Familienrecht

Marco Buschmann kündigt "Zeitenwende im Familienrecht" an

Jochen Gaugele
Kinderzuschlag besser als Hartz-IV?

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Der Kinderzuschlag soll ab Juli 2022 noch einmal erhöht werden. Lohnt sich der Kindersofortzuschlag mehr als Hartz-IV-Zuschüsse?

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Was ist eine Familie? Justizminister Buschmann will das Familienrecht von Grund auf reformieren und damit vor der Sommerpause beginnen.

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine rasche Generalreform des Familienrechts angekündigt. "Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist größer geworden", sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.

"Wir brauchen deshalb eine Zeitenwende auch im Familienrecht. Noch bevor die Sommerferien beginnen, werden wir erste konkrete Reformvorschläge präsentieren. Schon zum nächsten Internationalen Tag der Familie soll einiges von dem, was wir uns vorgenommen haben, im Gesetzblatt stehen." Der Internationale Tag der Familie ist ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen und findet jährlich am 15. Mai - also auch an diesem Sonntag - statt.

Familie: Verantwortungsgemeinschaft auch für Mitbewohner

Reformen würden im Namensrecht, im Abstammungsrecht, im Kindschaftsrecht und im Unterhaltsrecht stattfinden, sagte der Minister voraus. "Mit der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir außerdem ein neues Rechtsinstitut einführen." Die Ampelkoalition plant - als Alternative zur Ehe - ein neues Modell für Lebensgemeinschaften.

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Die neue Verantwortungsgemeinschaft soll auch Freunden oder Mitbewohnern offen stehen. Allen Menschen müsse möglich sein, "selbstbestimmt ihre Vorstellung vom gemeinsamen guten Leben zu verwirklichen", betonte Buschmann.