Regierungserklärung

Bundeskanzler Scholz ruft nach "Marshall-Plan" für Ukraine

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Julia Emmrich
Scholz: Zunächst keine Kooperation mit Russland mehr möglich

Scholz: Zunächst keine Kooperation mit Russland mehr möglich

Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es "auf absehbare Zeit" keine Zusammenarbeit mit dem "imperialistischen Russland" von Präsident Putin mehr geben.

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Olaf Scholz schwört die Bürger in einer Rede auf jahrelange Hilfe für die Ukraine ein. An ein baldiges Kriegsende glaubt er nicht.

Berlin. BundeskanzlerOlaf Scholz rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Ukrainekriegs: „Die Wahrheit ist doch, wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit entfernt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei im Bundestag. „Wir brauchen einen langen Atem.“ Militärisch – aber auch mit Blick auf den Wiederaufbau der Ukraine.

„Über Jahre hinweg“ würden viele Milliarden Euro nötig sein, um das enorme Ausmaß der Zerstörung zu bekämpfen. Sein Versprechen: „Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen.“

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Scholz: "Marshall-Plan" für Ukraine gefordert

Bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche habe ihn vieles an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. „Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.“

Scholz betonte in seiner gut 20-minütigen Regierungserklärung vor den drei internationalen Gipfeltreffen in den kommenden acht Tagen ausdrücklich die militärische Verantwortung Deutschlands: „Sie können sich auf uns verlassen“, sagte Scholz an die Adresse der westlichen Partner.

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und dem Nato-Partner Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad erneuerte Scholz seine Zusage: „Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen."

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Drei internationale Gipfel in acht Tagen für Olaf Scholz

Vor Scholz liegen drei Gipfel innerhalb von acht Tagen – erst mit den EU-Regierungschefs, dann als Gastgeber der G7-Industriestaaten auf Schloss Elmau und schließlich mit den Nato-Partnern.

Der Marathon startet an diesem Donnerstag in Brüssel, wird dann ab Sonntag in den bayerischen Alpen fortgesetzt und endet Mitte kommender Woche in Madrid. Die Ukraine und die Folgen des russischen Angriffskriegs werden im Mittelpunkt der drei Gipfel stehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits angekündigt, ebenfalls bei allen drei Gipfeln dabei zu sein, aber nur per Video-Schalte.

Scholz erinnerte im Bundestag an seine jüngste Reise zu Selenskyj, an den Schrecken und die Zerstörung, die er in der Ukraine gesehen habe. Er habe die Bilder aus Irpin noch im Kopf: „Ich werde sie nicht vergessen.“

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Brüssel: Ukraine soll als EU-Beitrittskandidaten besiegeln

In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem die Anerkennung der Ukraine und ihres Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten besiegeln. Beim G7-Treffen geht es zentral um die Sanktionen gegen Russland und langfristige Hilfen für die Ukraine.

Scholz wird sich als deutscher Gastgeber gleich zu Beginn mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in kleiner Runde treffen. Sorge bereitet aktuell die Sicherheit: In der Nacht zu Mittwoch wurden mehrere Polizeiautos in München angezündet.

Ermittlerkreise sprechen von einem Brandanschlag. Man gehe ganz klar von einem politischen Motiv aus und von einem Zusammenhang zum Gipfeltreffen, hieß es.

Nato-Gipfel: Geschlossenheit steht weiter in Frage

Beim Nato-Gipfel in Madrid schließlich steht vor allem die Frage der Geschlossenheit des westlichen Bündnisses im Mittelpunkt: Bislang weigert sich die Türkei, einem Start von Nato-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen.

Scholz warb am Mittwoch in seiner Rede für eine Einigung: „Schweden und Finnland sind ein Sicherheitsgewinn für alle Nato-Mitglieder und für ganz Europa.“

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.