Kommentar

Ukraine will in die EU: Riskante Symbolpolitik aus Brüssel

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Kerl
Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren"

Scholz- EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen Monaten oder einigen Jahren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei, sagte Scholz im Bundestag.

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Ein rascher EU-Beitritt ist für die Ukraine derzeit kaum möglich. Das Land braucht Optionen, kommentiert unser Autor Christian Kerl.

Berlin. Das könnte mitten im Krieg ein politischer Triumph für die Ukraine werden: Erst vor drei Monaten hat die Regierung in Kiew den Beitritt zur Europäischen Union beantragt, schon in Kürze soll sie die erste Prüfung bestehen.

Die EU wird der Ukraine im Rekordtempo den offiziellen Beitrittskandidatenstatus verleihen, damit die Verhandlungen für die Aufnahme in den Club beginnen können. Das eilige Ja ist gut gemeint als Signal, dass die Ukraine zur europäischen Familie und zum demokratischen Westen gehört. Aber sind die Konsequenzen ausreichend bedacht worden?

Denn gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Mit der Symbolpolitik, die die EU jetzt unter moralischem Druck betreibt, ist ein hohes Risiko verbunden: Sie könnte in einer bitteren Enttäuschung für die Ukraine enden, die Jahre und Jahrzehnte vergeblich auf die Aufnahme warten wird. Oder sie erzwingt einen Bruch mit den Prinzipien und Regeln der Union, der dem vereinten Europa schweren Schaden zufügt.

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Beitritt der Ukraine: Die EU hat sehr harte Aufnahmekriterien

Denn die Ukraine wird in absehbarer Zeit kaum in der Lage sein, die harten Aufnahmekriterien der EU zu erfüllen: Rechtssystem, stabile Demokratie, ein Mindestniveau wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, solide Staatsfinanzen – von all dem, was für die Union unverzichtbar ist, war die Ukraine schon vor dem Krieg so weit entfernt, dass niemand in Brüssel auf die Idee gekommen wäre, über einen Beitritt zu verhandeln.

Die Korruption ist ein großes Problem, die Einflussnahme von Oligarchen auf die Politik ebenso, der Schutz von Minderheiten weit entfernt von westeuropäischen Standards. Die EU kann hier kein Auge zudrücken: Wie sollte sie dann noch glaubwürdig harte Forderungen an andere Beitrittskandidaten stellen, an die Türkei etwa oder die Staaten des Westbalkans, die ungeduldig und frustriert schon lange vor der Tür stehen? Schließlich: Auch die EU selbst ist auf eine solche Erweiterung gar nicht vorbereitet. Sie ist schon als Club der 27 in zentralen Fragen wie etwa der Außenpolitik kaum noch handlungs­fähig.

EU-Beitritt: Es ist nur fair, die Erwartungen der Ukraine zu dämpfen

Ein Land vom Gewicht der Ukraine aufzunehmen, ohne zuvor die Union im Innern zu reformieren, hieße, die Zukunftsfähigkeit des vereinten Europas aufs Spiel zu setzen. Völlig überfordert wäre die EU im Falle eines bewaffneten Angriffs zudem mit ihrer Beistandsverpflichtung, die für die Ukraine wahrscheinlich auch den Schutz durch die Nato ersetzen müsste. Nicht ausgeschlossen, dass wir mit einem EU-Mitglied Ukraine jetzt im Krieg mit Russland wären.

Nein, zu vieles spricht gegen die Aufnahme des Landes in absehbarer Zeit. Es ist ein Gebot der Fairness und eine Frage der Glaubwürdigkeit, schleunigst die Erwartungen zu dämpfen – so wie es Kanzler Scholz jetzt richtigerweise getan hat. Das heißt ja nicht, das Land alleinzulassen. Denn beim Wiederaufbau wird Europa so oder so eine zentrale Rolle spielen – als Finanzierer und Organisator. Und auch ohne Vollmitgliedschaft kann die Ukraine eng an die EU angebunden werden.

Frankreichs Präsident Macron hat dafür jetzt eine neue Europäische Gemeinschaft vorgeschlagen, in der Länder wie die Ukraine von vielen Vorteilen der Europäischen Union wie dem Binnenmarkt profitieren würden, ohne den vollen Mitgliedsstatus zu besitzen. Die EU bliebe handlungsfähig, die Nachbarn wären trotzdem mit im Boot. Auf dieser Basis sollte Brüssel schnell ein konkretes, großzügiges Angebot unterbreiten, statt der Ukraine Versprechungen zu machen, die sich auch auf lange Sicht kaum erfüllen lassen. Auch das gebietet die Fairness.

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