Felipe Calderón

Mexikos Präsident erklärt Drogenmafia den Krieg

Mexiko Ruf ist durch andauernde Drogenkriege und zahlreiche Verbrechen beschädigt. Präsident Felipe Calderón sagt den Drogenbaronen nun den Kampf an. Mit Morgenpost Online spricht er außerdem über fehlende Analysefähigkeit der Amerikaner und die unkalkulierbaren Konsequenzen der Öl-Katastrophe.

Foto: dpa

Morgenpost Online: Herr Präsident, das Bild Mexikos hat in den letzten Jahre großen Schaden genommen: Das unbeschwerte Touristenparadies von einst, scheint ein von Drogenbaronen geknechtetes Land: Kann Mexiko diesen Krieg gewinnen?

Felipe de Jesús Calderón Hinojosa: Ja. Aber ich möchte klarstellen: Das ist nicht einfach ein Krieg gegen Drogenbarone und organisiertes Verbrechen, sondern ein Kampf, den wir für die Sicherheit der Mexikaner führen. Das ist entscheiden! Wir wollen die Konditionen schaffen, um den Mexikanerinnen und Mexikanern ihre Lebensruhe wiederzugeben. Mexiko hat ein riesiges Entwicklungspotential, gerade auch im Tourismus. Dieses Jahr hatten wir – anders als man vielleicht annimmt – in den zehn wichtigsten Touristenhochburgen über die Ostertage eine Auslastung von fast 85 Prozent. Mexiko bleibt der paradiesische Ort, der es immer war.

Morgenpost Online: Und die Gewalt, die man in Mexiko registriert?

Calderón: Sie ist auf die Aktivitäten krimineller Gruppen zurückzuführen, die andere kriminelle Banden bekämpfen. Und sie kämpfen so verzweifelt, weil sie an Terrain verlieren, was mit unseren harten Maßnahmen zusammenhängt. Denn diese Banden erleben gerade einen Prozess der Schwächung ihrer Basis, also Verlust an eigenem Terrain. Das hat sie zu einem blutigen und grausamen Kampf veranlasst: Mehr als 90 Prozent der registrierten Morde gehen auf das Konto der einen oder anderen Banden. Wir haben schwere Verluste bei unseren Sicherheitskräften – beim Militär wie auch der Polizei und natürlich auch unter der Bevölkerung.

Aber es geht hier eben um den Kampf von Kriminellen gegen andere Krimelle - es gibt keine systematischen Angriffe auf Touristen oder andere in Mexiko lebenden Ausländer. Außerdem sollte man das alles in einen Gesamtzusammenhang setzen: In Mexiko gibt es zwölf Morde auf 100.000 Menschen, in der Karibik liegt das viel höher: in Jamaika etwa 61 Morde auf 6.000, in der Dominikanischen Republik 59 auf 100.000, in Brasilien liegt es bei 22 Toten auf 100.000 Menschen – also mehr als das Doppelte wie Mexiko – in Kolumbien sind es 36 Tote auf 100.000 Menschen Aber durch die Nähe der Vereinigten Staaten wird all dies ganz anders wahrgenommen.

Morgenpost Online: Aus den Vereinigten Staaten ist zu hören, Mexiko sei auf dem Wege zum „failed state“, also einem unregierbaren Land!

Calderón: Mich beunruhigt die fehlende Analysefähigkeit, die aus solchen absurden Behauptungen spricht. In einem „failed state“ sind die Institutionen nicht mehr fähig, die Regierbarkeit des Landes durch eigene Entscheidungen zu garantieren. Davon sind wir in Mexiko total entfernt. Als die internationale Finanzkrise ausbrach, also 2008, hörte man zum ersten mal die Behauptungen, Mexiko sei nicht fähig, der Drogenmafia und dem kriminalisierten Verbrechen zu widerstehen.

Seitdem haben wir verschiedene Krisen erlebt, die für sich allein, einen „failed state“ in die Knie gezwungen hätte: Die härteste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten – unser Bruttoinlandprodukt schrumpfte 2009 um 6,5 Prozent in - wir mussten gegen die Gewalttätigkeit der Mexiko bedrohenden Kartelle kämpfen, die, weil geschwächt, noch brutaler ihr Terrain verteidigen, wir die die Schweinegrippe, eine der schlimmsten Trockenheiten seit siebzig Jahren und den größten Rückgang bei unserer Ölförderung. Das sind fünf Krisen: Jede für sich hätte ein Land in die Knie zwingen können – wir sind noch da!

