Ukraine-News vom 31. Mai: Deutschland liefert Waffen ++ Merz attackiert Scholz

• Dieser Newsblog ist geschlossen. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier
• Russland berichtet über den Abschuss westlicher Waffentechnik
• Kanzler Scholz hat der Ukraine die Lieferung von Waffen zugesagt
• CDU-Chef Merz greift Scholz scharf an
• In Sjewjerodonezk liefern sich ukrainische und russische Streitkräfte erbitterte Gefechte
• In der Stadt kam es zu einem Zwischenfall in einer Chemiefabrik
• Ab Mittwoch treten in Deutschland der sogenannte Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket in Kraft

Berlin/Kiew/Moskau. Es ist der 98. Tag seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Im Osten des Landes rücken die russischen Streitkräfte zusehends auf die Großstadt Sjewjerodonzek vor. Eine Einnahme steht offenbar kurz bevor: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll bereits mehr als die Hälfte der Stadt besetzt sein. Bei den Gefechten kam es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall. Die Behörden warnen die Bevölkerung nun vor giftigen Dämpfen.

• Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen erneut schwere Waffen aus dem Westen. Damit solle die Armee seines Landes befähigt werden, die von Russland eroberten Gebiete zurückzugewinnen. Am Mittwochvormittag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zu.

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 1. Juni: Newsblog ist geschlossen

15.10 Uhr: Dieser Newsblog ist geschlossen. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Russland schließt Treffen von Putin und Selenskyj nicht aus

13.59 Uhr: Russland schließt ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Allerdings müsse jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse.

Die Beratungen beider Seiten über eine Friedensvereinbarung sei vor langer Zeit eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden. Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow hinzu.

Die russische Regierung zweifle nicht daran, dass sie "die beste Entscheidung" treffen würden. Die Ukraine hat erklärt, dass eine Annexion der Regionen durch Russland die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten beenden würde.

Schweiz blockiert Weitergabe von dänischen Panzern an Ukraine

13.09 Uhr: Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert, wie ein Sprecher der Behörde in Bern am Mittwoch bestätigte. Der öffentlich-rechtliche Schweizer Rundfunk SRF hatte zuerst von der Entscheidung berichtet. In einem ähnlichen Fall hatte die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt.

Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern. Das Seco begründete sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet. Deutschland stellte zwei Ansuchen, um Munition unter anderem für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben zu dürfen, und erhielt darauf ähnliche Antworten.

Russland berichtet über Abschuss westlicher Waffentechnik

12.04 Uhr: Russlands Militär hat nach eigenen Angaben mit massierten Luft- und Artillerieschlägen unter anderem westliche an die Ukraine gelieferte Waffensysteme zerstört. "Es wurden bis zu 200 Nationalisten und 24 Waffensysteme vernichtet, darunter auch eine Batterie von 155-Millimeter-Haubitzen vom Typ M777, das 203-Millimeter-Geschütz 2S7 'Pion', ein Mehrfachraketenwerfer 'Grad' und zwei Munitionsdepots", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die Ukraine hat laut Medienberichten von Australien und den USA M777-Haubitzen erhalten.

Die Abschüsse wurden laut Konaschenkow von den Raketen- und Artillerietruppen erzielt. Daneben zählte er den Beschuss von Gefechtsständen, Truppenansammlungen und Militärkonvois durch die Luftwaffe auf. Zudem habe die russische Luftabwehr einen Kampfjet vom Typ Su-25 sowie einen Mi-8-Militärhubschrauber im Raum Charkiw abgeschossen. Die meisten der übrigen Ziele wurden demnach im Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine getroffen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine liefern

11.33 Uhr: Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

10.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Merz hält Scholz mangelnde Unterstützung der Ukraine vor

9.46 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten. Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und "richtig Verärgerung" über die Rolle Deutschlands.

Merz sagte an die Adresse von Scholz: "Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts." Er kritisierte, dass Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, statt einfach zu sagen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Der Kanzler telefoniere mit Russlands Präsident Wladimir Putin, habe aber keinen Gesprächstermin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten, der nach Berlin komme.

