Berlin. Mehr Waffen für die Ukraine? SPD-Chef Klingbeil verteidigt die Haltung der Bundesregierung – und macht klar, was auf dem Spiel steht.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt. In einem Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" stellte Klingbeil der Ukraine zwar weitere Unterstützung in Aussicht. Doch eine dramatische Eskalation müsse verhindert werden. "Wir werden weiterhin konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern", so Klingbeil.
Wichtig sei dafür das gut abgestimmte Handeln des Westens gegenüber Russland. Man müsse ein Signal an Putin aussenden, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt ist und bleibt. Mit dem Kremlchef ging Klingbeil hart ins Gericht: "Putin ist ein Kriegsverbrecher, er hat einen brutalen Angriffskrieg gestartet." Die jüngste Entscheidung zur Teilmobilmachung wertete Klingbeil wie viele andere Beobachter als Zeichen der Schwäche. Die Mobilmachung zeige, "wie stark Putin unter Druck geraten ist". Deutschland werde sich davon "nicht beirren" lassen.
Ukraine-Krieg: SPD-Chef verweist auf Erfolg der Panzerhaubitze 2000
In der Frage, ob Deutschland weitere schwere Waffen liefern werde, verteidigte Klingbeil die bisherigen Haltung der Bundesregierung – und wies auch auf den Anteil der deutschen Unterstützung am derzeitigen Erfolg der Ukrainer hin. "Die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 ist eines der erfolgreichsten Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden", sagte Klingbeil. Es bleibe aber dabei, dass Berlin sich mit den westlichen Verbündeten abstimme und nicht vorpresche. "Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen." Lesen Sie auch: Massengräber in Isjum: Suche nach Tätern auch in Deutschland
Klingbeil warf zudem die Frage auf, ob es bei der beschlossenen Gasumlage bleiben könne. In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegeben. Das Ziel dahinter sei zwar richtig: Es gehe darum, die "Gasversorgungsinfrastruktur" zu stützen. "Uniper muss als wichtiger Lieferant der Stadtwerke stabilisiert werden", sagte Klingbeil. Aber es habe sich herausgestellt, dass "die Verstaatlichung von Uniper der bessere Weg" sei. Am Ende müsse es gerecht zugehen. (mja)
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