti Minzer morgens die Augen aufschlägt, kann er es noch immer nicht glauben: „Es ist das prächtigstes Panorama des Heiligen Landes!“, ruft er begeistert. „Direkt vor meinem Fenster!“ Und wirklich, dort unten liegt sie, die heilige Stadt Jerusalem. Minzer hat alles im Blick: Die kleinen, verworrenen Gassen der Altstadt und die sanft in der Morgensonne glänzende goldene Kuppel des Felsendoms. Dahinter ragt auf dem Ölberg der Kirchturm der deutschen Himmelfahrtskirche gen Himmel, und wieder dahinter beginnt dann auch schon die judäische Wüste. Bei klarem Wetter – Minzer sagt das fast ein wenig verschwörerisch –, da reiche der Blick bis zum Toten Meer.

Er habe die Pläne für den Bau von Nof Zion gesehen und sich sofort in das Projekt verliebt, sagt Minzer, der vorher in der Siedlung Elkana (Von Gott erworben) im Westjordanland lebte. Als vor zwei Jahren die ersten 91 der geplanten 385 Luxuswohnungen bezugsfertig waren, zögerte der Rechtsanwalt nicht, und zog als einer der ersten Bewohner in den von einem Zaun umgebenen und rund um die Uhr bewachten Komplex. Dass Nof Zion im arabischen Ostteil Jerusalems liegt und deshalb von den Palästinensern als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates beansprucht wird, hat ihn ebenso wenig gestört, wie die Tatsache, dass seine neue Wohnung an zwei Seiten an den arabischen Stadtteil Dschabal al-Muchabar grenzt. 15.000 Araber leben dort, und die waren über die Baupläne für eine jüdische Siedlung in ihrer Mitte gar nicht begeistert.

Ein Multimillionär mit amerikanischem Pass

Doch nun scheint Minzers Traum auf einmal in Gefahr und seine arabischen Nachbarn könnten späte Genugtuung erfahren. Denn der Bauträger des Projektes, die israelische Firma Digal, ist in so großen finanziellen Schwierigkeiten, dass sie 55 Millionen Schekel (11,5 Millionen Euro) Schuldverschreibungen veräußern musste. Am 7. Dezember war ein Käufer gefunden: Der Rechtsanwalt Dov Weisglass, einst Freund und Chefberater des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, vertrat einen Klienten, der 60 Argorot für jeden Schekel Schulden bot – auf ein bessere Angebot konnte Digal kaum hoffen.

Zum Schrecken der Bewohner von Nof Zion deutet nun aber vieles daraufhin hin, dass der geheimnisvolle Investor der palästinensische Geschäftsmann Baschar al-Masri sein könnte. Jedenfalls gehört die in Zypern registrierte Firma Techsal, die Digals Schulden offiziell erwarb, zum Geschäftsimperium al-Masris. Der Multimillionär mit amerikanischem Pass ist als kalkulierender Geschäftsmann bekannt, der sich seine palästinensische Heimat aber auch etwas kosten lässt. Er ist auch die treibende Kraft hinter dem schon begonnen Bau von Rawabi, der ersten modernen palästinensischen Stadt.

Vertraute des Palästinensers bestätigen dessen Beteiligung an dem Deal zwar nicht, streiten sie aber auch nicht ab. Zudem hat al-Masri in der Vergangenheit schon öfter Geschäfte über Weisglass abgewickelt. Gerüchten zufolge möchte al-Masri die Schuldverschreibungen in Aktien umwandeln und die Firma, deren Börsenwert gerade noch fünf Millionen Schekel beträgt, von der Börse nehmen.

Nicht nur in Nof Zion, in der gesamten Siedlerbewegung hat der Kauf geradezu Panik ausgelöst. „Wir könnten uns bald mitten in einer palästinensischen Gegend wiederfinden, abgeschnitten vom Rest Jerusalems“, beschwert sich Minzer, der als Anwalt nun den Kampf der Bewohner gegen die Übernahme anführt. Im Namen der Bewohner droht er mit einer Klage: Man habe ihnen einen von nationalreligiösen Juden bewohnten Wohnkomplex verkauft. Sollte nun ein Palästinenser dafür sorgen, dass Wohnungen an Araber verkauft würden, werde man die Gläubiger von Digal auf 100 Millionen Schekel Schadenersatz verklagen.

