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Angebliche Mega-Yacht Putins in Italien beschlagnahmt

| Lesedauer: 130 Minuten
Flüchtlinge aus Asow-Stahlwerk berichten von Leibesvisitationen durch Russen

Flüchtlinge aus Asow-Stahlwerk berichten von Leibesvisitationen durch Russen

Im ukrainischen Saporischschja sind zahlreiche Flüchtlinge aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol angekommen. Sie berichten von peniblen Leibesvisitationen durch russische Soldaten. Demnach mussten sie sich nackt ausziehen, ihr Handy entriegeln und alle Nachrichten vorzeigen.

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Italien hat in der Nacht die "Scheherazade" beschlagnahmt. Die Yacht soll Putin gehören. Lesen Sie hier mehr News zum Ukraine-Krieg.

  • Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung aus Azovstal
  • Cem Özdemir verurteilt die Attacken gegen die Landwirtschaft im Ukraine-Krieg
  • Russland hat Nawalny-Verbündete und einen Rapper auf eine schwarze Liste gesetzt
  • Die Nato warnt Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen
  • Italien hat eine Mega-Yacht beschlagnahmt, die Putin zugeschrieben wird
  • Dieses Newsblog schließt. Wir danken für Ihr Interesse. Aktuelles zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier

Berlin/Kiew/Moskau. Es ist der 73. Tag im KriegRusslands gegen die Ukraine. In Mariupol geht das Bangen um die Eingschlossenen im Azovstal-Stahlwerk weiter. In der Nacht konnten rund 50 Zivilisten das Gelände verlassen. Vor allem die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten aber müssen weiter ausharren. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj hat leise Hoffnung geäußert, dass auch sie aus dem Belagerten Komplex gerettet werden können. Allerdings bleibt nicht viel Zeit: Die Ukraine rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte Azovstal bis zum 9. Mai – einem symbolischen Feiertag in Russland – einnehmen wollen.

Im Westen haben die USA eine weiter millionenschwere Waffenlieferung angekündigt, darunter unter anderem Artilleriemunition. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland unterdessen vor dem Einsatz von Atomwaffen. Dieser würde "nur Verlierer" bedeuten. Italienische Behörden haben zudem eine Mega-Yacht beschlagnahmt, die Unterstützende des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuschreiben.

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 7. Mai: Dieses Newsblog schließt

14.31 Uhr: Wir danken für Ihr Interesse. Aktuelles zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier

Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung aus Azovstal

13.15 Uhr: Aus dem seit Wochen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in der Ukraine am Samstag weitere 50 Zivilisten fortgebracht worden. "Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Azovstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden", teilte der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Laut dem Kommandeur des Donezker Regiments "Wostok" ("Osten"), Alexander Chodakowski, ist es dabei zum ersten Mal seit der Belagerung zu einem direkten Treffen von Unterhändlern gekommen. "Eine Gruppe des Gegners kam mit weißer Flagge auf die Straße, die zur Brücke führt, auf der wir die evakuierten Zivilisten aus Azovstal empfangen haben", schrieb der 49-Jährige auf seinem Telegram-Kanal.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Özdemir verurteilt Attacken gegen Landwirtschaft im Ukraine-Krieg

12.57 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen - oder "Putins Soldateska" nehme sich die Vorräte einfach. "Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub."

Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. "In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst." Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.

Bundeskanzler und Innenministerin verurteilen Ukraine-Krieg

12.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine erneut verurteilt. Der Krieg sei brutal und durch nichts zu rechtfertigen, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft zum Parteitag der hessischen SPD in Marburg. "Putin, beende diesen Krieg, die Waffen müssen schweigen, ziehe deine Truppen zurück." Die Unterstützung für die Ukraine werde abgewogen und einvernehmlich getroffen, betonte Scholz.

Faeser sprach auf dem Parteitag von einem verbrecherischen Angriffskrieg. Die Ukraine werde systematisch zerstört. "Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Wladimir Putin und sein Regime müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden", betonte die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Vorsitzende. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass dieser Krieg die Gesellschaft in Deutschland spalte. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft oder Sprache angefeindet und diskriminiert werden.

