Parisreise

Festakt mit Panzer-Streit: Scholz auf Gratwanderung in Paris

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Jan Dörner
Scholz versichert Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer"

Scholz versichert Ukraine gemeinsame Unterstützung der Europäer

Bei einem Festakt an der Pariser Universität Sorbonne zu 60 Jahren Elysée-Vertrag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsch-französischen Gemeinsamkeiten betont. Der Ukraine sagte Scholz die Unterstützung aller Europäer zu - "so lange es nötig ist".

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Olaf Scholz feiert in Paris die deutsch-französischen Beziehungen. Dort holt ihn der Panzerstreit ein. In der Koalition brodelt es.

Paris.  In diesem Moment wirkt Olaf Scholz gelöst. Der Kanzler steht zum Ende des Festakts im historischen Grand Amphithéâtre der Sorbonne-Universität in Paris vor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Staatsmänner schütteln sich die Hände, lachen sich an. Sie feiern einen historischen Moment: Vor 60 Jahren haben ihre Vorgänger Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet.

Der Élysée-Vertrag war der Beginn der deutsch-französischen Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, der Grundstein für das geeinte Europa. Vor Abgeordneten beider Länder erinnern Scholz und Macron an die Bedeutung der Freundschaft beider Länder für den Frieden auf dem Kontinent. Appellieren an den Zusammenhalt beider Staaten, beschwören die gemeinsame Verantwortung angesichts des Krieges in der Ukraine.

Scholz hält seine knapp 20-minütige Rede leicht nach vorne gebeugt, seine rechte Hand ruht meist auf dem Pult. Mit der linken fährt er die Blätter seines Redemanuskripts entlang, betont Worte, Halbsätze mit kurzen Handbewegungen. Macron sitzt direkt vor ihm. Die Ministerinnen und Minister des Ampel-Kabinetts sind im Publikum, ebenso die Mitglieder der französischen Regierung, zudem zahlreiche Abgeordnete beider Länder.

Auch Rolf Mützenich und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind nach Paris gereist. Zwischen dem SPD-Fraktionschef und der FDP-Verteidigungspolitikerin hatte sich am Wochenende ein Streit entzündet, in dessen Zentrum der Kanzler und seine Haltung zur Weitergabe deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine steht.

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Auf der Ramstein-Konferenz am Freitag hatte Deutschland weder Lieferungen zugesagt, noch anderen Staaten die Unterstützung der Ukraine mit den Panzern deutscher Produktion erlaubt. Die Scholz-Kritikerin Strack-Zimmermann platzte daraufhin beinahe vor Wut. „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, warf die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Kanzler vor.

Mützenich hielt Strack-Zimmermann daraufhin „Empörungsrituale“ und „Schnappatmung“ vor und warnte: Dieselben, die jetzt Alleingänge bei den schweren Kampfpanzern forderten, würden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien. „Rolf Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“, erwiderte Strack-Zimmermann. Ein schon seit Monaten ausgetragener Konflikt in der Koalition brach damit ausgerechnet vor den Feierlichkeiten in Paris so heftig zutage, wie noch nicht seit Kriegsbeginn.

Das Wort „Kampfpanzer“ nimmt Scholz nicht in den Mund

Mützenich sitzt im großen Hörsaal der Sorbonne in der ersten Reihe, Strack-Zimmermann vier Reihen dahinter. Auf die Frage, ob die beiden getrennt werden mussten, antwortet ein mitgereister Abgeordneter augenzwinkernd: „Nicht, dass ich wüsste.“ Russland Präsident Putin jage imperialen Zielen nach, sagt Scholz. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen dafür einen schrecklichen Preis. Doch Putins Imperialismus wird nicht siegen!“ Mützenich klatscht, Strack-Zimmermann klatscht.

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Scholz hebt die Entscheidung hervor, der Ukraine Schützenpanzer, Spähpanzer und weitere Flugabwehrbatterien zu liefern: „Und wir werden die Ukraine weiter unterstützen – solange und so umfassend wie nötig.“ Das Wort Kampfpanzer fällt nicht. Mützenich klatscht, Strack-Zimmermann zögert, schlagt dann aber doch die Handflächen aneinander. Wie auch viele Grüne fordert die kantige FDP-Politikerin von Scholz, dass er die Initiative zur Lieferung der von der Ukraine geforderten Leopard-Panzer übernimmt.

Scholz orientiert sich an Joe Biden

Scholz orientiert sich jedoch nicht an Strack-Zimmermann, auch nicht der polnischen Regierung, die sich auch aus innenpolitischen Gründen Deutschland immer wieder als Zielscheibe aussucht. Scholz orientiert sich an US-Präsident Joe Biden. Der Kanzler befürchtet, Deutschland als größtes Land Europas gegenüber Russland durch die Waffenlieferungen zu exponieren. Deswegen will er die nächste Stufe nur nehmen, wenn die USA als wichtigster Partner und atomare Schutzmacht Europas im Gleichschritt sind.

Müssen die USA dafür Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern? Sind die USA Deutschland nicht weit voraus? Die gelieferte und zugesagte Militärhilfe der Bundesregierung für die Ukraine enthält schweres Kriegsgerät und hat einen Wert von 3,3 Milliarden Euro. Eine enorme Summe, Deutschland gehört damit hinter den USA zu den größten Unterstützern der Ukraine. Die USA haben jedoch Material im Wert von 26,7 Milliarden Dollar geliefert. Kann da überhaupt von einem Gleichschritt gesprochen werden?

Druck aus den USA nimmt zu

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung begrüßt die vorsichtige Haltung des Kanzlers. Der Druck auf Scholz wächst jedoch, Berichten zufolge auch aus den USA. Es könnte sein, dass der Kanzler bald einen Kurswechsel in der Leopard-Frage vornimmt, der zur Ramstein-Konferenz zwar schon in Vorbereitung, aber noch nicht spruchreif war. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschafft sich derzeit einen Überblick über die verfügbaren Panzer und hat eine rasche Entscheidung versprochen.

Bei einer späteren Pressekonferenz nach einer deutsch-französischen Kabinettssitzung weicht Scholz der Frage nach Bedingungen für Leopard-Lieferungen aus. Alle weiteren Entscheidungen sollten „eng abgestimmt“ getroffen werden, sagt er nur.

Macron kommt in seiner Festrede nicht auf die Waffenlieferungen zu sprechen, die Unterstützung der Ukraine ist Thema bei der anschließenden deutsch-französischen Kabinettssitzung. Mit Blick auf die engen Beziehungen beider Nationen, sagt Macron jedoch: „Wenn ein Franzose über Deutschland spricht, spricht er immer auch ein bisschen über sich selbst.“ Der Präsident weiß: Stellt er Forderungen an Scholz, muss er beantworten, warum Frankreich seine Leclerc-Kampfpanzer nicht liefern will. Bei der Pressekonferenz mit Scholz bleibt auch Macron auf Nachfrage schmallippig. Es sei „nichts ausgeschlossen“, sagt der Präsident immerhin.

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