Morgenpost Online: Wie steht es um ihre Wirtschaft?

Calderón: Es geht aufwärts: In diesem Jahr wird sie um 4,2 Prozent wachsen. Unser Interesse gilt vor allem auch dem Ausbau von Handelsbeziehungen mit Europa, zu dem wir eine große Nähe spüren.

Morgenpost Online: Bekannte lateinamerikanische Persönlichkeiten, der ehemalige Präsident Brasiliens, Fernando Henrique Cardoso, plädieren für eine Legalisierung der „soft“ Drogen einsetzen: Sie auch?

Calderón: Da gibt es Empfehlungen, die wohl niemals in einer Regierungszeit gemacht worden wären. Ich weiche keiner öffentlichen Debatte aus, aber das Drogenthema ist komplex. Es geht nicht um Drogenhandel, sondern das dabei entstehende organisierte Verbrechen. Das Problem Mexikos ist die Nähe zum größten Drogenkonsumenten der Welt: Alle wollen dorthin Drogen verkaufen und nutzen unser Territorium. Der Kokainverbrauch hat sich in Mexiko zwischen 2001 und 2006 verdoppelt. Das organisierte Verbrechen infiltriert unsere Gesellschaft, um sie erpressen zu können.

Morgenpost Online: Ist nur Mexiko davon betroffen?

Calderón: Nein, auch andere Länder Lateinamerikas und viele in Afrika. Aber auch die Konsumentenländer werden früher oder später auch darein gezogen: werden. Schade, dass es dafür wenig Verständnis gibt.

Morgenpost Online: Würde durch eine Legalisierung der Preis der Drogen gedrückt und die Kriminalität verringert?

Calderón: Dazu bedürfte es eines globalen Abkommens, an dem auch die Vereinigten Staaten beteiligt sein müssten – und das ist eine Schimäre. Wir müssten akzeptieren, dass mehrere Generationen von Jugendlichen auf der ganzen Welt umgehend drogenabhängig würden. Und in Mexiko würden weiterhin die amerikanischen Verbraucher die Preise angeben. Vielleicht hätten wir dann auch kaum noch Drogenhändler aus Mexiko, dafür aber aus Afghanistan oder Pakistan: Ginge es uns dann besser?

Morgenpost Online: Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe fordert von Washington und Brüssel mehr Mitverantwortung.

Calderón: Weder in Europa noch die Vereinigten Staaten hat man die Zerstörungskraft der Drogen und der organisierten Kriminalität für Lateinamerika voll erkannt. Aber nicht nur institutionell schwache Ländern sind gefährdet: Viele Europäer machen sich keine Vorstellung bis zu was für einen Grad diese Netze auch schon hier tätig sind. Das ist gefährliche Naivität.

Außerdem gibt es im Falle der Vereinigten Staaten einen absolut unverantwortlichen Verkauf an Waffen: Im Jahre 2004 ist dort ein Gesetz ausgelaufen, das den Verkauf von schweren Angriffs- und Überfallwaffen verbot. Dieses Gesetz wurde nicht verlängert - weder vom Präsidenten noch vom Kongress. Damit können unsere Krimellen auf der anderen Seite der Grenze einkaufen, was immer sie wollen: Maschinengewehre, automatische Feuerwaffen Typ 47 und R15, da gibt es Granaten in allen Reichweiten.

"Amerikaner verschließen Augen vor Waffenindustrie"

Allein in den zurückliegenden drei Jahren meiner Regierung haben wir mehr als 70.000 schwere Waffen beschlagnahmt, 5.000 Granatenwerfer und acht Millionen Patronenhülsen, zigtausende von Raketenwerfern und Waffen, mit denen man Helikopter abschießen kann. 80 Prozent dieser Waffen wurden in den Vereinigten Staaten verkauft – und zwar in 12.000 Läden, die sich dicht an der Grenze zu Mexiko befinden.

Mit Blick auf ihre Waffenindustrie verschließen die Amerikaner die Augen vor dieser für uns, aber auch sie selbst tödlichen Gefahr. In den Vereinigten Staaten werden Waffen an Kriminelle verkauft, die wir auf unserer Seite der Grenze bekämpfen. Und wer könnte ausschließen, dass eines Tagen diese Waffen nicht mehr nur auf Mexikaner zielen, sondern auch auf die Nordamerikaner selbst.