London: Russen haben mehr als die Hälfte von Sjewjerodonezk erobert

9.01 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll Russland nach schweren Kämpfen mittlerweile mehr als die Hälfte der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk besetzt haben. In den vergangenen beiden Tagen hätten sich die Gefechte verstärkt und die Russen seien weiter ins Stadtzentrum vorgerückt, hieß es am Mittwoch in einem Update des britischen Verteidigungsministerium. Dabei seien auch tschetschenische Kämpfer im Einsatz.

In anderen Gebieten führe Moskau weiterhin Angriffe mit Langstreckenraketen gegen Infrastrukturziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es weiter. Schon seit Beginn des Krieges veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russische Kommunisten schließen kriegskritische Abgeordnete aus

7.33 Uhr: Die Kommunistische Partei Russlands hat zwei Parlamentsabgeordnete der Fernostregion Primorje um den Hafen Wladiwostok aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufgerufen hatten. "Diese Abgeordneten haben unsere Partei diskreditiert mit ihrem Vorstoß, daher ist für sie kein Platz in unseren Reihen", sagte der Fraktionschef der Kommunisten im Regionalparlament, Anatoli Dolgatschow, laut der Tageszeitung "Kommersant" (Mittwoch). Der Aufruf der beiden Abgeordneten hatte international Aufsehen erregt, weil er zeigte, dass es in der russischen Politik Widerstand gegen den Krieg gibt.

Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche während einer Parlamentssitzung. Dort hatte ein Abgeordneter eine Erklärung verlesen, in der er Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung der "militärischen Spezialoperation" - so wird der Krieg in Russland offiziell genannt - aufforderte. Während er von einem Kollegen dabei unterstützt wurde, warfen ihm die Regionalführung und auch die eigene Parteispitze "Verrat" vor und drohten mit Konsequenzen. Ob die beiden parteilosen Abgeordneten neben dem Fraktionsausschluss weitere Disziplinarmaßnahmen zu befürchten haben, ist bislang unklar.

Deutsche Gasimporteure: Russische Lieferungen "sanktionskonform" abgerechnet

6.43 Uhr: Um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen tobt in der EU eine Kontroverse – die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper haben nun erklärt, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas "sanktionskonform" bezahlt zu haben. Eine RWE-Sprecherin bestätigte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), dass das Unternehmen den Betrag in Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen habe.

Auch ein Uniper-Sprecher sagte der "Rheinischen Post": "Wie andere deutsche und europäische Unternehmen zuvor hat Uniper den Zahlungsweg für Gaslieferungen aus Russland umgestellt. Uniper zahlt in Euro im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Die erste dieser Zahlungen erfolgte Ende Mai."

Polens Vizeaußenminister: Scholz' Telefonate mit Putin sind "sinnlos"

6.18 Uhr: Die polnische Regierung hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Die halten wir absolut für sinnlos", sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk am Dienstag in der ARD-Sendung "Maischberger". Statt nach Kiew zu reisen, rufe Scholz den Kremlchef "ziemlich regelmäßig" an – das bringe der Ukraine aber nichts. Im Gegenteil helfe dies Russland. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit.

Tankrabatt und 9-Euro-Ticket sind jetzt in Kraft

5.52 Uhr: Für Millionen Menschen in Deutschland gelten seit Mitternacht Entlastungen im Verkehr. Bei Bussen und Bahnen hat die Rabattaktion mit dem 9-Euro-Ticket begonnen. Gleichzeitig sinkt die Energiesteuer, damit das Tanken billiger wird. Mit den milliardenschweren Maßnahmen sollen angesichts hoher Energiepreise unter anderem Pendler unterstützt werden.

Das 9-Euro-Ticket soll außerdem helfen, für mehr Klimaschutz neue Nutzer dauerhaft zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen. In den Zügen wird großer Andrang erwartet, Fahrgastvertreter halten teils chaotische Zustände in Zügen und auf Bahnhöfen am Pfingstwochenende für möglich. Bis Dienstag waren nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen rund sieben Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden. Während eines Monats kann man damit bundesweit den Nahverkehr nutzen, nicht aber Fernzüge oder Fernbusse. Es ist für Juni, Juli und August erhältlich. Abonnenten und Jahreskarteninhaber sollen entsprechende Erstattungen erhalten.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Gazprom stellt Lieferung an dänische Versorger und Shell Energy Europe ein

5.13 Uhr: Der russische Staatskonzern Gazprom stellt an diesem Mittwoch die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe ein. Auch Deutschland ist betroffen. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht – wie von Moskau gefordert – in Rubel zu bezahlen. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Shell habe erklärt, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung beglichen würden, teilte Gazprom Export mit. Die maximale Liefermenge pro Jahr gemäß dem Vertrag liege bei 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas.

