Berlin. Polen möchte weitere Kampfjets an die Ukraine liefern, dafür braucht es die Zustimmung Deutschlands. Diese wurde nun erteilt.

Deutschland hat Polen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine genehmigt. Zuvor hatte die polnische Regierung ein entsprechendes Schreiben an die Bundesregierung gerichtet. Die fünf betroffenen Kampfjets vom Typ MiG-29 stammen aus Altbeständen der DDR, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

Im März hatte Polen die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Dabei wurden zunächst allerdings keine Flugzeuge aus früheren DDR-Beständen geliefert – was sich nun wohl ändern soll.

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Kampfjet-Lieferung: Bundesregierung will noch heute entscheiden

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. Der Hintergrund der Anfrage an Berlin ist, dass in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel festgeschrieben ist, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali angekündigt, dass die Lieferung an diesem Freitag formal möglich gemacht werde.

Einen generellen Kurswechsel bei Kampfflugzeugen aus dem Westen sieht er hingegen nicht: „Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind“, sagte Pistorius. „Das gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in Deutschland haben, nicht. Von daher stellt sich diese Debatte für uns nicht.“

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Polen lieferte bereits acht Kampfjets an die Ukraine

Polens Präsident Duda hatte vergangene Woche erklärt, dass sein Land inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert habe. Vier der Maschinen habe man Kiew "im Verlauf der vergangenen Monate" überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland "kürzlich" geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.

Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben. (csr/dpa)