Interview

So will CDU-Chef Merz im Notfall das Gas verteilen

| Lesedauer: 11 Minuten
Jan Dörner und Jörg Quoos
Habeck: Deutschland darf bei Energie nicht abhängig von einem Land sein

Habeck- Deutschland darf bei Energie nicht abhängig von einem Land sein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Kritik an der Energiepolitik der Vorgängerregierungen in Deutschland erneuert: Diese hätten mit der Abhängigkeit von russischem Gas "einen strategischen Fehler gemacht", sagte er in Brüssel. Deutschland solle künftig von keinem Land mehr abhängig sein.

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CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Regierung und Kanzler Scholz scharf. Im Interview erklärt Merz, wie er die Bürger entlasten will.

Berlin. Als Oppositionsführer ist es das Ziel von Friedrich Merz, die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Im Interview greift der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion den Kanzler Olaf Scholz für dessen Krisen-Politik an.

Herr Merz, duschen Sie kürzer als früher?

Friedrich Merz: Ich versuche, Energie zu sparen, wo immer ich kann. Die Warmwasseraufbereitung in meinem Haus läuft über Solarthermie. Daher bin ich zumindest bei gutem Wetter unabhängig von russischem Gas. Aber auch vor der aktuellen Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine habe ich schon in allen Lebensbereichen darauf geachtet, dass ich nur so viel Strom, Benzin oder Gas wie nötig verbrauche.

Wer soll Vorrang haben, wenn das Gas knapp wird?

Merz: Wenn wir einen Gasengpass haben, müssen Pflegeheime, Altenheime und Krankenhäuser in jedem Fall versorgt werden. Aber es gilt: Alle Verbraucher werden sparen müssen. Im privaten Wohnbereich ist ein größeres Einsparpotenzial vorhanden. Es nützt uns nichts, wenn wir in einer gut geheizten Stube sitzen, während draußen die Industrie zusammenbricht. Natürlich muss auch die Wirtschaft ihren Verbrauch linear drosseln. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie für die verschiedenen Szenarien einen konkreten Plan dafür in der Schublade hat. Stattdessen werden zur Freude von Putin bei uns jeden Tag neue Bedrohungsszenarien diskutiert.

Sie sind im eigenen Flugzeug unterwegs, viele Bürger mit dem 9-Euro-Ticket. Stört es sie gar nicht, dass Sie in der aktuellen Krise das Bild eines abgehobenen Politikers abgeben?

Merz: Das Fliegen zu lernen war jahrzehntelang mein Traum, den ich erst vor gut zehn Jahren verwirklichen konnte. Ich fliege mit meinem Kleinflugzeug auch nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Ich bin mit dem Flugzeug im Übrigen ökologischer unterwegs als mancher Dienstwagen eines Bundesministers.

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FDP-Chef Lindner steht wegen seiner Verbindungen zu Porsche in der Kritik. Wie viel Nähe zwischen Politik und Konzernen darf es geben?

Merz: Diskussionen, Gespräche und persönliche Bekanntschaften sind in Ordnung. Aber: Die Wahrnehmung solcher Kontakte ist völlig aus dem Lot geraten. Wir reden über Porsche, zugleich hat die geballte Öko-Lobby des Landes in mehreren Ministerien Führungs- und Leitungsfunktionen übernommen, etwa im Wirtschaftsministerium oder im Auswärtigen Amt. Die Vertreter der Umweltindustrie sind zu Vorfeldorganisationen der Grünen geworden, dieses Verhältnis ist viel zu eng. Das kritisiert aber fast niemand mehr als Lobbyismus und Einflussnahme, weil diese Szene angeblich immer nur für das Gute steht.

In der Debatte um Lindner geht es um die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen. Wie stehen Sie zu dem Einsatz von E-Fuels?

Merz: Das Verbot des Verbrennermotors ist falsch. Fahrzeuge mit Verbrennermotor werden noch sehr lange auf unseren Straßen unterwegs sein. Für diese Autos brauchen wir eine Lösung hinsichtlich des CO2-Verbrauchs, da könnten wir mit synthetischen Kraftstoffen etwas bewirken. Natürlich sind die jetzt noch teuer, aber das war am Anfang bei neuen Produkten fast immer so. Der Staat darf grundsätzlich keine Technologien verbieten, er muss den gesetzlichen Rahmen festsetzen, aber nicht einzelne Technologien für gut oder schlecht erklären.

Zurück zu den hohen Preise: Wie würden Sie kurzfristig für Entlastungen sorgen, wenn Sie Bundeskanzler wären?

Merz: Auf jeden Fall nicht mit der Gießkanne und mit Einmalzahlungen wie der Energiepreispauschale auch für Gutverdiener. Auch der Tankrabatt hat nicht funktioniert: Entgegen seiner Ankündigung hat Bundesminister Habeck nicht die kartellrechtlichen Instrumente geschaffen, damit die Steuersenkung auch bei den Menschen ankommt. Die Entlastungen müssten auf die Haushalte zielen, die sie am dringendsten brauchen. Das sind vor allem die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die kleine Einkommen haben und die immer höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen. Für diese Haushalte müssen wir die Belastungen begrenzen. Eine Möglichkeit wäre, dass der Staat für untere und mittlere Einkommen bis zu einer bestimmten Menge einen Energiebasistarif garantiert. So werden bedürftige Haushalte zielgerichtet entlastet und zugleich ein Anreiz zum Energiesparen gesetzt.

Das neue Bürgergeld der Ampel-Koalition lehnen Sie aber ab.

