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Ukraine: Bundesregierung will mehr Panzerhaubitzen schicken

| Lesedauer: 17 Minuten
Baerbock und Blinken: Moskau für Hungerkrise verantwortlich

Baerbock und Blinken: Moskau für Hungerkrise verantwortlich

Die Außenminister Deutschlands und der USA haben ihre Kritik an Russland wegen einer weltweit drohenden Nahrungsmittelknappheit bekräftig. "Der einzige Grund dafür ist Russlands Aggression gegen die Ukraine", sagte der US-Chefdiplomat Antony Blinken in Berlin.

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Deutschland will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen schicken. Die G7-Außenminister kritisieren Russland. Mehr Infos im Ukraine-Blog.

Berlin. 
  • Deutschland plant die Lieferung weiterer Panzerhaubitzen
  • SPD-Chef Klingbeil: Lassen uns von Russland nicht epressen
  • Entwicklungsbank des Europarats gewährt Polen "Rekordkredit" für ukrainische Geflüchtete
  • G7-Außenminister geben Russland Verantwortung für sich verschärfende Hungerkrise
  • Zwei Prozent der deutschen Betriebe beschäftigen ukrainische Geflüchtete
  • Berlins Bürgermeisterin Giffey hat offenbar mit einem falschen Vitali Klitschko telefoniert

Berlin/Kiew/Moskau. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in unverminderter Härte weiter. Die ukrainischen Truppen sollen sich aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, im ukrainischen Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die russische und prorussische Kämpfer noch nicht erobert hatten.

Die Nachrichtenagentur Interfax meldete unterdessen, dass beim Absturz eines Militärtransportflugzeugs vier Menschen gestorben seien. Fünf weitere seien unweit der Stadt Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau verletzt worden, meldete die Agentur unter Berufung auf die Gebietsverwaltung.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 24. Juni: Telefonat zwischen Giffey und angeblichem Klitschko endet vorzeitig

22.01 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. „Die erste Viertelstunde war völlig unauffällig“, sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Freitagabend. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

„Der vermeintliche Herr Klitschko hat gefragt, wie es uns mit den vielen ukrainischen Flüchtlingen geht, wie wir damit umgehen, wie die Zahlen sind, ein ganz normales Gespräch, wie wir es erwartet hatten.“ Das Gespräch per Videokonferenz zum Thema Zusammenarbeit der beiden Städte sei bereits lange vorher verabredet worden.

Die Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus: „Allem Anschein nach haben wir es mit Deep Fake zu tun“, sagte Frerichs. Es habe keinen Hinweis darauf gegeben, nicht mit einer realen Person zu sprechen. „Es saß uns jemand gegenüber, der genau so aussah wie Vitali Klitschko, der sich so bewegt hat.“ Inzwischen sei die Polizei eingeschaltet. „Deep Fakes“ sind anspruchsvolle technische Manipulationen, die oft nur von Fachleuten aufgedeckt werden können.

Auf Twitter teilte die Senatskanzlei am Freitag mit, ein Gespräch mit Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, habe bestätigt, dass Giffey nicht mit Klitschko verbunden gewesen sei. „Es gehört leider zur Realität, dass der Krieg mit allen Mitteln geführt wird“, wird Giffey in dem Tweet zitiert. „Auch im Netz, um mit digitalen Methoden das Vertrauen zu untergraben und Partner und Verbündete der Ukraine zu diskreditieren.“

Moskau verurteilt EU-Kandidatenstatus als "geopolitische Vereinnahmung"

21.24 Uhr: Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau als geopolitisches Manöver gegen Moskau verurteilt. Die Entscheidung bestätige, dass „eine geopolitische Vereinnahmung“ der ehemaligen Sowjetrepubliken „aktiv vorangetrieben“ werde, „um Russland in Schach zu halten“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.

Die EU verfolge damit das Ziel, mit den östlichen Nachbarländern Beziehungen auf der Grundlage eines Abhängigkeitsprinzips zu etablieren. Brüssel wende „politische und wirtschaftliche Erpressungsmethoden“ an und zwinge die Kandidatenländer, „unrechtmäßige Sanktionen“ gegen Moskau zu verhängen. Das „aggressive Vorgehen“ der EU habe das Potenzial, neue Spaltungen und tiefe Krisen in Europa zu schaffen, fuhr Sacharowa fort.

SPD-Chef Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"

18.04 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat angekündigt, dass Deutschland seine Unterstützung der Ukraine trotz reduzierter russischer Gaslieferungen nicht verringern wird. "Wir lassen uns nicht erpressen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, liefern Waffen, halten die Sanktionen aufrecht", sagte Klingbeil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).

In diesen Tagen sei zu sehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Drosselung von Gas "auch zurückschlägt", sagte der SPD-Chef. "Er lässt uns spüren, wie sehr ihn unsere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine trifft."

