Diplomatie

Scholz beim G7-Gipfel: Mit welchen Gästen droht Ärger?

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Christian Kerl
Scholz: Ukraine benötigt Marshallplan

Scholz- Ukraine benötigt Marshallplan

Die kriegszerstörte Ukraine braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Marshallplan zum Wiederaufbau wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Elmau erstmals Gastgeber eines internationalen Gipfels: Wie gut kann er mit Biden, Macron und Co.?

Berlin.  Es ist eine wichtige Premiere für Kanzler Olaf Scholz: Ein halbes Jahr nach Amtsantritt ist der deutsche Regierungschef erstmals Gastgeber eines internationalen Gipfeltreffens. In Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen empfängt er ab dem Wochenende die Staats- und Regierungschefs der großen demokratischen Wirtschaftsmächte zum G7-Gipfel, an der Spitze US-Präsident Joe Biden.

Scholz will bis Dienstag große Beschlüsse erreichen: mehr Unterstützung für die Ukraine, mehr Klimaschutz, die Stärkung der Demokratien weltweit, Schritte gegen die vom Krieg ausgelöste Ernährungskrise. „Wenn von Elmau ein Signal der Geschlossenheit ausgeht, wäre ich sehr zufrieden“, sagt Scholz. Aber das hängt von seinen Gästen ab: Wie gut kann der Kanzler mit Biden, Macron & Co.? Wer wird ihm in Elmau gefährlich?

Joe Biden: Der US-Präsident ist nicht nur der mächtigste Teilnehmer, sondern für Scholz auch der anspruchsvollste. Zwei Mal haben sich die beiden bislang getroffen: im November am Rande des G20-Gipfels in Rom gemeinsam mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und im Februar im Weißen Haus. Biden ist um ein gutes Verhältnis zum „wichtigsten Bündnispartner“ bemüht, er lobt Scholz als „absolut“ vertrauenswürdig. Aber der 79-Jährige lässt an seinem Führungsanspruch keinen Zweifel – gerade in der Ukraine-Krise.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine, die Zurückhaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten verfolgte Biden zeitweise mit Ungeduld. Während er den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher und Mörder nennt, äußert sich Scholz viel vorsichtiger. Schon vor seiner Ankunft mit der Air Force One am Sonnabendabend in München hat Biden eine eigene Gipfelagenda vorgelegt: Er will den Druck auf Russland weiter erhöhen und dazu „eine Reihe konkreter Vorschläge“ unterbreiten. So gibt es einiges zu bereden, wenn sich Präsident und Kanzler am Sonntagmorgen noch vor dem Gipfelbeginn zum bilateralen Gespräch zusammensetzen.

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Emmanuel Macron: Auf den französischen Präsidenten kann sich Scholz verlassen. Der 20 Jahre jüngere Macron ist zwar emotionaler und eloquenter als der kühle und wortkarge Scholz, aber beide haben einen Hang zum Technokratischen und halten sich für schnelle Denker. Die Abstimmung ist eng, ihr Verhältnis gut, wenn auch nicht herzlich. Im Élysée hatten sie Scholz vorigen Herbst als Idealbesetzung im Kanzleramt gefeiert, weil er näher an Macrons europapolitischen Ideen ist als Vorgängerin Merkel.

In der Ukraine-Krise sind beide meist auf einer Wellenlänge: Unterstützung für die Ukraine schließt für sie (gemeinsame) Gespräche mit Putin nicht aus. Gemeinsam reisten Macron und Scholz – in Begleitung von Mario Draghi – gerade erst nach Kiew. Vor dem Gipfel kündigte Macron Unterstützung für die Scholz-Pläne etwa beim Klimaschutz an.

Mario Draghi: Den italienischen Premier hat Scholz von Beginn an als Verbündeten umworben. Früh reiste er nach Rom, lobte den Gastgeber („echter Europäer“) für seine „intelligente Politik“ und besiegelte eine engere Kooperation. Der Sozialdemokrat Scholz und der parteilose Draghi kennen sich aus ihren früheren Ämtern als Finanzminister und EZB-Präsident. Weil auch Macron eng mit Draghi kooperiert, zeichnet sich eine neue, starke Dreierspitze in Europa ab: Scholz, ­Macron, Draghi – die drei dürften beim Gipfel an einem Strang ziehen.

Boris Johnson: Der britische Premier mit dem Hang zu chaotischen Auftritten ist kein einfacher Gast, schon gar nicht für den zurückhaltenden Scholz. In der ­Ukraine-Krise verfolgt der 58-Jährige mit einem engen Draht zu Präsident Wolodymyr Selenskyj einen viel offensiveren Kurs als der Kanzler: Großbritannien ist nach den USA wichtigster Rüstungsl