Ukraine-Krieg

Druck wurde immer größer: Schröder hört bei Rosneft auf

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Theresa Martus
Altkanzler Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf

Altkanzler Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft auf. Er war wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in Deutschland und in der EU unter Druck geraten. Hintergrund ist der russische Militäreinsatz in der Ukraine.

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Altkanzler Schröder steht wegen seiner Nähe zum Kreml unter wachsendem Druck. Jetzt gibt der SPD-Mann einen Posten in Russland auf.

Berlin. Das Überbringen der Nachricht überließ der Altkanzler anderen. Der russische Ölkonzern Rosneft erklärte am Freitagnachmittag in einer Mitteilung, dass Gerhard Schröder, bislang Chef des Rosneft-Aufsichtsrats und einst Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, sein Posten im Konzern aufgibt. Schröder habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern, hieß es von Rosneft. Details oder Gründe nannte das Unternehmen nicht.

Doch die Verbindung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht schwer zu ziehen. Der Druck auf den Altkanzler wegen seiner engen Verbindungen nach Moskau war zuletzt immer weiter gewachsen. Die Vermutung liegt nahe, dass der Rückzug von der Rosneft-Spitze eine Reaktion darauf ist.

Kommentar zum Thema: Schröder wirft Posten hin – doch seine Ehre ist verloren

Erst am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, Schröder einen Teil seiner Privilegien als ehemaliger Regierungschef zu entziehen. Sein Büro und seine Mitarbeiter im Bundestag, die im vergangenen Jahr 400.000 Euro gekostet hatten, werden ihm gestrichen. Sein Ruhegehalt und Personenschutz soll er allerdings weiterhin erhalten.

Offiziell hatte die Entscheidung nichts mit Schröders Tätigkeiten für russische Energie-Unternehmen zu tun. Die Alimentierung soll nach den Vorstellungen der Haushälterinnen und Haushälter der Ampel-Koalition künftig danach entschieden werden, ob der ehemalige Kanzler fortwirkende Verpflichtungen des Amts wahrnehme, etwa Schirmherrschaften und ähnliches.

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Gerhard Schröder: Druck auf Altkanzler wurde immer größer

Doch die Botschaft hinter der Entscheidung war klar – und Finanzminister Christian Lindner (FDP) formulierte sie auch aus: „Ein ehemaliger Kanzler, der heute offen Lobbyarbeit für die verbrecherische Herrschaft von Putin macht, sollte dafür kein Büro von den Steuerzahlerinnen & Steuerzahlern gestellt bekommen“, schrieb er auf Twitter.

Schröder will die Streichung juristisch prüfen lassen. Doch gravierendere Folgen könnte für ihn ein anderer Vorgang haben: Ebenfalls am Donnerstag hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit gefordert, dass er und andere namentliche genannte Politiker von Funktionen in russischen Unternehmen zurücktreten sollen. Außerdem forderte das Parlament den Rat auf, Europäer in Leitungsgremien großer russischer Unternehmen und „Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten“ auf die Sanktionsliste zu setzen. Sollte Schröder tatsächlich von der EU sanktioniert werden, könnten seine Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Ob die Entscheidung des Parlaments oder des Bundestags ausschlaggebend war für Schröders Entschluss, bei Rosneft auszusteigen ist, unklar. Doch leicht dürfte ihm der Schritt nicht gefallen sein. Schröder hatte schon in seiner Amtszeit als Bundeskanzler eine enge Freundschaft aufgebaut zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

Gerhard Schröder und Wladimir Putin verbindet eine Freundschaft

Nach dem Ende seiner Laufbahn als aktiver Politiker wurde daraus eine lukrative Geschäftsbeziehung. Gerade einmal drei Wochen nach der Amtsübergabe an Angela Merkel wurde 2005 bekannt, dass Schröder Chef des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft von Nord Stream wird – ein Pipelineprojekt, das er als Kanzler aktiv vorangetrieben hatte. Als zu Nord Stream 1 später Nord Stream 2 hinzukam, erhielt der Ex-Kanzler auch dort eine Führungsposition, später folgten weitere Posten.

Die russische Annexion der Krim 2014, der Mord im Berliner Tiergarten, der Giftanschlag auf Oppositionsführer Alexej Nawalny – nichts, was Putin und der Kreml verantworteten, konnte die Treue Schröders zu Moskau erschüttern, trotz immer lauter werdender Kritik. Dort zeigte man sich erkenntlich. Noch im Februar dieses Jahres, knapp drei Wochen vor dem russischen Überfall, gab Gazprom bekannt, dass der SPD-Politiker nominiert ist für einen Posten im Aufsichtsrat des Konzerns. Putin unterstütze den Vorschlag und nannte Schröder einen „anständigen Menschen“. Ein Kompliment, das außerhalb Russlands von vielen gelesen wurde als Beleg des Gegenteils.

Für die SPD ist Schröders Putin-Treue ein Problem

Für die SPD ist die Putin-Verbindung des ehemaligen Kanzlers ein Problem. Seine Loyalitäten kratzen am Ruf der Partei, die ohnehin stets eine größere Nähe zu Russland gepflegt hat als andere – auch als die jetzigen Koalitionspartner. Zahlreiche aktive SPD-Politiker sind deshalb in den letzten Monaten von ihm abgerückt und fordern ihn auf, seine Posten in Russland abzugeben.

Der aktuelle SPD-Kanzler Olaf Scholz sagte zuletzt am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in den Niederlanden, es wäre „am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen“. SPD-Chefin Saskia Esken rief Schröder zum Parteiaustritt auf. Doch freiwillig will er nicht gehen.

Deswegen laufen inzwischen Verfahren zu seinem Rauswurf aus der Partei, ganze 14 Stück, wie der Parteibezirk Hannover am Freitag bekannt gab. Am 15. Juni will die Partei darüber verhandeln, ob an diesem Tag auch schon eine Entscheidung fallen wird, ist offen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.