Morgenpost Online: Wie steht es um die Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung beim Drogenthema?

Calderón: Die Zusammenarbeit begann schon Präsident Bush, das muss man zugeben. Unter Präsident Obama wurde sie nicht nur fortgeführt, sondern wesentlich vertieft. Wir bekommen für unsere Anliegen eindeutig mehr Aufmerksamkeit als früher. Es gibt mehr Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheitsdiensten, es gibt die Initiative von Merida, durch die auch Mittelamerika mit eingebunden werden soll. Von den 1,4 Millionen Dollar, die dafür angesetzt wurden, haben wir bisher 120 Millionen bekommen

Morgenpost Online: Welche Auswirkungen hat die Katastrophe im Golf von Mexiko?

Calderón: Bisher hat das auslaufende Erdöl Mexikos Küsten nicht erreicht, sondern driftet in andere Richtungen. Aber schon jetzt steht fest, dass es unkalkulierbare Konsequenzen gibt für das Ökosystem des ganzen Golfes – und damit mein eigenes Land und alle anderen Anrainerstaaten. Außerdem steht doch längst fest, dass jede Umweltkatastrophe uns alle, also die ganze Welt trifft. Ich bedauere, dass sich diese Einsicht noch nicht überall durchgesetzt hat. Wir können auf der Welt nicht weiter so tun, als ob Umweltproblemen nur ein jeweiliges Land oder eine Region betreffen: Sie betreffen immer uns alle! Und natürlich müssen die Vereinigten Staaten dieses Desaster in den Griff bekommen und British Petroleum muss gerade stehen für den verursachten Schaden – und zwar bis in letzter Konsequenz, also auch eine umfassende wirtschaftlicher Wiedergutmachung.

Morgenpost Online: Bisher schienen bei immer knapper werdenden Ölreserven off-shore Bohrungen eine attraktive Alternative.

Calderón: Ja, aber dieser Unfall wird Auswirkungen haben auf Tiefseebohrungen, die man noch gar nicht abschätzen kann. Da muss man jetzt erst einmal massiv viel investieren, um die Sicherheitsstandards radikal zu verbessern. Dennoch bleibt die Frage offen, ob die Akzeptanz in der Öffentlichkeit demokratischer Staaten dafür überhaupt wieder geschaffen werden kann.

Morgenpost Online: Sie sind nach Berlin gekommen, um in Deutschland die Folgekonferenz von Kopenhagen vorzubereiten, die im Spätherbst in mexikanischen Cancún stattfinden soll: Hat die Katastrophe Auswirkungen auf die Konferenz?

Calderón: Ja, gravierende: Der kritische Grundton gegenüber den Industrienationen könnte sich verstärken. Und es wird sicher auch mehr Auflagen geben für die Ausbeutung von Rohstoffen, vor allem auch Öl. Aber wir könnten das auch nutzen, in dem wir gemeinsam versuchen, ein Wirtschaftsmodell zu entwerfen, das wirtschaftliche Effizienz und ökologische Rücksichtnahmen zu verbinden.

Morgenpost Online: In ihrer Rede zur Nachfolgekonferenz von Kopenhagen gaben sie sich verhalten optimistisch – hier in Deutschland überwiegt hingegen die Skepsis.

Calderón: Maßlos optimistisch bin ich nicht: Es handelt sich um einen sehr schwierigen Prozess und deshalb gibt es kaum schnell positive Ergebnisse geben kann. Aber ich bin absolut überzeugt, dass es im Umweltthema bald gemeinsame Entschlüsse geben muss: Die Zeit läuft uns allen davon. Noch immer fehlen Übereinkommen zwischen den hoch entwickelten Industrienationen und den Entwicklungsländern. Wir unterscheiden klar zwischen der Bereitschaft der Europäischen Union, zu Abkommen zu kommen, und der abwartenden Haltung der Vereinigten Staaten und der großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Mexiko wünscht einen globales Umweltabkommen – dafür werden wir kämpfen.

Morgenpost Online: Wie beurteilen Sie die Stellung der Bundesrepublik im internationalen Umweltdialog?

Calderón: Deutschland hat eine unbestrittene Führungsrolle, vor allem auch Frau Merkel. Und dieses Gewicht ist wichtig, um die enorme Gegnerschaft andere Industrienationen und großer Schwellenländer auszugleichen.