Der Fall ist nicht ohne eine gewisse Ironie

Israel Zeira, der Vorsitzende und Besitzer der siedlernahen Baufirma Be'emuna (Mit Glauben), will die Entscheidung ebenfalls vor Gericht anfechten: „Ich glaube, dass der Kauf durch einen Arabers, der den Charakter der Siedlung verändern möchte, unbedingt vor Gericht angefochten werden kann“, sagte er. So ganz sicher scheint er sich da aber nicht zu sein. Deshalb hat seine Organisation eine internationale Aktion gestartet, um die nötigen 48 Millionen Schekel zu sammeln, die nötig wären, um das Land für die zukünftigen Baustadien kaufen und so zumindest die Zukunft des Projektes zu retten. Allerdings drängt die Zeit: Sollte tatsächlich al-Masri bald das Sagen haben bei Digal ist kaum damit zu rechnen, dass er die vier Hektar ausgerechnet an nationalistische Israelis verkaufen wird.

Der Fall ist nicht ohne eine gewisse Ironie, denn ähnliche Tricks wenden Siedlerorganisationen bei Landkäufen im Westjordanland seit Jahren an. Der Einsatz von Strohfirmen ist da an der Tagesordnung, bisweilen wurden aber auch Dokumente gefälscht. Regierung und Militärverwaltung leisten bis heute aktive und passive Unterstützung – in einigen Fällen missachtet die Staatsmacht so ihre eigenen Gesetze.

Auch bei den Genehmigungsprozessen für den Bau von Nof Zion gibt es zumindest einige –nicht nur politische – Fragezeichen. Das Land, auf dem die Wohnungen errichtet wurden, befand sich zweifellos in jüdischem Privatbesitz. Doch für den Bau von Infrastruktur, religiösen Einrichtungen und Parks enteignete die Stadtverwaltung von den arabischen Nachbarn aus Dschabal al-Muchabar deren Grundbesitz. Weil es aber nicht legal gewesen wäre, das arabische Land zu enteignen, ohne dass die arabischen Bewohner davon auch profitieren, hatte man ihnen eine bessere Wasserqualität, ein Abwassersystem und den Anschluss an das Stromnetz versprochen – eigentlich Selbstverständlichkeiten, die die Stadtverwaltung den arabischen Bürgern der Stadt längst hätte bieten müssen.

Wer sich heute in Dschabal al-Muchabar umsieht, muss feststellen, dass nicht viele der Versprechen gehalten wurden. Das Gesuch der Araber, an das Abwassersystem von Nof Zion angeschlossen zu werden, wurde abgewiesen. Es herrschen bittere Gefühle, weil der Müll der Juden auf dem Hügel vom ersten Tag an abgeholt wurde, während man in Dschabal al-Muchabar seit Jahren darum kämpft. Auch fragen sich die arabischen Nachbarn, warum bei ihnen kein Gebäude mehr als zwei Stockwerke hoch gebaut werden darf, während in Nof Zion fünf bis sechs Stockwerke genehmig werden. Und die „religiöse Einrichtung“, für deren Bau arabisches Land enteignet werden musste, ist natürlich eine Synagoge.

In Dschabal al-Muchabar ist dennoch wenig von Schadenfreude zu bemerken: „Letztlich sitzen die Juden am längeren Hebel“, sagt der Klempner Ahmed al-Ghoury. Und im Prinzip habe er ja gar nichts gegen die neuen Nachbarn. „Da sind sogar ganz nette Leute dabei, auch wenn nur wenige zu uns herunterkommen.“ Aber die Art und Weise, wie sie sich dort niedergelassen hätten, das widerspreche einfach den üblichen Gesetzen der Höflichkeit.

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