Kommentar

Ampel-Koalitionsstreit: Mehr Argumente in der Panzerdebatte!

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Jan Dörner
Demonstration vor dem Kanzleramt für Panzerlieferungen

Demonstration vor dem Kanzleramt für Panzerlieferungen

Hunderte Menschen haben vor dem Kanzleramt in Berlin weitere Panzerlieferungen an die Ukraine gefordert.

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Die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition ist durch den Panzer-Streit vergiftet. Das liegt auch an der Kommunikation des Kanzlers.

Berlin. Der Krieg in der Ukraine hat die politischen Abläufe verändert. Die Fragen der Waffenlieferungen werden in einem immer kleineren Kreis diskutiert und entschieden. Schon die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schien gegen Ende ihrer Amtszeit nur noch in zweiter Linie daran beteiligt gewesen zu sein, welche Rüstungsgüter auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben werden.

Je mehr der Kanzler unter Druck gerät, auch der Weitergabe von Kampfpanzern zuzustimmen, desto enger wird der Kreis der Eingeweihten.

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Scholz Kurs sorgt für Unruhe im Parlament

In den Koalitionsfraktionen herrscht einerseits Rätselraten über den Kurs des Kanzlers. Welche Entscheidung als nächstes fällt, erfahren die Fachleute im Bundestag oft erst, wenn es so weit ist. Das sorgt für Unruhe im Parlament. Andererseits wünschen sich besonders Vertreter von Grünen und FDP einen offensiveren Kurs des Kanzlers.

Speerspitze der Gruppe ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihre Kritik am Kanzler inzwischen so unverblümt vorträgt, dass man das Ende der Koalition vermuten könnte.

Die Stimmung innerhalb der Ampel ist vergiftet

Von einem Bruch ist das Ampel-Bündnis allerdings weit entfernt. Dennoch: Die Stimmung ist vergiftet, die Nerven liegen blank. Das liegt auch an der verdrucksten Kommunikation des Kanzlers, der seine Beweggründe nur holzschnittartig vorträgt. Einer Diskussion über das Für und Wider der Lieferung auch schlagkräftigster Waffen stellt sich Olaf Scholz nicht.

Das sollte er aber tun, um die Koalition hinter sich zu versammeln. Und seine Kritiker müssen rhetorisch einen Gang zurückschalten, um in erster Linie ihren Argumenten Gehör zu verschaffen.

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