Rechtspopulismus

Ostbeauftragter warnt vor weiterer Radikalisierung der AfD

Gericht bestätigt AfD-Ausschluss von Kalbitz

Gericht bestätigt AfD-Ausschluss von Kalbitz

Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine entsprechende Klage von Kalbitz wurde abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich "wegen arglistiger Täuschung" angefochten worden.

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Die AfD habe ihren Zenit überschritten, sagt Carsten Schneider (SPD). Doch er sieht in der Partei „national-sozialistische Tendenzen“.

Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat vor einer weiteren Radikalisierung der AfD gewarnt. „Sie geht immer mehr ins Völkisch-Nationale“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Ich sehe dort auch national-sozialistische Tendenzen: Sozialstaat ja – aber nur für Deutsche“, so Schneider.

Bundesweit habe die AfD „ihren Zenit überschritten“, führte Schneider weiter aus. Die Partei versuche, den Osten als Hauptaktionsgebiet zu nutzen. „In einigen Regionen, zum Beispiel in der Sächsischen Schweiz, findet diese Partei dagegen leider auch Unterstützung bei klein- und mittelständischen Unternehmern.“

Im Osten der Bundesrepublik gebe es teilweise „rechtsextremistische Schläferstrukturen, etwa in der Hooliganszene“, mahnte Schneider weiter. „Diese Leute zeigen sich über Jahre oder Jahrzehnte nicht – und dann tauchen sie plötzlich wieder auf.“ Die Zivilgesellschaft müsse dem entschieden entgegentreten.

( gau/jdö )