Berlin. Die Innenministerin kündigt an, „in Kürze“ mit ihren EU-Kollegen über eine Verlängerung des besonderen Schutzstatus zu entscheiden.
Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür stark, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. Faeser sagte am Donnerstag unserer Redaktion: „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern. Ich werde hierüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und Innenministern beraten und entscheiden.“
Von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament angekündigt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes vorschlagen werde. Rechtliche Grundlage ist eine spezielle Richtlinie, die die EU unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 erstmals aktiviert hatte.
Sie sieht vor, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung unabhängig vom Asylsystem schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand einen temporären Aufenthaltstitel erhalten können. Sie dürfen dann unter anderem in der EU arbeiten und erhalten Zugang zu Unterkunft, Sozialleistungen, Bildung und medizinischer Versorgung.
Der vorübergehende Schutz der Ukrainer gilt bislang nur bis zum 4. März 2024. Er ist bislang bereits zwei Mal automatisch um jeweils ein halbes Jahr verlängert worden. Für eine abermalige Verlängerung ist nun ein erneuter Beschluss der EU-Innenminister erforderlich.
Faeser: „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine“
Bundesinnenministerin Faeser sagte nun unserer Redaktion: „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten.“ In Deutschland hätten mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen Teil gehe es um Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen wurden.
Viele Menschen in Deutschland seien über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen. Faeser ergänzte: „Wir haben durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung viele Leben gerettet und große Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“
Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass auch die anderen EU-Staaten für eine Verlängerung des Schutzstatus stimmen werden. Der nächste Rat der europäischen Justiz- und Innenminister findet am 28. September in Brüssel statt. Auf der vorläufigen Tagesordnung findet sich bereits ein entsprechender Punkt. In der Europäischen Union halten sich derzeit rund vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Laut Ausländerzentralregister sind knapp 1,1 Millionen davon in Deutschland.
Zuletzt hatte unter anderem der Deutsche Städtetag eine schnelle Entscheidung über die Verlängerung des Schutzstatus gefordert, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Ausländerbehörden zu entlasten.
Die Kommunen in Deutschland sind bei der Versorgung von Geflüchteten vielfach an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Neben den Ukraine-Flüchtlingen müssen sie sich auch um zahlreiche Asylbewerber aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan kümmern.