Kommentar

Gas: Warum die Mehrwertsteuersenkung nicht reicht

Beate Kranz
Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent

Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll dann zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin ankündigte.

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Die Bundesregierung senkt dies Mehrwertsteuer für den Gas-Verbrauch. Viele freuen sich. Warum Ärmere trotzdem noch mehr Hilfen brauchen.

Berlin. In Zeiten, wo vieles teurer wird, freut dies wohl alle. Die Mehrwertsteuer für den Gasverbrauch wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt – zumindest bis März 2024. Mit dem Schritt greift die Bundesregierung zu einem leicht verständlichen und wirkungsvollen Instrument, das fast jeder zweite Haushalt in seiner Kasse und viele Unternehmen in ihrer Bilanz positiv spüren werden. Wer möchte nicht gerne weniger Steuern bezahlen?

Der oft als spröde geltende Bundeskanzler Olaf Scholz kann damit wohl zahlreiche Punkte auf seinem Sympathiekonto bei den Bürgerinnen und Bürgern gutmachen – besonders bei jenen, die schon heute nicht wissen, wie sie die drastisch gestiegenen Preise für ihren Haushalt wuppen können.

So populär der Schritt auf den ersten Blick wirkt, so ist er aber nicht unbedingt der effektivste, um die zunehmende soziale Schieflage durch die galoppierende Inflation abzufedern und dem Gasmangel in der Versorgung entgegenzuwirken.

Gas-Krise: Darum brauchen Ärmere weitere Hilfen

Günstigere Gaspreise verführen dazu, wieder mehr Gas zu verbrauchen. In der Regel sind es wohlhabendere Haushalte, die in größeren Wohnungen leben, mehr Gas verbrauchen – und damit auch stärker entlastet werden.

Wer aber verhindern will, dass uns durch die Folgen des Ukraine-Kriegs das Gas im Winter ausgeht, sollte schon jetzt aufs Energiesparen setzen – und zwar wo immer es geht.

Wenn die Regierung verhindern will, dass keiner alleine gelassen wird, muss sie sich bei ihrem angekündigten nächsten Hilfspaket vor allem nochmal gezielt um die einkommensschwachen Haushalte kümmern. Diese müssen durch weiter Hilfen gezielt finanziell unterstützt werden – dort reicht die Mehrwertsteuersenkung alleine nicht aus.

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