Berlin. Russische Trolle telefonierten mit dem Bundeswirtschaftsminister. Im Gespräch ging Habeck auf Ukraine-Hilfen ein. Die Politik-News.

• Söder kündigt Gender-Verbot an
• FDP dringt auf Neuberechnung des Bürgergeldsatzes
• „Wie beim Elfmeterschießen“ – Söder nennt Kriterien für K-Frage
• Linken-Chef fordert Vermögensabgabe für die zehn reichsten Milliardäre
• Corona-Zahlen steigen wieder – Inzidenz laut Lauterbach bei 1700
• Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat sich K-Frage bei der Union geäußert. „Es ist wie beim Elfmeterschießen: Wem kann man den letzten Elfmeter anvertrauen?“, sagte Söder dem Magazin „Stern“. Auch zu seinen eigenen Ambitionen äußerte sich der bayerische Ministerpräsident. Und er hat neue Pläne für Bayerns Schulen.

Unterdessen lässt die FDP mit ihrer Forderung nach einer Neuberechnung des Bürgergelds nicht locker. Die Berechnungsmethode sei „längst überholt“, sagte nun FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 5. Dezember: Grüne fordern härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

22.45 Uhr: Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit“, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und unserer Redaktion vorliegt.

Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der „mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus“. Außerdem sollen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Um in der rechtsextremistischen Szene illegal erwirtschaftete Geldbeträge besser zu kontrollieren, sollen Sicherheits- und Finanzbehörden in einer „Follow the Money“-Strategie zusammenarbeiten. Außerdem dürften weder legale noch illegale Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden landen.

Sicherheitsbehörden sollen besser ausgestattet, Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst bekämpft und der Umgang mit V-Leuten verbindlich geregelt werden, fordern die Verfasser. Darüber hinaus solle die demokratische Kultur gestärkt werden, etwa durch die Bekämpfung von Hass und Hetze auf sozialen Medien.

Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer „Blutspur rechten Terrors“, die sich durch Deutschland ziehe. Sie nennen in diesem Zusammenhang das Oktoberfestattentat, die NSU-Morde, die Anschläge von München, Hanau und Halle und den Mord an Walter Lübcke. Mit der AfD sitze zudem eine „offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei“ in zahlreichen Parlamenten.

Mihalic sagte dieser Redaktio: „Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, ist nicht abstrakt.“ Rechtsextreme würden ihre Feinde klar benennen und auch vor konkreten Angriffen und Morden nicht zurückschrecken. „Wir müssen daher alles dafür tun, rechtsextreme Vernetzungen aufzudecken und wo es geht zu zerschlagen“, so Mihalic.

Russische Trolle legen Habeck mit Fake-Anruf herein

19.04 Uhr: Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Dienstag auf dpa-Anfrage, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus.

Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Dieses sei aufgrund technischer Probleme mit der Leitung mehrmals unterbrochen worden, sodass ein zusammenhängendes Gespräch nicht zustande gekommen sei. Eine vier Minuten lange Aufnahme, die die beiden Trolle auf Telegram veröffentlichten, ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers ein Zusammenschnitt. Weder das dargestellte Gesamtgespräch, noch die dort gestellten Fragen sowie die angefügten Antworten ließen sich bestätigen, so der Ministeriumssprecher. Insbesondere deckten sich die Fragen weder im Tonfall, bezüglich des Akzents des Fragestellers noch im Inhalt mit den Erinnerungen an das Gespräch.

In dem angeblichen Mitschnitt ist unter anderem zu hören, wie Habeck auf Englisch ruhig erklärte, dass der Ukraine dabei geholfen werden solle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren. Die Aufnahme wurde auf dem Kanal des kremltreuen Duos Wowan und Lexus veröffentlicht. Die beiden sind bekannt für sogenannte Pranks von ausländischen Politikern und anderen berühmten Persönlichkeiten. Unter ihren Opfern waren schon die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace.