Gleichzeitig blickte Klingbeil kritisch auf die bisherige Russlandpolitik zurück. "Wir sind davon ausgegangen, dass Konflikte durch Verhandlungen und Gespräche gelöst werden können", sagte er. "Es war nicht vorstellbar, dass ein Land wie Russland sich wieder als imperiale Großmacht geriert und seine Ambitionen militärisch durchsetzen will."

Putin nennt Diskussion über Getreidelieferungen hysterisch

17.06 Uhr: Die Diskussion um die Blockade ukrainischer Getreidelieferungen ist nach den Worten von Russlands Präsident übertrieben. "Es wird künstlich eine Hysterie aufgeblasen wegen der Einstellung der Transporte, sagen wir mal, über die Schwarzmeerhäfen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Video-Gipfel der sogenannten Brics-Staaten. Weder behindere Russland Getreidelieferungen noch seien diese für die Versorgung der globalen Märkte entscheidend. Das Brics-Bündnis besteht aus den Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Benannt ist es nach deren Anfangsbuchstaben.

Putin warf der Ukraine vor, die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer selbst zu hintertreiben. Russland sei bereit, den Schiffen freies Geleit zu gewährleisten. Zuvor müssten die Ukrainer jedoch die Minen in den eigenen Häfen räumen. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sind die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe gegangen.

Özdemir: Ukraine dauerhaft auf neue Exportrouten angewiesen
Özdemir: Ukraine dauerhaft auf neue Exportrouten angewiesen

Entwicklungsbank des Europarats gewährt Polen "Rekordkredit"

16.12 Uhr: Die Entwicklungsbank des Europarats hat Polen einen Rekordkredit in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um das Land bei der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge zu unterstützen. "Dieser Kredit ist der größte, der von der Entwicklungsbank jemals vergeben wurde", erklärte der Straßburger Europarat. Nach polnischen Angaben waren zuletzt wieder mehr Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Mit dem Geld sollen Unterhaltsbeihilfen gedeckt werden.

Dem UN-Flüchtlingskommissariat zufolge haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis zum 21. Juni mehr als acht Millionen Menschen das Land verlassen. Davon suchten mehr als 4,1 Millionen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, Zuflucht in Polen.

Ukraine bietet Deutschland Lieferung von Atomstrom an

16.04 Uhr : Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. "Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland", schreibt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche" am Freitag. Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. "Damit kann die Ukraine zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden", erklärt Galuschtschenko.

Zuvor hatte sich die Ukraine im Februar zu Kriegsbeginn zusammen mit dem benachbarten Moldau vom ehemaligen sowjetischen Stromverbund mit Belarus (Weißrussland) und Russland getrennt. In der Ukraine werden Atomkraftwerke sowjetischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von mehr als 14 Gigawatt betrieben. Sechs Blöcke im größten Atomkraftwerk Europas in Enerhodar bei Saporischschja befinden sich allerdings seit März unter russischer Kontrolle. Mit dem russischen Einmarsch vor vier Monaten ist auch der Stromverbrauch massiv zurückgegangen. Aktuell exportiert Kiew bereits Strom nach Polen und nach Moldau.

Ukraine-Krise - Alle News zum Konflikt

Deutschland plant Lieferung weiterer Panzerhaubitzen

16.03 Uhr: Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen. Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr.

Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, hieß es dazu.

G7-Außenminister machen Russland für sich verschärfende Hungerkrise verantwortlich

15.20 Uhr: Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland die Verantwortung für die sich verschärfende weltweite Hungerkrise gegeben und Moskau zum Einlenken aufgefordert. "Alle G7-Sanktionen sehen Ausnahmen vor, damit russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Weltmärkte gelangen können", hieß es anschließend in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Der Krieg Russlands in der Ukraine verschärfe die Situation durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen sowie die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine, hieß es. Man fordere Russland auf, "seine Angriffe und Drohungen einzustellen und die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben".

Nur zwei Prozent der deutschen Betriebe beschäftigen ukrainische Geflüchtete

15.03 Uhr: Nur zwei Prozent der Betriebe in Deutschland haben einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bis Ende Mai Geflüchtete aus der Ukraine eingestellt. Die meisten Flüchtlinge seien in der Gastronomie, auf dem Bau und im Handel untergekommen, heißt es in einer Mitteilung des IAB. Das Institut hatte Betriebe im Zeitraum zwischen 2. und 20. Mai befragt.

Knapp zwei Drittel der befragten Betriebe hätten angegeben, dass die Qualifizierung der Bewerber für ihre Bedürfnisse ausreichend gewesen sei, etwa ein Drittel sah das nicht in ausreichendem Maß als gegeben an. Wichtig war den Betrieben in 70 Prozent der Fälle, dass die Ukrainerinnen zumindest eine Aufenthaltsgenehmigung von einem Jahr vorweisen konnten. Dies sei nötig, um Mehraufwendungen zum Start über die Zeit kompensieren zu können.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Kreml will keinen Nachteil bei ukrainischem EU-Beitritt

13.40 Uhr: Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine "innereuropäische Angelegenheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren."

Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. "Sie sind auch so schon reichlich verdorben."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato indes vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. Das sagte er bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan. Den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau sehe er aber nicht als Bedrohung.

Bildungsgewerkschaft fordert bessere schulische Integration von Geflüchteten

13.38 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine bessere und schnellere Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine in Kitas und Schulen gefordert. "Wir erwarten, dass über 400.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Schulen und Kitas integriert werden sollen", erklärte die Vorsitzende der GEW in Sachsen, Uschi Kruse.

Die Bildungseinrichtungen bräuchten dringend finanzielle Mittel für Fachkräfte, Räume und Ausstattung, um ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzubieten. An Schulen werden laut GEW unter anderem Lehrkräfte für Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache, Sozialarbeiterinnen -arbeiter, Schulpsychologinnen und -psychologen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher gebraucht

Selenskyj spricht nach EU-Kandidatenstatus von Wendepunkt

13.37 Uhr: Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen. "Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland", sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer Videoansprache.

Am Donnerstag hatte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU dem osteuropäischen Land, das seit vier Monaten russische Angriffe abwehrt, in einer außerordentlichen Entscheidung den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugestanden.

Russland kündigt Antwort auf "feindliche Handlungen" der USA an

12.59 Uhr: Russland hat den USA "feindliche Handlungen" vorgeworfen und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die USA betonten zwar stets ihr Interesse an der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. "Auf der anderen Seite kommt man nicht umhin festzustellen, dass solche Äußerungen durch immer feindlichere Handlungen der amerikanischen Seite durchkreuzt werden."

Sacharowa behauptete, dass die vom EU-Land Litauen verhängten Transitbeschränkungen für Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad auf "offensichtliche Anregung und Vorgabe" der USA erlassen worden seien. Erneut verwies sie darauf, dass einem Flugzeug mit ausgewiesenen russischen Diplomaten in Washington die Starterlaubnis verweigert werde. Das US-Außenministerium hatte diese Darstellung bereits zurückgewiesen.

"Wir werden entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und notwendige Maßnahmen ergreifen", sagte sie. Details nannte sie nicht.

Bundesregierung und Netzagentur rufen zum Energiesparen auf

12.43 Uhr: Die Bundesregierung und die Netzagentur rufen zum Energiesparen auf. Jeder in der Industrie und privat könne dazu beitragen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller im ARD-"Morgenmagazin": "Und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen. All das hilft." Verbraucherministerin Steffi Lemke sagte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien genauso wie Haushalte gefordert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Donnerstag die zweite Stufe des dreistufigen Notfallplans Gas ausgerufen, weil Russland die Liefermenge gedrosselt hat. Der Staatskonzern Gazprom pumpt am Tag nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter statt 167 Millionen und begründet dies mit Sanktionen des Westens, die als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt wurden. Die Bundesregierung hat dies zurückgewiesen. Konkret verweist Russland auf eine Pumpe, die im Ausland festsitze.

So funktionieren Wärmepumpen
So funktionieren Wärmepumpen

Russische Truppen erobern ukrainische Siedlungen bei Lyssytschansk

10.58 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert. Die Luhansker Separatisten zeigten am Freitag das Hissen einer sowjetischen Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote, das südlich der umkämpften Großstadt Lyssytschansk liegt. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gab es zunächst nicht.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass russische Truppen das Gebiet rund um die beiden Siedlungen eingeschlossen haben. Unklar blieb, ob zumindest Teile der ukrainischen Einheiten sich rechtzeitig zurückziehen und somit retten konnten.

Russland war vor vier Monaten in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem weite Teile der Ost- und Südukraine erobert. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nach dem Rückzug aus dem benachbarten Sjewjerodonezk nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Scholz: Schnelle Suche nach Gasimporten

10.54 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts sinkender russischer Gaslieferungen eine beschleunigte Suche nach alternativen Importmöglichkeiten angekündigt. "Wir sind alle gemeinsam sehr, sehr sorgfältig vorbereitet auf die schwierige Herausforderung, die sich mit den Import fossiler Ressourcen aus Russland verbindet", sagte er vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel.

Deshalb habe man sich frühzeitig um Infrastruktur gekümmert, mit der Gas aus anderen Ländern importiert werden könne. "Das ist eine Anstrengung, die nochmal beschleunigt werden muss. Da werden wir uns unterhaken.

Baerbock warnt vor globaler Nahrungsmittelkrise

10.51 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einer globalen Nahrungsmittelkrise gewarnt. Derzeit litten weltweit 345 Millionen Menschen akut an der Knappheit von Nahrungsmitteln. Dies sei eine Lage, "die sich wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auftürmt", sagte Baerbock zu Beginn einer von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit.

Der russische Angriffskrieg habe nun "aus einer Welle einen Tsunami gemacht". Das russische Narrativ, die westlichen Sanktionen seien die Ursache dieser Krise, sei falsch. Die Regierung in Moskau trage allein die Verantwortung dafür, so die Grünen-Politikerin.

Hier startet ein neues Blog. Ältere Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.