Krieg

Sanktionen gegen Russland: Was sie wirklich bewirken

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Christian Kerl
Ex-McDonald's-Lokale in Russland öffnen als "Lecker und Punkt"

Ex-McDonald s-Lokale in Russland öffnen als Lecker und Punkt

Nach der Übernahme durch einen russischen Unternehmer heißen die früher zu McDonald's gehörenden Schnellrestaurants in Russland nun "Wkusno i totschka" (Lecker und Punkt).

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Sanktionen gegen Russland haben den Ukraine-Krieg nicht stoppen können. Sind sie ein Flop? Die Zwischenbilanz, was Experten erwarten.

Brüssel. Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gelten als einmalig in der jüngeren Geschichte: Strafmaßnahmen vor allem im Finanz- und Technologiesektor, Handelsblockaden im Umfang von 100 Milliarden Euro sollten Präsident Wladimir Putin rasch zum Einlenken zwingen. Doch sechs Sanktionspakete der EU und ähnliche Maßnahmen der USA haben bisher keine durchschlagende Wirkung. Russlands Wirtschaft ist nicht kollabiert, der Krieg in der Ukraine geht weiter, in Europa aber explodieren die Energiepreise. Ist die Sanktionspolitik ein Flop – oder steht der wirtschaftliche Zusammenbruch in Russland erst bevor?

Einwohner in Moskau schildern die Lage so: Im elegantesten Einkaufszentrum Metropolis ist zwar ein Fünftel der Luxusmarken-Geschäfte geschlossen. Aber im Metropolis wird trotzdem eifrig weiter gekauft – die Russen konsumieren, wenn auch zu teils deutlich höheren Preisen. Viele Branchen haben mangels Bau- und Ersatzteilen Lieferprobleme und vertrösten ihre Kunden. Doch die offizielle Statistik weist nur eine Arbeitslosigkeit von vier Prozent aus. Dass die Imbisskette McDonald’s unter russischer Regie als „Schmeckt gut, und Punkt“ mit denselben Menüs wieder geöffnet hat, wird von Staatsmedien als Beweis für die Widerstandsfähigkeit gegen Sanktionen gefeiert.

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Sanktionen gegen Russland: EU-Kommission nennt sie sehr effektiv

Aber das ist nur ein Teil des Bildes. Die schnellen Sanktionen seien sehr effektiv, bilanziert die EU-Kommission. Die russische Wirtschaft breche dieses Jahr um über zehn Prozent ein, die Autoproduktion sei teilweise gestoppt, Waffenfabriken hätten schließen müssen. „Die russische Wirtschaft bricht ein“, sagt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Flop oder Erfolg? Die Bilanz ist gemischt. Offenbar wurden mit den Strafmaßnahmen anfangs falsche Hoffnungen geweckt. „Die Wirkung von Sanktionen entfaltet sich in der Regel erst nach einiger Zeit“, heißt es in einer neuen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das mache ein Einlenken eher unwahrscheinlich. „Die volle Wucht von Sanktionen trifft die Staaten typischerweise erst nach Monaten.“ Was hat schon gewirkt, was nicht?

  • Reise- und Vermögenssperren: Sie wurden gegen mehr als 1000 Personen in Russland – Militärs, Politiker, Oligarchen – verhängt. Allein in der EU haben russische Milliardäre Zugriff auf Vermögenswerte von 12,5 Milliarden Euro verloren.
  • Devisensperre: Rund 300 Milliarden Dollar an ausländischen Reserven der russischen Zentralbank hat der Westen stillgelegt. Die gleichzeitige Abkopplung vieler Banken vom Swift-System ließ allerdings große Schlupflöcher. Die Wirtschaft läuft nun im Notfallmodus: „Nach dem ersten Schock hat sich die russische Wirtschaft stabilisiert, indem die Zentralbank die Zinsen auf über 20 Prozent angehoben und strenge Kapitalkontrollen eingeführt hat“, heißt es in der Sanktionsstudie der DGAP. „Verbunden mit dem fortlaufenden Verkauf von Rohstoffen konnten Budget und Rubel stabilisiert werden.“
  • Einfuhrverbote: Aus Russland dürfen zum Beispiel Stahl, Holz, Zement, Kaviar und Wodka nicht mehr eingeführt werden. Die russischen Warenexporte weltweit dürften nach Einschätzung der US-Regierung dieses Jahr um 40 Prozent fallen. Allerdings: Die deutsche Wirtschaft importierte im Mai immer noch Waren für 3,3 Milliarden Euro.
  • Exportverbote: Unter anderem Spitzentechnologie und Luxusgüter dürfen nicht mehr nach Russland geliefert werden. Vor allem der Ausfuhrstopp im Technologiebereich werde „mittelfristig die russische Wirtschaft zurückwerfen und es unmöglich machen, bestimmte Produkte für Maschinen-, Automobilbau und Rüstung zu produzieren“, so die DGAP-Studie. Die Abhängigkeit von elektronischen Bauteilen aus dem Westen schränkt die Produktion ein, der Autobauer Avtovaz etwa musste die Lada-Produktion unterbrechen.

Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr meint: „Russland kann die technologische Abkopplung vom Westen auf Dauer nicht durchstehen.“ Auch ein Ersatzteilverbot für westliche Flugzeuge wird das Land noch hart treffen. Allerdings will Putin nun Smartphones, Computer und Bauteile aus Drittländern ohne Herstellergenehmigung importieren lassen. Und: Die deutsche Wirtschaft exportierte im Mai immerhin noch Waren für eine Milliarde Euro nach Russland.

Europa und die USA prüfen neue Sanktionen gegen Russland

Vorerst steigen die russischen Gewinne beim Öl- und Gasverkauf, nach Schätzungen um 20 Prozent in diesem Jahr. Deshalb will der Westen weiter an der Sanktionsschraube drehen: Geprüft werden eine Preisobergrenze für Öl aus Russland und ein Einfuhrverbot für Gold. Nach den USA wird zum Jahresende die Europäische Union zum Jahresende Ölimporte einstellen. Doch die DGAP-Studie mahnt: Wirtschaftliche Sanktionen allein würden die russische Ukraine-Politik nicht ändern. Nur in Kombination mit Waffenlieferungen und der langfristigen Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit könnten Strafmaßnahmen den Kriegsverlauf und den Handlungsspielraum des Kreml beeinflussen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.