Zwischenfall in Chemiefabrik in Sjewjerodonezk

4.05 Uhr: Bei Gefechten in Sjewjerodonezk kam es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall. Die ukrainischen Behörden sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die der ukrainische Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen.

Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Der Anführer der von Kremlchef Wladimir Putin als Staat anerkannten sogenannten "Volksrepublik Luhansk", Leonid Passetschnik, sagte, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle prorussischer Kräfte seien.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Schwere Gefechte in Sjewjerodonezk

3.50 Uhr: In der ostukrainischen Region Luhansk stehen die russischen Truppen kurz davor, die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte zu stürzen. Fällt die umkämpfte Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk, hätte Russland eines seines Kriegsziele erreicht: die komplette Kontrolle des Gebiets Luhansk. Von dort aus könnten die russischen Truppen und die moskautreuen Separatisten weiter nach Westen vorrücken, um im Gebiet Donezk die strategisch wichtigen Städte Slowjansk und Kramatorsk einzunehmen.

USA wollen Ukraine fortschrittlichere Raketenwerfer liefern

3.18 Uhr: Die US-Regierung wird der Ukraine nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. Biden schrieb in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die "New York Times", damit solle das angegriffene Land in der Lage versetzt werden, "wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine" präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: "Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland." Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, die USA würden mit dem HIMARS-System Geschosse liefern, die nur eine Reichweite von rund 80 Kilometern hätten.

News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 31. Mai: Selenskyj: Zur Befreiung ukrainischer Gebiete mehr Waffen nötig

22.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Lieferung weiterer Waffen abwarten, bevor seine Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnt. Es brauche entsprechende Waffen, "um die maximale Zahl unserer Menschen zu retten", sagte Selenskyj in Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Befreiung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten.

Selenskyj sagte nicht, was das für Waffen sein sollen. Er fordert vom Westen seit Wochen die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe im Osten des Ukraine abzuwehren und die Truppen zurückzudrängen. Der Staatschef sagte einmal mehr, dass die ukrainischen Streitkräfte in einer schwierigen Lage seien wegen des Mangels an Waffen. Die Situation werde erschwert durch die große Zahl an Kampftechnik des Gegners, aber auch durch die militärischen Gruppierungen Russlands und der "Verräter, darunter Kollaborateure, Separatisten, Vertreter der angeblichen Volksrepubliken Donezk und Luhansk". Die Ukraine werde sich ihre völkerrechtlich verbrieften Gebiete zurückholen, sagte Selenskyj.

Kämpfe in Sjewjerodonezk: Rauch über Chemiefabrik - Warnung vor Säure

22.37 Uhr: Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall gekommen. Die ukrainischen Behörden, die dort weiter die Kontrolle haben, sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen.

Dagegen teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit, in dem Werk Asot seien Chemikalien in die Luft geflogen. Es handele sich allem Anschein nach um Salpetersäure. Der Betrieb gehört zu den größten Chemieunternehmen in der Ukraine. Dort seien einmal 7000 Menschen beschäftigt gewesen, hieß es.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Baerbock: Müssen bei Unterstützung der Ukraine langen Atem haben

22.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die Unterstützung der Ukraine an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen. Putin habe angenommen, "er könnte schnell brutal in die Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung „Brennpunkt". "Jetzt sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf Langfristigkeit angelegt." Das bedeute: "Wir müssen auch die Ukraine so unterstützen, dass wir einen langen Atem haben."

Das heiße: "Weiter Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben." Sie verwies auf den sogenannten Ringtausch, bei denen Deutschland andere Nato-Partner mit Waffen unterstützt, damit diese wiederum Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern können. Ihr ukrainischer Amtskollege habe aber deutlich gemacht: "Für das Furchtbare, was jetzt im Donbass geschieht, brauchen sie vor allen Dingen Unterstützung um das, was aus der Luft kommt, abwehren zu können - das bedeutet Artillerie, das bedeutet Luftabwehr, und das bedeutet Drohnen."