Generalprobe vor Siegesparade auf dem Roten Platz

12.05 Uhr: Vor der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ist am Samstag die Generalprobe abgehalten worden. Tausende Soldaten werden am Montag, dem 77. Jahrestag, über den Roten Platz in Moskau marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Die Parade soll militärische Stärke demonstrieren, während Russland in der Ukraine eine Militäroffensive führt, die das Bild der russischen Armee in Frage gestellt hat.

Präsident Wladimir Putin wird eine mit Spannung erwartete Rede halten, in der er neue Warnungen an den Westen richten dürfte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden 77 Flugzeuge an einer Flugshow über dem Roten Platz teilnehmen – darunter das "Weltuntergangsflugzeug", eine Spezialkonstruktion der Iljuschin II-80, von dem aus Russlands Präsident sein Land im Falle eines Atomkrieges aus der Luft regieren kann.

Präsentiert werden auf der Parade mehrere atomwaffenfähige Raketensysteme wie die ballistische Interkontinentalrakete RS-24 und das Iskander-Raketensystem mit kürzerer Reichweite. Acht Mig-29-Kampfjets sollen im Flug über dem Roten Platz den Buchstaben Z bilden – das Zeichen der russischen Militäraktion in der Ukraine.

Pro-russische Region Transnistrien meldet erneute Explosionen

11.10 Uhr: Die Behörden der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau haben erneute Explosionen gemeldet. Unweit des Ortes Woronkowo nahe der ukrainischen Grenze habe es am Freitagabend im Bereich eines ehemaligen Flugplatzes vier Explosionen gegeben, teilte das transnistrische "Innenministerium" am Samstag auf Telegram mit. Verletzt wurde dabei niemand. Die ersten beiden Sprengsätze seien von einer Drohne abgeworfen worden. "Eine Stunde später wurde der Angriff wiederholt."

Nach Angaben der transnistrischen Behörden waren bereits am Donnerstag "zwei Bomben von einer Drohne abgeworfen" worden. Auch dabei sei niemand verletzt worden. Der Ort Woronkowo im Bezirk Rybniza liegt rund fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der Region kam es zuletzt zu mehreren Zwischenfällen, unter anderem wurden Schüsse in der Nähe eines Waffendepots sowie mehrere Explosionen gemeldet.

**Die Angaben stammen von einer pro-russischen Organisation und können nicht unabhängig überprüft werden**

London: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz von Militärausrüstung

10.20 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen. Russlands fähigste und modernste Einheiten und Waffen erlitten in der Ukraine beträchtliche Schäden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. So sei etwa mindestens ein T-90M-Panzer, einer von Russlands modernsten Panzern, im Gefecht zerstört worden. Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen, hieß es aus London. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russland erklärt weitere Nawalny-Verbündete zu "ausländischen Agenten"

9.48 Uhr: Russland hat weitere Kreml-Kritiker zu "ausländischen Agenten" erklärt, darunter zwei im Exil lebende Vertraute von Oppositionsführer Alexej Nawalny und ein bekannter Rapper. Das Justizministerium setzte am Freitag acht weitere Namen auf die Liste, die nun mehr als 160 Personen und Medien enthält. Als "ausländische Agenten" gelten damit nun auch die beiden Nawalny-Verbündeten Wladimir Milow und Ljubow Sobol.

Entsprechend eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Der wichtigste Kreml-Kritiker Nawalny war im Januar 2021 inhaftiert und im März wegen Veruntreuung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lesen Sie auch: Mehr als 600.000 Geflüchtete aus der Ukraine bisher erfasst

Auch der in Russland beliebte Rapper Alischer Morgenshtern wurde auf die Liste gesetzt. Er hatte im Oktober 2021 unter russischen Kriegsveteranen Empörung ausgelöst, als er in einem auf Youtube veröffentlichten Interview erklärte, er habe "nicht verstanden", warum in Russland am 9. Mai der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert werde. Der Rapper entschuldigte sich später im Online-Netzwerk Instagram und warf den Medien vor, seine Äußerungen "verdreht" zu haben.

