Berlin. Als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten hat die BundesregierungRussland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Die russische Regierung sei „einen Schritt der Eskalation gegangen“, indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe. „Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland“, sagte er.
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Bundesregierung schließt mehrere Generalkonsulate
Die Bundesregierung habe entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler - etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten - aufrechterhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten.
Die Bundesregierung hatte zuvor deutliche Kritik an der Entscheidung Moskaus geübt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen. Diese Grenze erfordere „einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland“, hieß es am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Deutsche Vertretungen in Russland stark ausgedünnt
Der neue russische Beschluss führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen müssen. Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. So müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden.
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft. (dpa/afp/fmg)
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