Bundeswehr: Sondervermögen für Modernisierung

22.09 Uhr: Aufstellung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Rund 40 Milliarden Euro sollen in die Ausrüstung der Luftwaffe fließen. Lesen Sie dazu: Bundeswehr: 40 Milliarden Euro allein für die Luftwaffe

DIW-Studie: Wärmepumpenausbau könnte Gasimporte aus Russland um 15 Prozent senken

22.00 Uhr: Ein forcierter Ausbau von Wärmepumpen könnte die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten deutlich reduzieren. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie, die unserer Redaktion vorliegt. Knapp sechs Millionen zusätzliche Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 könnten demnach die Erdgasimporte um 15 Prozent reduzieren. Im untersten vom DIW durchgerechneten Szenario, bei dem bis 2030 lediglich 300.000 Wärmepumpen in Deutschland hinzukommen würden, könnten die russischen Gasimporte um zwei Prozent gesenkt werden.

Der Wärmepumpenausbau geht laut der DIW-Studie allerdings mit einem erhöhten Strombedarf einher. Im höchsten Szenario würde der Strombedarf um neun Prozent steigen. Da die Windenergie an ihre Ausbaugrenzen stoße, müssten die Photovoltaik-Kapazitäten um 23 Prozent erweitert werden müssten, heißt es in dem Papier.

Würde der Gaspreis zurückgehen auf 30 Euro je Megawattstunde, wären Gasheizungen laut der DIW-Studie selbst bei einem CO2-Preis von 130 Euro je Tonne im Jahr 2030 gesamtwirtschaftlich noch günstiger als Wärmepumpen. Kostet die Megawattstunde Gas hingegen 60 Euro, dann würden sich laut der Studie im ambitioniertesten Ausbauszenario von Wärmepumpen Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. "Somit erscheint ein forcierter Ausbau von Wärmepumpen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht unproblematisch oder, bei längerfristig hohen Erdgaspreisen, sogar deutlich vorteilhaft", heißt es in der Studie.

Ukraine-Flüchtlinge: Güler warnt Ampel vor Aufweichung des Asylrechts

22.00 Uhr: Die CDU-Sicherheitspolitikerin und ehemalige Integrationsstaatssekretärin von Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, hat die Ampel-Koalition mit Blick auf ukrainischen Flüchtlinge vor einer Aufweichung der deutschen Asylgesetze gewarnt. "Die Regierung muss nun klar stellen, dass mit dieser Sonderregelung für ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen wird", sagte Güler unserer Redaktion. Die CDU-Bundestagsabgeordnete betonte, der Kern des deutschen Asylrechts, “dass der Einzelfall geprüft wird, muss weiterhin die Regel sein“.

Güler betonte allerdings, sie unterstütze ausdrücklich, dass den Geflüchteten aus der Ukraine "der Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialgesetzbuch ermöglicht wird". Die Kriegsflüchtlinge müssten "sofort, unkompliziert und mit aller Kraft unterstützt werden", sagte Güler. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine können von diesem Mittwoch in den Jobcentern Hartz-IV-Leistungen beantragen. Bislang erhielten sie die geringere finanzielle Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rechnet im Zuge der Umstellung mit möglichen Anlaufschwierigkeiten vor allem in den Ballungszentren. "Gerade in den Großstädten werden die Jobcenter sehr viele neuer Leistungsberechtigter aufnehmen. Sie brauchen dafür gutes Personal und ausreichend Mittel für Qualifizierung und Eingliederung", sagte Dedy unserer Redaktion. Vor Ort arbeiteten die Kommunen mit den Jobcentern gut zusammen und hätten „gemeinsam den Übergang so gut wie möglich vorbereitet. Es wird allerdings auch ein Kraftakt angesichts der großen Zahl an Menschen“, betonte Dedy.

Konfliktregion Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab

20.51 Uhr: Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. In einem Dekret wurde die Absage begründet mit der "Unzulässigkeit einer einseitigen Entscheidung über ein Referendum zu Fragen, die auch die legitimen Rechte und Interessen der Russischen Föderation betreffen". Moskau hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach zurückhaltend zu einem Beitritt gezeigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begrüßte am Dienstagabend die Entscheidung des neuen südossetischen Anführers Alan Gaglojew.