Die russischen Politikwissenschaftler Boris Kagarlitsky und Leonid Gosman wurden ebenfalls auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt.

Klingbeil kündigt außenpolitische Neubesinnung der SPD an

7.05 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland angekündigt. "Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". Seit zehn Wochen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Klingbeil kündigte eine neue Bestimmung der künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer parteiinternen Kommission Internationale Politik. Deren Wiedereinsetzung war im Februar beschlossen worden. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte er. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert. Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."

Italien setzt Mega-Jacht "Scheherazade" fest

7 Uhr: Die italienischen Behörden haben die in einer toskanischen Werft liegende Mega-Jacht "Scheherazade" festgesetzt. Ermittlungen hätten "erhebliche wirtschaftliche und geschäftliche Verbindungen zwischen dem offiziellen Eigentümer der "Scheherazade' und bedeutenden Persönlichkeiten der russischen Regierung" ergeben, erklärte das italienische Wirtschaftsministerium am Freitag. Zuvor war das seit Monaten in einem Trockendock liegende Schiff zu Wasser gelassen worden und schien ein Auslaufen vorzubereiten, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Das Ministerium gab den Namen des Eigentümers nicht bekannt. Medienberichten zufolge gehört die "Scheherazade", die unter der Flagge der Cayman-Inseln fährt, einem auf den Marshall-Inseln registrierten Unternehmen. Mitglieder der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatten die Jacht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschrieben.

Das im Jahr 2020 von der deutschen Firma Lürssen gebaute Schiff verfügt laut der spezialisierten Website SuperYachtFan über zwei Hubschrauberlandeplätze, einen Swimmingpool und ein Kino und ist umgerechnet rund 640 Millionen Euro wert. Lesen Sie weiter: EU bestraft Putins Geliebte"

Ramelow für schwere Waffen und raschen EU-Beitritt der Ukraine

6.50 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tritt für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ein. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein, sagte Ramelow dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Erfurt. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Unternehmen sollten dem Thüringer Regierungschef zufolge diese Waffen auch liefern dürfen.

Ramelow nimmt dabei die Möglichkeit in Kauf, dass deutsche Waffen von der Ukraine auch dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen. Die militärische Infrastruktur, die die Ukraine auf russischem Boden offensichtlich jetzt angreife, werde gerade dazu benutzt, die Ukraine zu zerstören, sagte er. Das Völkerrecht mache keine Unterschiede, aus welchem Land die Waffen stammen, mit denen man sich verteidige.

Nato-Generalsekretär warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen

4.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland." Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als "unverantwortlich und rücksichtslos". Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson

1.30 Uhr: Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an.

Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen. Ukrainische Banken sollten ihre Arbeit einstellen. "Wir werden die Arbeit von Banken organisieren, die direkt mit Russland verbunden sind", sagte Stremoussow.

Ein ranghoher Vertreter der Kremlpartei Geeintes Russland bekräftigte am Freitag Moskaus dauerhaften Anspruch auf das Gebiet Cherson. "Russland ist für immer hier!", sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klar gemacht werden.

Selenskyj hofft auf Rettung der Soldaten aus Azovstal

0.30 Uhr: Die Ukraine sucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Wegen, um auch ihre Soldaten aus dem umkämpften Stahlwerk Azovstal in Mariupol zu retten. "Einflussreiche Vermittler, einflussreiche Staaten" seien daran beteiligt, sagte Selenskyj am Freitagabend in einer Videoansprache. Details nannte er nicht. "Wir arbeiten auch an diplomatischen Optionen, um unser Militär zu retten, das immer noch auf Azovstal verbleibt."

News zur Ukraine-Krise von Freitag, 6. Mai: Biden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

23.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Die USA stellten der Ukraine "zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung", sagte Biden am Freitag. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar.

