Kommentar

Strom, Gas, 9-Euro-Ticket: Hier wird ja nur simuliert

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Theresa Martus
Milliarden-Entlastungen: Bund und Länder uneins über Kosten

Milliarden-Entlastungen- Bund und Länder uneins über Kosten

Wie werden die Kosten bei den geplanten Entlastungspakaten wegen der hohen Energiepreise verteilt? Darüber herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern, wie nach einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Länder-Regierungschefs deutlich wurde.

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Reden, damit klar ist, dass man geredet hat: Für die Art von Politik, die Bund und Länder gezeigt haben, ist die Situation zu ernst.

Kein Ergebnis zu den Entlastungen bei Energiepreisen, kein Ergebnis zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets, kein Ergebnis zur Aufteilung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine, eigentlich überhaupt kein Ergebnis, das nicht vorher schon festgestanden hätte: Die Bilanz der mit Spannung erwarteten Bund-Länder-Runde am Dienstag lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen.

Das liegt vor allem daran, dass die wichtigste Variable noch unbekannt ist: Wie die Gaspreisbremse funktionieren soll und wie hoch sie am Ende ausfällt, ist offen. Davon aber hängt ab, wie viel Unterstützung darüber hinaus Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen brauchen werden.

Vor einer Landtagswahl konnte man sich dem Politik-Theater nicht entziehen

Dass der Kanzler und die Länderchefinnen und -chefs das gestern nicht im Hauruck-Verfahren festgezimmert haben, ist ihnen nicht vorzuwerfen, es ist sogar sehr sinnvoll. Nicht ohne Grund hat man sich für einen so komplexen und folgenreichen Eingriff in den Markt den Rat von Leuten geholt, die diesen Markt gut kennen.

Wenn diese ein wenig Zeit brauchen, um eine gute Lösung zu finden, sollten sie sie auch in der akuten Krise bekommen. Die Erinnerung an die Gasumlage als Beispiel für zu schnell konstruierte Lösungen ist bei allen Beteiligten noch frisch.

Die Erkenntnis, dass bei dieser Ausgangslage nicht mit einem Durchbruch zu rechnen ist, hatten Teilnehmer schon vor der Runde, sie dämpften deshalb Erwartungen. Aber diese Ahnung reichte nicht aus, um sich der Logik des Politik-Theaters zu entziehen. Das Bemühen um Einigung musste offenbar trotzdem zur Aufführung gebracht werden. Wenige Tage vor einer Landtagswahl in Niedersachsen hatte niemand die Kraft, sich hinzustellen und zu sagen, dass es an diesem Abend keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen geben würde.

Das ist keine Politik, das ist die Simulation von Politik. Und dafür ist die Situation aktuell zu ernst.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.