Berlin. Sechs Umweltverbände haben die Entscheidung der Grünen, die Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens zu unterstützen, in einem offenen Brief scharf verurteilt. In dem Schreiben an fünf Spitzen-Grüne, das dieser Redaktion vorliegt, heißt es: „In erster Linie bringt die Ratifizierung von CETA Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte mit sich. Diese Nachteile wiegen zu schwer, um sie in einem Kompromisspapier vor der Sommerpause zu verstecken. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Verbindlichkeit von Zusatzerklärungen, die nicht Bestandteil des Vertragstextes sind.“
Unterzeichnet wurde der Brief von Campact e.V., Foodwatch e. V., Netzwerk gerechter Welthandel, PowerShift, Transparency International Deutschland e.V und dem Umweltinstitut München. Adressaten sind Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
CETA: Umweltverbände legen sich mit Grünen-Spitze an
Konkret geht es bei CETA um ein Abkommen aus dem Jahr 2016, durch das viele Handelsbeschränkungen zwischen Kanada und der Europäischen Union (EU) aufgehoben werden sollen. Die Umweltverbände fürchten, dass durch CETA ökologische und soziale Vorgaben für Investoren leichter zu umgehen sein könnten.
Auf Kritik stößt auch die kurze Anhörungsfrist der Verbände. Bereits in der kommenden Woche soll das Ratifizierungsgesetz im Bundestag diskutiert werden. „Aufgrund dieser Hauruck-Aktion bleibt der kritisch-konstruktive öffentliche Diskurs auf der Strecke. Nicht einmal 24 Stunden wurden der Zivilgesellschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Verbändebeteiligung eingeräumt“, heißt es an dem Brief an die Grünen. „Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist ein massiver Fehler, den Ihr korrigieren müsst.“
Habeck zieht zurzeit den Zorn grüner Verbände auf sich
Wirtschaftsminister Habeck brach angesichts der Ukraine-Kriegs jüngst mit mehreren umweltpolitischen Grundsätzen. Neben der Nutzung von Kohlekraft in der gegenwärtigen Energiekrise hat der Grünen-Politiker auch Waffenexporten in die Ukraine zugestimmt. Auch dies dürfte bei den Umweltverbänden nicht auf Zustimmung stoßen.
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