Nach Pisa-Ergebnis: Esken fordert Verfünffachung von Startchancenprogramm

15.48 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat als Konsequenz aus den deutschen Pisa-Resultaten eine Verfünffachung des geplanten Startchancenprogramms zur Förderung von Brennpunktschulen gefordert. „Die katastrophalen Pisa-Ergebnisse bestätigen erneut den dringenden Handlungsbedarf im deutschen Bildungswesen“, sagte Esken am Dienstag der „Stuttgarter Zeitung“. Ein wichtiger Schritt sei das Startchancenprogramm - „dessen Umfang aber viel zu gering ist“. Esken betonte: „Es ist nicht ausreichend, nur zehn Prozent der Schulen zu erreichen.“

Der Umfang des Programms auf Bundes- und Landesebene müsse deshalb „mindestens verfünffacht“ werden. Bund und Länder hatten sich im September auf Eckpunkte des Startchancenprogramms geeinigt. Mit diesem sollen ab dem Schuljahr 2024/25 bundesweit 4000 Schulen - das entspricht zehn Prozent aller Schulen in Deutschland - in benachteiligten Lagen finanziell unterstützt werden. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte den Umfang jedoch bereits als nicht ausreichend.

Bayerische Regierung will Gender-Verbot an Schulen und Behörden

15.15 Uhr: An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden. „Für Bayern kann ich sagen: mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

Söder warf der Ampelregierung im Bund zugleich vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht zu überziehen. „Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?“, fragte er.

FDP dringt auf Neuberechnung des Bürgergeldsatzes

6.30 Uhr: In der Debatte um Einsparungen beim Bürgergeld hat die FDP die Berechnung der Sozialleistung als veraltet kritisiert. Die Berechnungsmethode komme „noch aus Zeiten von Hartz IV“ und sei „längst überholt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen“, schlug Dürr vor.

Dürr betonte, es müsse genau geprüft werden, „ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann“. Wer arbeite, müsse „immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut“, sagte der FDP-Politiker. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Es seien „die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jeden Tag zu unserem Sozialstaat beitragen“, argumentierte Dürr.

Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung hat angekündigt, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen.

„Wie beim Elfmeterschießen“ – Söder nennt Kriterien für K-Frage

6 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Kriterien für den nächsten Kanzlerkandidaten der Union genannt. „Die Kernfrage bei der Kanzlerkandidatur lautet: Wer kann die Stimmen der Union am stärksten bündeln? Danach muss die CDU sich entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“.

„Wir treten hier nicht für einen Ferienjob an. Sondern es geht darum, Deutschland fit zu machen“, sagte Söder weiter. „Es ist wie beim Elfmeterschießen: Wem kann man den letzten Elfmeter anvertrauen? Das ist das Holz, aus dem Politiker geschnitzt sein müssen – egal ob sie Ministerpräsident sind oder Kanzler werden wollen.“

Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl sei CDU-Chef Friedrich Merz „sicher der Favorit“, erklärte Söder. Ein eigenes Interesse an einer Kanzlerkandidatur dementierte er. „Eine Option als Kanzlerkandidat bietet sich einem CSU-Vorsitzenden höchstens einmal im Leben.“ Die Zusammenarbeit mit Merz bezeichnete Söder als „wirklich sehr gut“.

Politik-News vom 4. Dezember: Schirdewan nennt Spardebatte „völlig absurd“ und will stattdessen „Robin-Hood-Politik“

21 Uhr: In der aktuellen Haushaltskrise der Ampelkoalition fordert Linken-Co-Chef Martin Schirdewan eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Die aktuelle Debatte sei „völlig absurd“, sagte Schirdewan unserer Redaktion. „Mitten in der Krise will die Ampel-Regierung jetzt ausgerechnet bei Kindern, Armen und internationaler Entwicklung kürzen – nur um weiter auf der Investitionsbremse stehen zu können.“

Sein Vorschlag dagegen: „Niemand braucht Milliardäre! Wir sollten den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres leistungslosen Einkommens abnehmen“, sagte Schirdewan, der zusammen mit Janine Wissler die Linkspartei führt. So werde die Ungleichheit verringert und man stopfe die aktuellen Haushaltslöcher, ohne bei den Armen, unserer Demokratie oder Investitionen in die Zukunft kürzen zu müssen. „Wer die überfällige Aussetzung bzw. Überwindung der sogenannten Schuldenbremse, die faktisch eine Investitionsbremse ist, nicht will, darf sich gerechter Umverteilung nicht weiter verschließen“, sagte er weiter.