Merz: Wir lehnen es ab, weil die Regierung mit dem Wegfall der Sanktionen jeden Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt streichen will. Bei einem so hohen Bedarf an Arbeitskräften ist das der völlig falsche Weg. Es wird nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert. Wir haben bei 1,7 Millionen offenen Stellen 2,4 Millionen Menschen in der Arbeitslosigkeit. Unter den Arbeitslosen wird es viele geben, die im Augenblick auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Aber wir brauchen nicht nur hochqualifiziertes Personal, sondern es fehlt auch an Kräften für die einfachsten Tätigkeiten. Ich bin sicher, dass mindestens eine Million der 2,4 Millionen Arbeitslosen dafür geeignet wären. Aber die Koalition gibt dieser Klientel stattdessen Anreize, in der Arbeitslosigkeit zu bleiben. Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance große Teile der Bundesregierung, insbesondere die SPD, nahezu jede Woche einen neuen Vorschlag für neue Transferleistungen unterbreiten. Und es wundert mich, dass die FDP diesen schleichenden Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen mitmacht. Die FDP war mal ein Garant für marktwirtschaftlich sinnvolle Politik auch auf dem Arbeitsmarkt. Aber davon hat sie sich offensichtlich verabschiedet.

Droht uns ein massiver Wohlstandsverlust durch die hohe Inflation?

Merz: Wir erleben jetzt schon einen Wohlstandsverlust. Wir müssen schließlich sehr viel mehr Geld aus dem verfügbaren Einkommen für die Einkäufe des täglichen Lebens ausgeben. Ich sage es einmal mit Norbert Blüm: „Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes.“ Eine der Ursachen für die hohe Inflationsrate ist die zu späte Reaktion der Europäischen Zentralbank. Die hat aus zu großer Rücksichtnahme auf die hohen Schulden mancher Länder in Südeuropa die Zinsen nicht erhöht. Die südeuropäischen Länder haben die Zeit, die ihnen die EZB mit dieser sehr riskanten Währungspolitik gegeben hat, aber leider nicht genutzt.

Die CDU hat einmal mit dem Satz „Wohlstand für alle“ für sich geworben. Kann es bei diesem Versprechen bleiben?

Merz: Es kann dabei bleiben. Ich sage sogar: Es muss bei diesem Versprechen bleiben. Gerade in Krisenzeiten beweist die marktwirtschaftliche Ordnung ihre Stärken.

Wie lange sollten die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland am Netz bleiben?

Merz: Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen und kann sich hier auch nicht länger hinter den Betreibern der Kernkraftwerke verstecken. Es kann nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit den alten Brennstäben aufrechterhalten werden. Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist. Die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe läuft uns aber davon. Wirtschaftsminister Habeck muss jetzt endlich handeln, um Stromknappheit im Winter zu vermeiden. Außerdem plädiere ich dafür, dass wir uns intensiver mit der Kernfusion befassen, auch mit ganz neuen Formen der Energieerzeugung aus Kernenergie. Es gibt sogar Technologien, bei denen gebrauchte Brennstäbe wiederverwertet werden. Wir brauchen den 360-Grad-Blick in der Energieerzeugung, wenn wir uns von Öl und Gas aus Russland unabhängig machen wollen.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer setzt weiterhin auf Rohstoffe aus Russland.

Merz: Das ist eine von wenigen Einzelstimmen in der Partei. Die Mehrheit ist vollkommen klar in dieser Frage. Da wird es kein Wanken und kein Weichen geben.

Gemeinsam mit der Koalition hat die Union im Bundestag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Passiert ist seitdem wenig. Haben Sie sich von Kanzler Scholz einlullen lassen?

Merz: Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern. Stattdessen erleben wir seit Wochen eine unklare Kommunikation des Kanzlers. Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand. Die Angriffe auf Odessa in der letzten Woche hätten mit den Raketenabwehrsystemen, deren Lieferung Olaf Scholz versprochen hat, möglicherweise verhindert werden können.

Was heißt das konkret für die Politik der Union?

Merz: Wir haben jedes Vertrauen in die Zusagen dieser Bundesregierung verloren. Wir müssen eine öffentliche Debatte darüber führen, wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist. Aus den Reihen von FDP und Grünen kommen nun Vorschläge, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, weil der von Scholz angekündigte Ringtausch mit anderen Staaten zur Sackgasse geworden ist. Das ist ja auch ein täglicher Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler. Diese Regierung spaltet sich selbst. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbart die Zerrissenheit dieser Koalition und die Führungsunwilligkeit des Bundeskanzlers.

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Wie oft sind Sie gegen das Coronavirus geimpft?

Merz: Dreimal.

Sie sind 66 Jahre alt. Folgen Sie hinsichtlich einer vierten Impfung der Empfehlung von Gesundheitsminister Lauterbach, der allen Menschen eine vierte Impfung empfiehlt? Oder der Stiko, die dies erst ab 70 für erforderlich hält?

Merz: Ich folge den Empfehlungen meines Hausarztes.

Welchen Umgang empfehlen Sie mit dem Coronavirus?

Merz: Ich sehe derzeit nicht, dass wir uns in eine weitere Welle der Hospitalisierung bewegen, wie wir sie im letzten Winter erlebt haben. Große Teile des Infektionsgeschehens haben wir wohl hinter uns. Einen weiteren Lockdown halte ich für unvorstellbar.

Und eine Maskenpflicht in Innenräumen?

Merz: Ich sehe da nur eine begrenzte Wirkung. Für die meisten Menschen ist Corona nicht schön, aber erträglich. Gesundheitliche Risikogruppen und gesundheitlich vorbelastete Menschen müssen wir natürlich in besonderem Maß schützen. Aber deswegen kann man nicht mehr ein ganzes Land unter Quarantäne stellen.

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de