Asylrecht

Stellungnahme der EU-Kommission im Wortlaut

Die Kommission sieht den Kern des deutschen Asylrechts durch Pläne, ein gemeinsames Asylrecht zu schaffen, nicht berührt.

Zum heutigen Bericht einer großen deutschen Zeitung zum künftigen Asylverfahren in der Europäischen Union stellen wir folgendes fest:

Die EU-Staaten haben sich das Ziel gesetzt, im Interesse aller Länder bis 2012 ein einheitliches europäisches Asylsystem zu schaffen. Dafür hat die EU-Kommission 2008 und 2009 eine Reihe von Legislativvorschlägen vorgelegt. Natürlich können sich daraus Änderungen an einzelnen Punkten der nationalen Verfahren ergeben mit dem Ziel effiziente Prozeduren bei gleichzeitigen hohen Schutzstandards europaweit sicher zu stellen. Allerdings werden wichtige Punkte aus diesen Vorschlägen in dem Zeitungsbericht falsch dargestellt.

Es kann keine Rede davon sein, dass der Kern des deutschen Asylrechts durch die Vorschläge angetastet wird oder Asylbetrügern Tür und Tor geöffnet werden.

Verfahren an den Grenzen, einschließlich Flughäfen:

Die Kommission will Asylverfahren an den Grenzen – wie das deutsche Flughafenverfahren – nicht verbieten. Es bliebe nach den Vorschlägen möglich, direkt bei der Einreise an der Grenze Anträge abzulehnen. Beispielsweise dann, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Land kommt oder sein Antrag offensichtlich unbegründet ist. Die EU-Staaten könnten solche Asylbewerber auch weiterhin an der Grenze und Flughäfen festhalten, falls dies nötig sein sollte.

Dauer des Verfahrens:

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass über einen Asylantrag normalerweise innerhalb von 6 Monaten erstinstanzlich entschieden werden soll. In besonders komplexen Fällen wäre eine doppelt so lange Dauer möglich. Dies entspricht der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer in den Mitgliedstaaten.

Ein schnelles Verfahren ist sowohl im Interesse vom Aufnahmeland und auch in dem des Bewerbers. Die Obergrenze gilt allerdings nur für die Erstentscheidung. Widerspruchsverfahren könnten länger dauern.

Zugang zu Sozialsystemen:

Kein Mitgliedstaat wird verpflichtet den Zugang zum nationalen Sozialsystem zu gewähren. Eine Gleichstellung bei der Sozialhilfe ist ebenfalls nicht geplant. Natürlich sollen Asylbewerber menschenwürdig aufgenommen werden, wobei die Sozialhilfe für Einheimische in manchen Fällen berücksichtigt werden soll. Keineswegs soll dies aber durch eine Gleichbehandlung bei Sozialleistungen geschehen.

Bleiberecht für Geschwister:

Die Kommission hat kein generelles Bleiberecht für Geschwister vorgeschlagen. Wir wollen aber verhindern, dass minderjährige Geschwister auseinander gerissen werden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass minderjährige Brüder oder Schwestern von minderjährigen Asylbewerbern als Familie gelten. Dies entspricht der UN-Kinderrechtscharta und der EU-Grundrechtecharta.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen