In New York hat am Dienstag die mit Spannung erwartete Bürgermeisterwahl begonnen. Um 06.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) öffneten in der US-Ostküstenmetropole die Wahllokale. Als Favorit geht der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Der Abgeordnete im Bundesstaat New York versprach im Wahlkampf Initiativen für ein „bezahlbareres“ Leben in der Acht-Millionen-Einwohner-Stadt. 

Gegen Mamdani tritt der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, an. Der Demokrat war Mamdani in der Vorwahl unterlegen und kandidiert nun als Unabhängiger. Dritter im Rennen ist der Republikaner Curtis Sliwa, er gilt laut Umfragen allerdings als chancenlos. Zudem finden am Dienstag in den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey Gouverneurswahlen statt. Sie gelten als Stimmungstest für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump rechnet nicht damit, dass die USA gegen Venezuela in den Krieg ziehen werden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des TV-Senders CBS News sagte der Republikaner: „Das bezweifle ich. Ich glaube nicht.“ Auf eine weitere Frage, ob die Tage von Nicolás Maduro als venezolanischer Präsident gezählt seien, sagte Trump hingegen: „Ich würde sagen, ja. Ich denke schon, ja.“

Trumps Regierung beschuldigt den von Maduro autoritär geführten Karibikstaat, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Das US-Militär hat deswegen zusätzliche Schiffe und Einheiten in die Region verlegt und greift immer wieder Boote an, die angeblich Drogen schmuggeln. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. 

Die USA werden ihre angedrohten Gegenzölle auf chinesische Importe mindestens bis zum 10. November 2026 nicht in Kraft setzen. Das geht aus einer Übersicht des Weißen Hauses zu den Ergebnissen des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea hervor. Der derzeitige bereits gültige Gegenzoll von zehn Prozent bleibe zugleich in Kraft, hieß es weiter von amerikanischer Seite. Damit wurden weitere Details zu den jüngsten Vereinbarungen zwischen den USA und China bekannt. Xi und Trump hatten sich am Donnerstag in Südkorea getroffen, um über den Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften zu sprechen.

Bereits mitgeteilt hatte Trump direkt nach dem Treffen, dass die USA den bisherigen Zollsatz von 20 Prozent auf Waren aus China, der als Druckmittel im Kampf gegen die Krise der Droge Fentanyl eingeführt worden war, auf 10 Prozent senken werden - und zwar ab 10. November. Trump hatte China in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, für die Fentanyl-Krise in den USA mitverantwortlich zu sein. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das schnell abhängig macht.

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung mit einem US-Militäreinsatz in Nigeria wegen angeblich gezielter Tötungen von Christen durch Dschihadisten bekräftigt. Auf die Frage eines AFP-Reporters an Bord der Air Force One, ob er einen Bodeneinsatz von US-Truppen in Nigeria oder Luftangriffe in Betracht ziehe, antwortete Trump am Sonntag: „Das könnte sein, ich meine, vieles ist möglich - ich stelle mir vieles vor.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „Sie töten die Christen, und zwar in sehr großer Zahl. Das werden wir nicht zulassen.“ Trump hatte am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social gewarnt, falls die nigerianische Regierung nicht gegen das „Töten von Christen“ durch „islamistische Terroristen“ vorgehe, werde die US-Regierung sämtliche Hilfen für das westafrikanische Land sofort einstellen und könnte „mit feuernden Gewehren“ einmarschieren. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein chinesischer Kollege Dong Jun haben dem Pentagon-Chef zufolge die Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation ihrer Länder vereinbart. Hegseth erklärte am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X, Washington und Peking wollten mit diesem Schritt „Konflikte entschärfen und auftretende Probleme deeskalieren“. Er kündigte baldige weitere Treffen dazu an. Aus China verlauteten zunächst keine Angaben dazu.

Hegseth und Dong waren vergangene Woche am Rande eines Gipfels der Asean-Staaten in Malaysia zusammengetroffen. Ihr Treffen fand einen Tag nach den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea statt. 

„Ich habe gerade mit Präsident Trump gesprochen, und wir sind uns einig – die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China waren noch nie besser“, schrieb Hegseth weiter bei X. Er fügte hinzu, dass er seit ihrem persönlichen Treffen erneut mit Dong gesprochen habe. 

Er und Dong seien sich „einig, dass Frieden, Stabilität und gute Beziehungen der beste Weg für unsere beiden großen und starken Länder“ seien. Der Pentagon-Chef pries einen Weg der „Stärke, des gegenseitigen Respekts und der positiven Beziehungen“.

Das Weiße Haus schränkt den Zugang von Journalisten zu einem Bereich der Pressestelle ein, in dem unter anderem Regierungssprecherin Karoline Leavitt ihr Büro hat. Für einen Besuch dort müssen Reporter nun einen Termin vereinbaren, wie US-Präsident Donald Trumps Sprecherin mitteilte. Bisher konnten sich akkreditierte Journalisten im Pressebereich des Weißen Hauses frei bewegen.

Ein Journalistenverband kritisierte die neuen Einschränkungen. Diese hinderten Medien daran, Regierungsvertreter zu befragen und für Transparenz zu sorgen, erklärte die White House Correspondents' Association. Die Vereinigung vertritt die am US-Regierungssitz akkreditierte Journalisten.

Leavitt zufolge sind die Einschränkungen nötig, weil die Pressestelle des Weißen Hauses auch für die Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates zuständig ist und sich in den Büros daher auch vertrauliche Unterlagen befinden könnten. 

Das Weiße Haus hat in Trumps zweiter Amtszeit ein angespanntes Verhältnis zu Medien. Leavitt wirft ihnen immer wieder vor, voreingenommen zu sein und nicht fair über den Präsidenten zu berichten.

Der Antrag von Präsident Donald Trump, dem bundesweiten Wählerregistrierungsformular eine dokumentarische Nachweispflicht für die Staatsbürgerschaft hinzuzufügen, kann nicht durchgesetzt werden, urteilte ein Bundesrichter am Freitag.

Die US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington, DC, gab der Demokratischen Partei und Bürgerrechtsgruppen Recht, die die Trump-Regierung wegen seiner Exekutivanordnung zur Reform der US-Wahlen verklagt hatten.

Sie urteilte, dass die Anweisung zum Nachweis der Staatsbürgerschaft einen verfassungswidrigen Verstoß gegen die Gewaltenteilung darstellt, und versetzte damit der Regierung und ihren Verbündeten einen schweren Schlag, die argumentiert hatten, dass ein solches Mandat notwendig sei, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tatsache wiederherzustellen, dass nur Amerikaner an US-Wahlen teilnehmen. 

Ein US-Richter hat inmitten der Haushaltssperre die Fortsetzung von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger angeordnet. Er wies das Landwirtschaftsministerium am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter zu finanzieren. 

Die Hilfen sollten eigentlich am Samstag auslaufen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, dass sie den Nothilfefonds aus rechtlichen Gründen nicht für das Programm nutzen könne. In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt.

Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen.

Laut staatlichen Daten leben rund 18 Millionen Snap-Empfänger in Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris gestimmt hatten. Weitere knapp 24 Millionen Snap-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump votierten.

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass vorerst keine Angriffe gegen Drogenkartelle innerhalb von Venezuela geplant sind. Auf Nachfrage während seines Fluges nach Florida antwortete Trump: „Nein, das ist nicht wahr.“ Allerdings blieb unklar, ob damit zukünftige US-Militäraktionen vollständig ausgeschlossen sind oder er bislang lediglich keine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Zuvor hatten Medien unter Berufung auf informierte Personen berichtet, dass ein US-Schlag in Venezuela zeitnah erfolgen könnte. Dabei sollten Militäreinrichtungen ins Ziel genommen werden, die angeblich für den Rauschgiftschmuggel genutzt würden, hieß es etwa bei der Tageszeitung „Miami Herald“ und dem „Wall Street Journal“.

In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder öffentlich klargemacht, konsequent gegen Drogenkartelle vorgehen zu wollen. „Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen“, sagte er etwa. Trump brachte auch Einsätze an Land ins Spiel, ohne explizit Venezuela zu nennen. Details dazu nannte er nicht. Zudem hatte der Republikaner öffentlich gemacht, verdeckte Operationen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela genehmigt zu haben.

Die US-Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen massiv einschränken. Rückwirkend ab 1. Oktober sollen nur noch bis zu 7500 Geflüchtete in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden, wie die Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag bekanntgab. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen. Weiße Südafrikaner will die Trump-Regierung demnach bevorzugt behandeln. 

Die neue Obergrenze von 7500 markiert einen historischen Tiefstand für die von Einwanderung geprägten Vereinigten Staaten. Die US-Regierung begründete den Schritt mit dem „nationalen Interesse“.

Aufgenommen werden sollen laut der Regierung vor allem weiße Südafrikaner oder andere „Opfer von illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern“. Trump wirft dem früheren Apartheid-Staat Südafrika einen „Genozid“ an Weißen vor. Im Mai hatten die USA 50 weiße Südafrikaner aufgenommen und diese als Flüchtlinge bezeichnet.

Die südafrikanische Regierung besteht ihrerseits darauf, dass Weiße in ihrer Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt seien. Die weißen Nachfahren meist niederländischer Siedler in Südafrika machen nur rund sieben Prozent der Bevölkerung im Land aus und haben gut drei Jahrzehnte nach Ende der Apartheid einen deutlich höheren Lebensstandard als schwarze Südafrikaner. Weiße Südafrikaner besitzen zwei Drittel des Ackerlandes. Ihr Durchschnittseinkommen ist dreimal so hoch wie das der schwarzen Bevölkerung.

Präsident Donald Trump forderte am Donnerstag die republikanischen Kongressabgeordneten auf, die Haushaltssperre der Regierung einseitig zu beenden, indem sie den Filibuster abschaffen – ein beispielloser Schritt, gegen den sich die republikanischen Führer bis jetzt ausgesprochen hatten.

„Jetzt ist es an der Zeit, dass die Republikaner ihre ‚Trumpkarte‘ ausspielen und die sogenannte nukleare Option wählen – den Filibuster abschaffen, und zwar sofort!“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Die Republikaner im Senat haben bisher eine Änderung der Senatsregeln zur Abschaffung der für die Verabschiedung von Gesetzen erforderlichen 60-Stimmen-Hürde ausgeschlossen, da dies letztendlich den Demokraten zugutekommen würde, wenn sie das nächste Mal die Macht übernehmen.

Doch Trump wies diese Bedenken in seinem Beitrag zurück und argumentierte, die Republikaner sollten die Gelegenheit zuerst nutzen.

„Jetzt will ich es tun, um die Demokraten auszunutzen“, schrieb Trump.