Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner steht in der Kritik. Seine offenbar engen Beziehungen zur Karlsruher BBBank sind mittlerweile ein Fall für die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Die Bank sei ihm "von Grund auf sympathisch", hatte Lindner in einem Video zum 100-jährigen Bestehen der Bank. Dieselbe Bank gewährte ihm nach "Spiegel"-Informationen später einen Millionenkredit für ein Zweifamilienhaus im Berliner Süden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob ein Anfangsverdacht der Korruption besteht. Lindner droht die Aufhebung seiner Immunität.
Ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil annimmt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, heißt es in Paragraf 331. Eine Kreditvergabe kann durchaus ein solcher Vorteil sein. Dabei reicht es schon aus, wenn der Vorteil für die allgemeine Dienstausübung gewährt wird. Ein kleines Dankeschön, eine nachträgliche Zuwendung – all das unterliegt dem Vorwurf der sogenannten Unrechtsvereinbarung. Wenn sich die Berliner Staatsanwälte nun mit den Beziehungen Lindners mit der BBBank befassen, dürften sie daher auch auf das schauen, was Lindner und das Kreditinstitut in den vergangenen Jahren miteinander verbunden hat.
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Christian Lindner: Mit diesem Werbefilm zeigte er für die BBBank Gesicht
Es ist nicht nur das Grußwort zum Jubiläum der Genossenschaftsbank. Auch zuvor hatte Lindner immer wieder für die Bank Gesicht gezeigt. Es geht um gut bezahlte Vorträge und Auftritte auf Veranstaltungen, aber auch um Videos. Zu sehen ist einer dieser Werbefilme noch immer auf der Website der Produktionsfirma "Prestigefilm". Die Firma hatte den Beitrag mit dem Titel "Christian Lindner: 'Ich liebe meine Freiheit'" Ende August 2018 für ein neues Kundenmagazin der BBBank produziert. Lindner war damals Bundesvorsitzender der FDP und Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Lindner zeigt sich in dem Video leger, trägt ein weißes T-Shirt und eine dunkle Strickjacke und steht in einem Düsseldorfer Wohngebiet. Im Hintergrund ist ein Spielplatz zu sehen. Im Video geht es um Lindners Auszug von zu Hause mit 18 Jahren, um finanzielle Unabhängigkeit und das Verständnis, das er für Selbstständige habe, die auch nach dem zehnten Anruf noch immer keinen Auftrag in der Tasche hätten. "Unser Land hat so viele Chancen, wenn man sie ergreift. Klar, man braucht Mut." Aber es sei besser, 80 Prozent zu machen als auf 100 Prozent zu warten, sagt Lindner. Er liebe seine eigene Freiheit, auch die finanzielle, "bei niemandem Danke sagen zu müssen".
Zumindest bei der BBBank hatte er dem "Spiegel"-Bericht zufolge später doch noch Anlass, sich zu bedanken – für den millionenschweren Hauskredit. (fmg)