Seit Jahren eskaliert laut dem Linken-Chef die soziale Ungleichheit, auch aufgrund von Preissteigerung und staatlicher Krisen-Unterstützung für Konzerne, die dann Dividenden an Aktionäre ausschütten würden. „Dafür leisten die Superreichen nicht annähernd etwas, geschweige denn geben sie der Gesellschaft etwas zurück“, kritisiert Schirdewan. In dieser Situation nicht gegenzusteuern, bedeute faktisch, die Ungleichheit politisch zu subventionieren, während man ausgerechnet bei den Menschen kürze, die jetzt schon kaum über die Runden kommen würden. „Dagegen braucht es endlich den Mut zu einer Robin-Hood-Politik“, sagt Schirdewan. Eine Vermögensabgabe gab es in der Bundesrepublik unter der Regierung Konrad Adenauers in der Nachkriegszeit. Im Unterschied zu einer Steuer ist eine solche Abgabe einmalig, die Zahlung kann unter Umständen über mehrere Jahre gestreckt werden.

Corona-Zahlen steigen wieder – Inzidenz laut Lauterbach bei 1700

14.50 Uhr: Noch drei Wochen bis Weihnachten – und wieder steigen die Corona-Zahlen in Deutschland massiv an: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht aktuell von einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 1700 Neuinfektionen pro 100.000 Personen aus – und mahnt vor allem Risikopatienten dringend dazu, sich besser zu schützen. Bislang hätten sich erst drei Millionen Deutsche mit dem angepassten Impfstoff impfen lassen. „Das ist sehr enttäuschend. Wir nutzen diese Möglichkeiten nicht ausreichend“, beklagte der Minister am Montag. Doch es geht nicht nur ums Impfen.

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Die Weihnachtsfeiern seien in diesem Jahr wieder ein Gefahrenherd – zumindest für Menschen, die mit einem schwereren Corona-Verlauf rechnen müssen: Er rate jedem, der ein Risiko trägt, sich entweder vorher impfen zu lassen, gar nicht teilzunehmen oder sich mit einer Maske schützen, so Lauterbach. Im Moment werde die Gefahr, die von Covid-19 ausgeht, von vielen unterschätzt. An alle, die über die Weihnachtstage Familie und Freunde treffen wollten, appellierte der Minister, sich selbst und seine Verwandten zu schützen. „Wenn man sich jetzt impfen lässt, entwickelt sich der volle Schutz bis zum Weihnachtsfest.“ Und: Wer schlecht geschützte Risikopatienten treffe, solle besser Maske tragen.

Die hohe Inzidenz von 1700 ergibt sich nicht durch offizielle Meldezahlen, sondern ist laut Minister eine Hochrechnung, die sich vor allem aus den klinischen Fällen ergibt.

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Politik-News vom 3. Dezember: Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

21.05 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend mit.

Unpünktliche Bahn: Wissing kündigt „Generalsanierung“ an

11.17 Uhr: Die Deutsche Bahn (DB) ist im Fernverkehr so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Im vergangenen Monat war jeder zweite Fernzug des bundeseigenen Konzerns zu spät. Im November hätten nur 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht, sagte ein DB-Sprecher der „Bild am Sonntag“.

Verkehrsminister Volker Wissing kündigte Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn an. Die Pünktlichkeitsquote sei „nicht zufriedenstellend“ und auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur zurückzuführen, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „An der Generalsanierung der Bahn führt kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen.“

Im kommenden Jahr werde die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt – eine der Hauptschlagadern des Bahnnetzes – kernsaniert. „Das wird sich positiv auf die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit in ganz Deutschland auswirken“, sagte Wissing voraus.

Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen für Europa

11.15 Uhr: Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche „eine eigene atomare Abschreckung“, sagte Fischer in einem Interview mit „Zeit Online“. „Die Welt hat sich verändert“, sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite „auch mit nuklearer Erpressung“. Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien „als Antwort auf die veränderte Lage“ nicht ausreichend.

Fischers Partei, die Grünen, ist seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Der 75-Jährige sagte: „Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.“

Fischer forderte von der Bundesregierung Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“, sagte er. „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“ Dies sei allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.

(fmg/dpa/afp/epd/kna)