Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
Nach jahrelangem Streit ist es amtlich: Polen verstößt mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Mit dem Urteil gab der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission statt. Besonders kritisch sah der Gerichtshof eine polnische Disziplinarkommission zur Absetzung unliebsamer Richter.
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