3. Oktober

Tag der Deutschen Einheit: Feiern in Zeiten des Krieges

| Lesedauer: 5 Minuten
Martin Debes
200-Milliarden-Euro-Paket soll hohe Energiekosten abfedern

200-Milliarden-Euro-Paket soll hohe Energiekosten abfedern

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin an. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.

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Der staatliche Festakt in Erfurt fiel angesichts der Weltlage eher nüchtern aus. Bundeskanzler Scholz mit vorsichtiger Entwarnung.

Erfurt. Der Bundeskanzler, der gerade eine Corona-Infektion überstanden hat, steht am Montagmittag im Foyer des Erfurter Theaters und sieht müde aus. Immerhin wird sein blasses Gesicht gleich von mehreren Scheinwerfern warmgeleuchtet.

Olaf Scholz soll hier, vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, noch schnell etwas Optimistisches in die Kameras sagen. Allerdings scheint die Lage der Nation nicht allzu gut zu sein.

Zumindest versucht der SPD-Mann nicht einmal den Ansatz eines Lächelns, als er frei nach Willy Brandt aufsagt: „Es ist zusammengewachsen, was zusammengehört.“ Nur wenig später ist er dort angelangt, wo Politiker in diesen Tagen sehr schnell anlangen: beim Krieg in der Ukraine.

Tag der Einheit: Zufriedenheit in Osten auf Tiefstand

Und dieser Krieg hat Folgen. Während anderswo auf der Welt Hunger droht, wird hierzulande das Erdgas knapp. Der Kanzler will erneut nur eine vorsichtige Entwarnung geben. „Zum heutigen Zeitpunkt“, wiederholt er seine bekannte Formulierung, „sind wir vorbereitet und werden wohl durch diesen Winter kommen.“

„Wohl“ und „zum heutigen Zeitpunkt“: Selbst an dem Tag, an dem Deutschland seine Wiedervereinigung feiert, darf nichts mehr als gewiss gelten. Auch deshalb ist die allgemeine Stimmung, die bereits durch die Pandemie litt, nochmals schlechter geworden.

Dieser Befund gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo nur noch 31 Prozent „alles in allem“ mit ihrer Situation zufrieden sind – neun Punkte weniger als vor einem Jahr. So steht es im jüngsten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Lesen Sie auch: Deutsche Einheit: Starrt nicht immer nur auf den Osten!

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

AfD: Rechtsaußenpartei laut Umfragen stärkste Kraft im Osten

Und auch das zeitigt Folgen. Wieder versammeln sich an Montagen tausende Menschen in ostdeutschen Städten wie Gera. Wieder werden einige Demonstrationen von Rechtsradikalen teils unterwandert oder gar organisiert werden. Und wieder versucht die AfD, davon zu profitieren. Zumindest in den Umfragen ist sie im Osten inzwischen die stärkste Kraft.

Trotzdem soll gefeiert werden. Nachdem Corona in den vergangenen beiden Jahren alle Großveranstaltungen verunmöglichte, darf Thüringen zum Abschluss seiner Präsidentschaft des Bundesrates die große Einheitssause ausrichten.

Die in 32 Jahren gewachsene Choreographie: Schon am Wochenende hatten sich alle Verfassungsorgane und Länder während eines teilweise arg verregneten Bürgerfests in der Innenstadt präsentiert. Am Montag sitzen sie erst einmal im Erfurter Dom: Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsidentin, Verfassungsgerichtspräsident, dazu die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Bundesministerinnen und Bundesminister, Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten.

Tag der Einheit: Bischof geißelt „aggressiven“ Protest

Ganz vorne dabei ist Bodo Ramelow: Er, der Westdeutsche, der in den Osten ging, um der einzige linke Regierungschef zu werden, amtiert noch bis Ende Oktober als Präsident des Bundesrates.

Das ZDF hat aus der Kirche ein riesiges Fernsehstudio gebaut, in dem die ganz große Ökumene zelebriert wird. Es gibt kurze Reden einer Muslima, eines Atheisten und des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde – dann predigt der evangelische Landesbischof in der katholischen Kirche.

Friedrich Kramer, so heißt er, geißelt jene, die „aggressiv und verachtend“ auf den Straßen demonstrierten, voll von „Bosheit und übler Nachrede“. Dies sei ein „Hohn auf die friedliche Revolution“.

Bundestagspräsidentin Bas: Ostdeutsche hätten sich teilweise neu orientieren müssen

Nach einer Stunde sind Vaterunser, Segen und christliche Lieder absolviert – und die Festgemeinde begibt sich kollektiv in das wenige hundert Meter entferne Theater. Mit Ausnahme der Bürger und Ehrenamtler, die eingeladen wurden, gibt es keinen Kontakt zum Souverän. Im Gegenteil: Es herrscht die höchste Sicherheitsstufe für das gesamte Areal. Mehreren Polizeihundertschaften sind im Einsatz, Scharfschützen haben sich positioniert, auch die Anwohner müssen durch Sicherheitskontrollen.

Um zwölf Uhr hat sich dann die offizielle Bundesrepublik im Theater zum Festakt versammelt. Nach dem ZDF überträgt nun die ARD. Im Unterschied zum jüngsten britischen Staatsbegräbnis gibt es öffentlich-rechtliche Arbeitsteilung.

Die Hauptrede hält Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Sozialdemokratin habe, sagt sie, so wie viele andere Westdeutsche die Wiedervereinigung nur als Zuschauerin wahrgenommen. Dagegen hätten sich die Ostdeutschen teilweise völlig neu orientieren müssen.

Drittes Entlastungspaket: Entscheidung am Dienstag

Doch die aktuelle Herausforderung ist für Bas gesamtdeutsch. Vielen Menschen, sagt sie, machten die steigenden Kosten für Miete, Energie oder Lebensmittel zu schaffen. „Viele fragen sich, wie es weitergeht.“

Das ist die Frage, welche die Länderchefs bereits am Sonntagabend bei einem Abendessen im nahen Weimar beschäftigte – und die nun im Erfurter Theater bei geschmorter Ochsenbacke an Meerrettichsauce mit den Kollegen vom Bund besprochen wird. Bereits am Dienstag, bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, sollen die Entscheidungen über die nächsten, noch massiveren Hilfsmaßnahmen fallen. Auch interessant: Strom und Gas: Länderchefs fordern einen Energiepreisdeckel

„Die Energiepreise müssen runter“, dekretiert Bundesratspräsident Ramelow schon mal in Erfurt. Die Wirtschaft, sie warte auf „klare Signale“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de