Berlin. Die Affäre um eine private Immobilienfinanzierung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ruft jetzt auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland auf den Plan. Transparency-Jurist Wolfgang Jäckle sagte am Montag dieser Redaktion, es sei gut, dass die Berliner Justiz die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität Lindners prüft.
„Der Rechtsstaat muss auch und gerade bei einem Minister kritisch hinschauen“, sagte Jäckle. Er ergänzte: „Für den normalen Hausfinanzierer sind Kredite in der gewährten Höhe völlig unerreichbar, gerade Genossenschaftsbanken wie die BBBank agieren bekanntermaßen sehr vorsichtig. Sollte sich nun ein Zusammenhang zwischen dem Kredit für die Privatperson Lindner und dem freundlichen, sicherlich sehr werbewirksame Grußwort des Bundesfinanzministers Lindner herausstellen, werden die Beteiligten in große Bedrängnis geraten.“
Lindner: Finanzwende fordert volle Transparenz hinsichtlich der Kreditkonditionen
Der Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, Daniel Mittler, sagte dieser Redaktion: „Es war ein Fehler, dass Christian Lindner genau mit dieser Bank eine solche Geschäftsbeziehung einging und diese als Minister noch verfestigte. Es hätte bei marktüblichen Kreditkonditionen Alternativen gegeben. Das Mindeste wäre die Offenlegung gewesen.“ Lindner müsse jetzt auch hinsichtlich der Kreditkonditionen volle Transparenz schaffen, „um auch nur jeden kleinsten Verdacht der Vorteilsnahme auszuräumen“.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine mögliche Vorteilsannahme durch den Finanzminister prüft. Um förmlich ermitteln zu können, müsste sie die Aufhebung von Lindners parlamentarischen Immunität beantragen.
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Lindner ist der BBBank seit geraumer Zeit verbunden
Der Minister soll bei der Erstellung eines Grußworts für die Karlsruher BBBank im Mai 2022 verschwiegen haben, dass er bei dem Institut einen privaten Kredit für einen Hauskauf aufgenommen hatte. Später soll er sich dort einen weiteren Kredit gesichert haben.
Der FDP-Chef ist dem Bankhaus seit geraumer Zeit verbunden: Vor seiner Zeit als Regierungsmitglied war er in einem Werbefilm für das Unternehmen aufgetreten. Er soll auch schon bezahlte Vorträge bei der Bank gehalten haben. Einem Medienbericht zufolge soll 2021 mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags für Lindners Haus im Berliner Südwesten eine Grundschuld in Höhe von 2,35 Millionen Euro zugunsten der BBBank eingetragen worden sein.
Kubicki fordert Rücktritt der Berliner Justizsenatorin
Über seinen Anwalt ließ der Finanzminister mitteilen: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte am Montag scharf die Berliner Justiz und die Berliner Landespolitik. Die Berichte über Lindner seien „eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsverletzung sondergleichen“, sagte Kubicki, der auch Bundestags-Vizepräsident und von Hause aus Anwalt ist. Kubicki forderte: „Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen.“
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