Ein solches Referendum, das noch der vorherige südossetische Anführer Anatoli Bibilow angesetzt hatte, "braucht eine sorgfältige Analyse und Erörterung zwischen den Seiten". Bibilow hingegen habe seine Entscheidung nicht mit Moskau abgesprochen. Russland sei aber bereit, mit Südossetien über Wege einer weiteren Integration zu sprechen, sagte Sacharowa.

Sjewjerodonezk laut Gouverneur weitgehend von russischen Truppen erobert

19.59 Uhr: Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitgehend erobert. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Dienstag in einer Videoansprache. 90 Prozent der Stadt seien zerstört. Laut Gajdaj wurde bei einem russischen Angriff am Dienstag auch ein Tank mit Salpetersäure in einer Chemiefabrik von Sjewjerodonzek getroffen. Der Gouverneur rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Salpetersäure sei gefährlich beim Einatmen, Verschlucken und bei Hautkontakt, betonte er.

Sjewjerodonzek ist seit Wochen heftig umkämpft. Die durch einen Fluss getrennten Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten in der Region Luhansk, die zumindest teilweise noch von der Ukraine kontrolliert werden. Sjewjerodonezk hatte vor Beginn des russischen Angriffskrieges rund 100.000 Einwohner, Schätzungen zufolge harren dort noch rund 15.000 Menschen aus.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Parlament setzt ukrainische Menschenrechtsbeauftragte wegen Untätigkeit ab

19.57 Uhr: Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denissowa ist vom Parlament wegen des Vorwurfs der Untätigkeit abgesetzt worden. Das Parlament stimmte am Dienstag für die Entlassung der seit 2018 amtierenden Menschenrechtsbeauftragten. Die zur oppositionellen Partei Volksfront gehörende Denissowa kündigte an, gegen ihre Absetzung vor Gericht zu ziehen und sprach von einem Verstoß gegen die Verfassung sowie internationale Normen.

Vertreter der Regierungspartei von Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten Denissowa vorgeworfen, sich nicht genug für die Rettung von Zivilisten aus Kampfgebieten und für Gefangenenaustausche mit Russland eingesetzt zu haben. Der Abgeordnete Pawlo Frolow von Selenskyjs Partei beschuldigte die Menschenrechtsbeauftragte, sie verbringe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine viel Zeit in Westeuropa, anstatt sich in Russland oder Belarus für aus der Ukraine verschleppte Zivilisten oder Kriegsgefangene einzusetzen.

US-Generalstabschef warnt vor Militäreinsatz zur Befreiung des Hafens von Odessa

19.30 Uhr: US-Generalstabschef Mark Milley hält eine Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa mit militärischen Mitteln für eine "hochriskante" Option. "Derzeit sind die Seewege durch Minen und die russische Marine blockiert", sagte Milley am Dienstag bei einem Besuch in London. "Um diese Seewege zu öffnen, wäre eine sehr große militärische Anstrengung eines Landes oder einer Gruppe von Ländern nötig." Ein solcher Einsatz wäre "ein hochriskanter Militäreinsatz", betonte der US-General.

Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen des Krieges in der Ukraine, der russischen Blockade von Schwarzmeer-Häfen und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Der Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wird zudem durch Minen gefährdet, die von ukrainischen Einheiten zur Abwehr russischer Angriffe gelegt wurden.

Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu

19.00 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. "Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen", sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. "Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt - und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist."

Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen. "Unser Platz ist an der Seite der Ukraine", sagte von der Leyen. "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."

Gazprom stellt auch Gaslieferungen zu dänischem Konzern und Shell ein

18.30 Uhr: Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.

Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse - Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.

Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet. Nach Angaben von Ørsted kann Russland die Gaslieferung nach Dänemark nicht direkt abschneiden, weil es keine Gas-Pipeline gibt, die direkt von der Energiegroßmacht ins Land führt. Es sei Dänemark deshalb weiterhin möglich, Gas zu beziehen. Dies müsse jedoch dann in größerem Maßstab auf dem europäischen Gasmarkt erworben werden.

