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Faeser: „Union hat Kompass in Migrationspolitik verloren“

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Silvester-Krawalle: Faeser fordert schnelle Verurteilung der Straftäter

Silvester-Krawalle- Faeser fordert schnelle Verurteilung der Straftäter

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen eine scharfe Verurteilung der Straftäter binnen Wochen gefordert - nur so könne sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Dessen Äußerungen schlagen zunehmend Wellen.

Berlin.  Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz für seine jüngsten Äußerungen in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Die Union hat nach der Ära Merkel ihren Kompass in der Migrationspolitik verloren“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

„Wer Probleme lösen will, bezeichnet junge Männer mit Migrationshintergrund nicht pauschal als ‚Paschas‘. Und wer tagtäglich Verantwortung trägt, der wirft nicht Frauen und Kindern, die ihr Leben vor Putins Raketen gerettet haben, ‚Sozialtourismus‘ vor“, sagte Faeser. Sie hoffe für die Demokratie, dass sich die Union unter Friedrich Merz nicht „komplett aus der politischen Mitte verabschiedet“, so Faeser.

Faeser kritisiert CDU-Chef Merz für umstrittene Äußerungen scharf

Kritik äußerte sie zudem erneut am Vorwurf der Union, die Ampel-Koalition wolle mit ihrer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts den deutschen Pass „verramschen“: „Wer hier davon spricht, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ‚verramscht‘ werde, der sieht die Realitäten unseres modernen Landes überhaupt nicht“, sagte Faeser. Es gehe um Respekt vor Menschen, die in der Gesellschaft Fuß gefasst hätten.

Gerade in Bezug auf den Fachkräftemangel sei man darauf angewiesen, Menschen ins Land zu holen. „Wer mit dem Mittelstand und dem Handwerk spricht, der weiß, dass wir nur so den Wohlstand unseres Landes auch in Zukunft sichern können“, sagte Faeser. Zugleich stellte die SPD-Politikerin klar: „Wer sich nicht integriert und kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen.“

Lindner spricht CDU Führungsanspruch ab

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Ende September das Wort „Sozialtourismus“ im Kontext Geflüchteter aus der Ukraine genutzt und sich später für den Vorwurf entschuldigt. Zuletzt hatte er im Kontext der Randale in der Silvesternacht in der Talkshow „Markus Lanz“ von „kleinen Paschas“ gesprochen.

Am Wochenende hatte bereits FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner daraufhin der CDU den Führungsanspruch für Deutschland abgesprochen. „Wer pauschal über Sozialtourismus und „kleine Paschas“ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen“, hatte Lindner am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld gesagt. (gau/tki)