Karuizawa. Die düstere Weltlage zwingt die G7-Staaten zum Schulterschluss. Baerbock gibt den Partnern in Asien ein klares Signal der Solidarität.

Gipfel-Fotos sind gewöhnlich Rituale der inszenierten Harmonie. Das G7-Außenministertreffen im japanischen Karuizawa passt in dieses Format. Am Montagmittag stehen die Chefdiplomaten der sieben westlichen Industrienationen auf dem Hotelgelände des Tagungsorts rund 120 Kilometer nordöstlich von Tokio. Sie lächeln und winken. Rote und weiße Kirschblüten säumen die Kulisse. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plauscht mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken. Die Stimmung ist gut.

Doch auch hinter verschlossenen Türen bemühte man sich um maximalen Schulterschluss, die düstere Weltlage zwang praktisch dazu. Es ging vor allem um Themen wie den Ukraine-Krieg, Chinas Drohungen Richtung Taiwan oder den Atomstreit mit dem Iran. Der Außenminister des G7-Gastgeberlandes, Yoshimasa Hayashi, setzte den Ton, der durchaus als Warnruf an China verstanden werden konnte.

Außenministerin Annalena Baerbock (dritte von rechts) beim Gruppenbild des G7-Außenministertreffens in Japan.
Außenministerin Annalena Baerbock (dritte von rechts) beim Gruppenbild des G7-Außenministertreffens in Japan. © dpa | Soeren Stache

Baerbock: China gefährdet im Indopazifik die internationale Ordnung

„Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern“, sagte Hayashi. Man werde „der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, fügte er hinzu. Es sind Sätze, die auch Baerbock oder Blinken so hätten formulieren können.

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Durch Chinas Handeln im Indopazifik sei die internationale Ordnung gefährdet, erklärte Baerbock bei einer Pressekonferenz am Montagabend. „Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will.“

Außenministerin fordert Engagement Europas in Ostasien

Als Beispiele für Chinas Regelverstöße nannte Baerbock etwa den Einsatz von Militärlasern gegen Polizei- und Fischerboote in der Region, das Ignorieren von Schiedssprüchen sowie das Aufschütten künstlicher Inseln. Die Ministerin versuchte einen Brückenschlag mit Ostasien. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, unterstrich sie. So, wie Südkorea oder Japan die Sanktionen gegen Russland mitgetragen hätten, sollte sich auch Europa verstärkt in Ostasien engagieren. So müsse man die „enormen Sorgen“ der Länder nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests verstehen, die „zumindest mit Duldung Chinas“ stattfänden.

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Die G7-Länder einigten sich darauf, die Ukraine weiter zu unterstützen. Zugleich bekräftigten sie ihre Forderung an Russland, seine Truppen „unverzüglich und bedingungslos“ aus der Ukraine abzuziehen. Niemand wisse, wann Russland bereit für Friedensgespräche sei, erklärte Baerbock. „Aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann“. Die Ukraine müsse wirtschaftlich, politisch, militärisch und menschlich durch den Westen unterstützt werden.

G7 wollen Aufrüstung der Ukraine unterstützen

Die G7-Außenminister vereinbarten eine umfassende Hilfe für den Wiederaufbau. Darüber hinaus ging es um Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg. Das angegriffene Land solle so aufgerüstet werden, dass es Russland künftig auf Grund der eigenen Militär-Kapazitäten abschrecken könne. Sollte es dennoch attackiert werden, müsse es imstande sein, sich selbst zu verteidigen.