Macron regt UN-Resolution zur Beendigung von Blockade des Hafens von Odessa an

18.06 Uhr: Zur Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa in der Ukraine hat der französische Präsident Emmanuel Macron Kreml-Chef Wladimir Putin eine UN-Resolution vorgeschlagen. "Ich habe in der Diskussion, die wir mit Olaf Scholz am vergangenen Samstag geführt haben, Präsident Putin vorgeschlagen, dass wir die Initiative für eine UN-Resolution ergreifen, um dieser Operation einen sehr klaren Rahmen zu geben", sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Der französische Präsident und Kanzler Scholz hatten am Samstag ein 80-minütiges Telefongespräch mit Putin geführt. Zur Sprache kam bei dem Telefonat auch die weltweite Nahrungsmittelkrise. Putin stellte nach Kreml-Angaben ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht. Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, hieß es nach dem Telefonat. Zugleich forderte Putin erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen sein Land.

Bundeskanzler kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an

17.26 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.

Scholz hatte bereits Anfang des Monats einen Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Dabei will Deutschland 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie einen Bergepanzer auf Leopard-2-Basis an Tschechien liefern - als Ausgleich dafür, dass die Tschechen insgesamt 20 Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine liefern. Für die Lieferung gibt es allerdings noch keine Termin.

Ukrainische Stadt Sjewjerodonezk zur Hälfte von Russen eingenommen

17.15 Uhr: Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk inzwischen die Hälfte der umkämpften Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Die Frontlinie verlaufe in der Mitte, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Dienstag. Die Kämpfe seien weiter in Gang. Die Stadt ist die letzte Bastion im Gebiet Luhansk unter ukrainischer Kontrolle. Fällt sie, haben die Militärführung in Moskau und die prorussischen Separatisten ein für sie wichtiges Etappenziel des Krieges erreicht, die volle Kontrolle über das Gebiet Luhansk.

Strjuk hatte zuvor gesagt, dass Sjewjerodonezk zu zwei Dritteln eingekesselt sei von russischen Truppen. Zudem seien 90 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört. Von einst 100.000 Einwohnern hielten sich heute nur noch 12.000 in der Stadt auf. Seit Beginn des russischen Beschusses seien etwa 1500 Menschen dort getötet wurden.

Lawrow sieht Westen bei Überwindung der Nahrungsmittelkrise in der Verantwortung

15.21 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen aufgerufen, zu einer Lösung der weltweiten Nahrungsmittelkrise beizutragen. "Die westlichen Länder haben eine Menge künstlicher Probleme geschaffen, indem sie ihre Häfen für russische Schiffe geschlossen und die Logistik- und Finanzketten unterbrochen haben", sagte Lawrow am Dienstag bei einem Besuch in Bahrain. "Sie müssen ernsthaft abwägen, was für sie wichtiger ist: PR in der Frage der Ernährungssicherheit zu machen oder konkrete Schritte zur Lösung dieses Problems zu unternehmen."

Lawrow forderte die Ukraine außerdem auf, Seeminen aus ihren Hoheitsgewässern zu entfernen, um die sichere Durchfahrt von Schiffen durch das Schwarze und Asowsche Meer zu ermöglichen. "Wenn das Problem der Minenräumung gelöst ist, (...) werden die russischen Seestreitkräfte die ungehinderte Durchfahrt dieser Schiffe ins Mittelmeer und weiter zu ihren Bestimmungsorten sicherstellen", sagte Lawrow.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine ermittelt in mehr als 15.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen

15.07 Uhr: Die Ukraine hat nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15.000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige - darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere - seien im Visier der Behörden. "Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu."

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

Industrie unterstützt Öl-Embargo gegen Russland

14.54 Uhr: Die deutsche Industrie steht nach den Worten von BDI-Präsident Siegfried Russwurm hinter der Entscheidung der EU über ein teilweises Öl-Embargo gegen Russland. Angesichts des Krieges brauche es "unmissverständliche, zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag.

Die Einigung umfasst nur ein teilweises Embargo. Der EU-Sanktionsbeschluss aus der Nacht zum Dienstag sieht vor, dass zunächst nur Ölimporte auf dem Seeweg gestoppt werden. Einfuhren per Pipeline sollen dagegen weiter möglich bleiben. Allerdings haben sich Deutschland und Polen darauf festgelegt, diese Möglichkeit höchstens noch bis zum Jahresende zu nutzen.

Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

14.44 Uhr: Tschechien hat den russischen Botschafter in Prag einbestellt. Das Außenministerium begründete dies am Dienstag mit einem Streit um die Verwendung diplomatischer Liegenschaften. Russland verfügt in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat über rund 50 Immobilien. Viele stammen noch aus der Zeit, als die damalige Tschechoslowakei Teil des Ostblocks war. Prag bezweifelt, dass alle diese Gebäude tatsächlich konsularischen oder diplomatischen Aufgaben dienen. Nach Medienberichten sind mehrere Wohnungen an russische Privatleute vermietet.

Moskau halte sich weder an das Wiener Grundsatz-Übereinkommen über diplomatische Beziehungen noch an die Regeln des Gastlandes, kritisierte Außenminister Jan Lipavsky. "Es respektiert den Rechtsstaat nicht." Die Beziehungen beider Länder waren schon vor dem Krieg in der Ukraine angespannt. Prag beschuldigte russische Geheimdienstagenten vergangenes Jahr, für Explosionen in einem Munitionslager mit zwei Toten 2014 verantwortlich zu sein. Der Kreml bestritt dies. Beide Länder wiesen gegenseitig schon zahlreiche Diplomaten aus.

Reservistenverband hält Bundeswehr-Sondervermögen für unzureichend

14.19 Uhr: Der Reservistenverband hält das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um den Bedarf der Streitkräfte zu decken. Nach jahrelanger Vernachlässigung der Truppe schätze er, dass deutlich über 300 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden müssten, sagte der Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Diese Summe sei notwendig, "wenn wir wieder eine leistungsfähige Truppe haben wollen".

Auch der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, äußerte im "Handelsblatt" Zweifel, ob das Sondervermögen zur Finanzierung wichtiger Rüstungsprojekte ausreichen werde. "Die Unsicherheit besteht darin, dass die 100 Milliarden Euro auf Basis der Preise von 2021 festgelegt wurden", sagte Mölling. Damals sei eine Liste mit den wesentlichen Projekten erarbeitet worden, die Deutschland umsetzen müsse, um Nato-Vorgaben zu erfüllen. Doch habe es, auch wegen des Ukraine-Kriegs, seither "eine Preisexplosion bei Rohstoffen und Komponenten" gegeben.

Steinmeier trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten in Berlin

13.44 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ende der Woche den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue. Das Treffen am Freitagmittag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, nachdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt wurden. Steinmeier freue sich sehr auf den Austausch, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Deutschland werde weiterhin mit ganzer Kraft solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.

Mitte April hatte die ukrainische Seite einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt. Anfang Mai hatten Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Irritationen in einem Telefonat ausgeräumt. Selenskyj lud, wie es aus dem Präsidialamt hieß, sowohl Steinmeier persönlich als auch die gesamte Bundesregierung nach Kiew ein. Als erstes Regierungsmitglied reiste daraufhin Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine.

Habeck kritisiert Ungarn nach Kompromiss zu Ölembargo

12.54 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert. Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck am Dienstag beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe "ruchlos" für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das "Gewürge" um das sechste Sanktionspaket gelitten.

"Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören", sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen "Handel" aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht.

Polens Regierungschef sähe Putin gern aus Kreml entfernt

12.32 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russland Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt. Sollten Europa und die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki am Dienstag dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht auf einen weitgehenden Verzicht auf Öl aus Russland geeinigt. Auf Druck insbesondere von Ungarn soll es jedoch Ausnahmen geben.

Rund 123.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

12.15 Uhr: Inzwischen sind rund 123.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 20. Kalenderwoche mit, die am Sonntag vorvergangener Woche endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um etwa 9700.

Die aktuelle Gesamtzahl lag demnach bei 123.313, je nach Bundesland war der wöchentliche Zuwachs unterschiedlich ausgeprägt. Während in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen jeweils rund 1500 Schülerinnen und Schüler aus Ukraine zusätzlich aufgenommen wurden, waren es in Schleswig-Holstein im Vergleich 142 und im Saarland 42. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht die Zahlen regelmäßig.