Berlin. Die Ampel-Koalition ist uneins bei vielen Themen, der Union bietet sie damit immer wieder eine Angriffsfläche für Sticheleien. Thema dieses Mal: Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung in den Bundestag ein. Der Entwurf liegt unserer Redaktion exklusiv vor.
Die Opposition versucht darin, das innerhalb der Regierungskoalition nur scheinbar befriedete Thema Kernenergie neu aufzureißen. In dem 16-seitigen Gesetzesentwurf heißt es, ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen Kraftwerke leiste „einen zusätzlichen Beitrag bei der Weiterverfolgung der nationalen Klimaziele und zur innereuropäischen Solidarität.“ Außerdem sollen „kurzfristig die bestehenden Potenziale bei der Energieversorgung und zur Verbesserung der Preissituation“ besser genutzt werden.
Soll heißen: Um den Strompreis bezahlbar zu halten, soll auch weiterhin Atomkraft genutzt werden. Zumindest in der FDP-Fraktion dürfte die Union dafür Unterstützer finden, doch die Grünen wollen die AKW-Frage nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Oktober lieber nie wieder antasten. Doch die Union gibt nicht auf.
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Spahn: Gewinne nicht länger bei Stromfirmen abschöpfen
CDU und CSU fordern zusätzlich, die Gewinn-Abschöpfung im Strommarkt zu beenden. „Die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei den Stromerzeugern ist fulminant gescheitert“, sagte CDU-Politiker Jens Spahn unserer Redaktion. „Die Umsetzung funktioniert nicht und die Einnahmen sind minimal. Gleichzeitig werden damit Investitionen in Erneuerbare Energien und Gaskraftwerke behindert.“ Die Gewinn-Abschöpfung sei zu einer Strom-Bremse geworden, die umgehend gestrichen werden müsse.
Bereits bekannt ist, dass die Gewinn-Abschöpfung aufgrund der gefallenen Strompreise fast vollständig wirkungslos geblieben ist. Denn keine Kraftwerksart überschreitet in der Regel noch die Schwelle, ab der Gewinne eingezogen werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deshalb Anfang März angekündigt, dass die verpflichtende Abgabe schon Mitte des Jahres wieder enden soll.
„Jetzt im Moment ist gar nichts mehr abzuschöpfen, da sich die Märkte schon wieder beruhigt haben“, hatte der Minister erklärt. Zwar dürfte die Union mit den Inhalten ihres Entwurfs Anschlusspunkte sowohl bei den Grünen als auch bei der FDP finden, eine Mehrheit im Bundestag für die Forderungen ist dennoch ausgeschlossen.
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