Kommentar zu Afghanistan

Der Frieden braucht die Waffen des Westens

| Lesedauer: 6 Minuten
Richard Herzinger

Die jüngsten Schläge gegen die Taliban sind der Beginn einer Wende in Afghanistan. Die US-Strategie, mit militärischer Schwächung des Gegners den Boden für den zivilen Aufbau zu legen, geht auf. Und für Deutschland gilt: Wer sich um das Militärische drückt, isoliert sich auch politisch.

Sicher ist es noch zu früh, von einer entscheidenden Wende in Afghanistan zu sprechen. Doch die Fortschritte der US-geführten Militäroffensive im Süden des Landes und die Festnahmen mehrerer hochrangiger Talibanführer in Pakistan machen klar, dass der Westen am Hindukusch mit seinem Latein noch längst nicht am Ende ist – allen Kassandrarufern aus Politik und Publizistik zum Trotz, die der Nato in Afghanistan schon das finale Desaster bescheinigt haben.

Bereits unter den ersten heftigen Schlägen, die ihnen auf verschiedenen Ebenen versetzt werden, geraten die Taliban ins Wanken. Zur Bodenoffensive kommen gezielte Angriffe auf ihre Kommandostrukturen im pakistanischen Hinterland mittels US-Drohnen. Den USA ist zudem ein wichtiger politischer Durchbruch gelungen: Pakistan geht endlich ernsthaft gegen die islamistischen Terrorzentren im eigenen Land vor.

Es war doch nicht die vermeintliche Stärke der Taliban

Es zeigt sich jetzt, dass nicht die vermeintliche militärische und ideologische Stärke der Taliban, die zunehmend mit der al-Qaida verschmelzen, der Grund für die in den vergangenen Jahren fortschreitenden Destabilisierung Afghanistans war, sondern Lethargie und Konzeptlosigkeit der internationalen Koalition. Die Taliban setzen sich nach Art – und mit den Methoden – der Mafia überall dort fest, wo die Bevölkerung das Vertrauen in die Fähigkeit und den Willen der internationalen Truppen verliert, Recht und Ordnung zu garantieren.

Die Taliban mit Waffengewalt aus ihren Stellungen zu vertreiben – und die so befreiten Gebiete dann aber auch mit ständiger Präsenz ausländischer und afghanischer Sicherheitskräfte zu halten – ist nicht zuletzt eine grundlegende vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung.

Die Befriedung ist vor allem Sache der USA

Es ist freilich nicht zu übersehen, dass die Befriedung Afghanistans mehr denn je in erster Linie ein amerikanisches Unterfangen (mit vorwiegend britischer Unterstützung) geworden ist. Während aber die Obama-Regierung erkannt hat, dass eine entscheidende militärische Schwächung der islamistischen Fundamentalisten die Voraussetzung für weitere konstruktive zivile Aufbauarbeit und jedwede tragfähige politische Lösung ist, verstecken sich deutsche Politiker weiterhin hinter der Binsenweisheit, der Konflikt sei mit kriegerischen Mitteln allein nicht zu lösen.

Eine gefährliche Lebenslüge, wenn sie als Rechtfertigung für die Vernachlässigung des notwendigen militärischen Einsatzes herangezogen wird. Der Entscheidung Obamas, die militärische Präsenz in Afghanistan massiv zu verstärken, sind die meisten europäischen Verbündeten nur mit Widerwillen gefolgt. Und die europäische Unterstützung für das US-Engagement bröckelt weiter. In den Niederlanden zerbrach soeben die Regierung, weil ihr sozialdemokratischer Teil das Afghanistan-Mandat nicht über 2010 hinaus verlängern will.

Die SPD testet Rückzugsmanöver

Und in Deutschland testet die SPD Rückzugsmanöver unterhalb der Schwelle offener Aufkündigung ihrer Unterstützung für die Afghanistan-Mission. Nur so ist der Vorschlag aus ihren Reihen zu verstehen, einen Teil der intensivierten Ausbildung afghanischer Polizisten, zu der sich die Bundesregierung verpflichtet hat, nach Deutschland auszulagern.

Wer sich aber ausgerechnet in der jetzigen entscheidenden Phase des Kampfes gegen die Taliban in die Büsche schlagen und die militärischen Risiken anderen überlassen will, isoliert sich zugleich von dem politischen Prozess, der durch die aktuelle Demonstration westlicher Stärke angestoßen wird. Nur wer die neuen Chancen begreift, die sich mit der größten Nato-Offensive in Afghanistan seit 2002 eröffnen, kann auch die fragwürdigen Implikationen der neuen US-Politik verstehen.

Pakistan lässt sich sein Umschwenken bezahlen

Pakistan hat sein Umschwenken auf eine ernsthafte Bekämpfung der Taliban, die einst vom pakistanischen Geheimdienst erschaffen und bis vor Kurzem von ihm gedeckt wurden, gewiss nicht ohne einen politischen Preis vollzogen. Der ist mit der verstärkten US-Unterstützung bei der Neuausrüstung und Modernisierung der pakistanischen Armee wohl kaum vollständig abbezahlt. Pakistan unterstreicht mit seiner neuen Kooperationsbereitschaft vielmehr auch seinen Anspruch, bei der Gestaltung eines stabilen afghanischen Staatswesens ein gewichtiges Wort mitzureden – um damit vor allem den Einfluss Indiens in der Region zu minimieren.

Der brisante Dauerkonflikt zwischen den Erzfeinden – und Atommächten – Indien und Pakistan ist die Hauptquelle jener Spannungen, die Afghanistan nicht zur Ruhe kommen lassen. Denn um sich Afghanistan als Einflusszone und Hinterland gegen Indien zu sichern, hat Pakistan lange Zeit die islamistische Karte als politisches Druckmittel eingesetzt.

Islamabad will gerne in Kabul mitregieren

Ganz dürfte Pakistan davon auch jetzt noch nicht abgegangen sein. Jedenfalls spielt die von Afghanistans korruptionsanfälligem Präsidenten Karsai verbreitete Illusion, man könne zu einer „nationalen Versöhnung“ mit den Taliban kommen, pakistanischen Interessen in die Hände. Denn Pakistans Geheimdienst könnte womöglich am Ende jene „gemäßigten“ Islamisten präsentieren, die dann als Gewährsleute Islamabads in Kabul mitregieren würden.

Von solchen Ränkespielen darf sich der Westen jedoch nicht den Blick verstellen lassen: Sollten sich überhaupt je Talibanführer vom bewaffneten Kampf abwenden und in eine zivilisierte, pluralistische politische Ordnung einbinden lassen, müssen sie zuvor militärisch besiegt werden.

Nicht die Taliban sind die zentrale Herausforderung

Nicht die Taliban aber dürften sich am Ende als die zentrale Herausforderung für den Westen erweisen, sondern die Entwicklung einer weit über Afghanistan hinausgehenden Friedensarchitektur – mit einem tragfähigen Ausgleich zwischen Indien und Pakistan als Herzstück. Dazu gehört auch, den taumelnden pakistanischen Staat so weit zu stabilisieren, dass er sein Atomwaffenarsenal zuverlässig vor dem Zugriff durch Extremisten schützen kann.

Verweigert aber Europa heute einen angemessenen Beitrag zur militärischen Klärung der Lage in Afghanistan, wird es auch bei der folgenden Neugestaltung einer der gefährlichsten Regionen der Welt nur Zuschauer sein.

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