Biden forderte das Parlament auf, rasch weitere Waffenlieferungen zu genehmigen. "Der Kongress muss rasch die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch zu stärken." Die bisher dafür genehmigten Mittel seien "nahezu ausgeschöpft". Lesen Sie außerdem: Ukraine-Krieg – USA liefern tödliche Geheiminformationen

Selenskyj ruft Ukrainer zu Vorsicht auf: "Das ist Ihr Leben"

23.45 Uhr: Wegen befürchteter Luftangriffe zum russischen Tag des Sieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger seines Landes zu besonderer Disziplin aufgerufen. "Ich bitte alle unsere Bürger - und gerade in diesen Tagen -, den Luftalarm nicht zu ignorieren", sagte der Staatschef am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. "Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder."

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten strikt den Anordnungen der Behörden folgen und sich an örtliche Ausgangssperren halten. Wegen der Minengefahr sei das Betreten von Wäldern verboten, die vom russischen Militär besetzt waren, sagte Selenskyj.

Bericht: Pro-russische Hacker greifen deutsche Behörden und Politiker an

23 Uhr: Pro-russische Hacker haben einem Medienbericht zufolge die Websites deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker angegriffen. Betroffen gewesen seien unter anderem die Bundespolizei, mehrere Landespolizeibehörden, der Bundestag, das Bundesverteidigungsministerium und die SPD-Website von Bundeskanzler Olaf Scholz, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Verweis auf einen internen Behördenbericht. Einige der Internetauftritte waren wegen der Angriffe demnach vorübergehend nicht aufrufbar.

Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte Ddos-Attacken, bei denen Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert werden, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Die Behörden gingen von Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Gruppe Killnet bekannte sich im Messengerdienst Telegram zu den Attacken.

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs

22.00 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht so bald zu Ende geht. "Ich fürchte der Krieg wird noch dauern", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unserer Redaktion. Wann und wie dieser Krieg enden könne, sei eine Frage, die "in erster Linie das angegriffene Volk beantworten" müsse. Die Ukrainer wollten keinen Diktatfrieden, "sie wollen ihr Land zurück". Heusgen befürchtet ein "Szenario wie im Ersten Weltkrieg". Mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschieße und kämpfe. Putin habe sich mit seinem Angriffskrieg "von der zivilisierten Welt verabschiedet". Er habe "alle Vereinbarungen, unter denen sein Name steht, gebrochen". Er begeht Kriegsverbrechen. Einige sprechen angesichts der völlig zerstörten Stadt Mariupol schon von Genozid", sagte Heusgen.

Sicherheitsbehörden erwarten pro-russische Aktivitäten am 9. Mai

21.59 Uhr: An dem in Russland gefeierten "Tag des Sieges" am 9. Mai erwarten die Sicherheitsbehörden in Deutschland auch hierzulande zahlreiche pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion bei den Innenministerien der Bundesländer. "Der russische Feiertag hat als ‚Tag des Sieges‘ für Russland traditionell eine große Bedeutung", teilte die Hamburger Innenbehörde mit. "Es ist daher an diesem Tag bundesweit mit erhöhten Aktivitäten zu rechnen." Schwerpunkte könnten den Angaben der Länderbehörden zufolge in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen, wo bisher jeweils vier pro-russische Demonstrationen angemeldet worden sind, auch in anderen Ländern sind Aufzüge angemeldet.

Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Rund um den 9. Mai werden Auseinandersetzungen von den Sicherheitsbehörden aber nicht ausgeschlossen. "Angesichts zahlreicher etwa zeitgleich stattfindender Demonstrationen verschiedener Akteure sowie der hoch emotionsgeladenen Thematik kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass es zu verbalen oder tätlichen Aktionen durch Personen aus allen Lagern kommen könnte", heißt es etwa aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Aufarbeitung der Russland-Politik von SPD und CDU

21.57 Uhr: Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre – das gilt für die SPD wie für die Politik der CDU unter Altkanzlerin Angela Merkel. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion. Demnach bejahten mit 67 Prozent gut zwei Drittel der Befragten die Frage "Sollte die SPD ihre frühere Russland-Politik Ihrer Meinung nach grundlegend aufarbeiten?" 52 Prozent antworteten mit "Ja, auf jeden Fall", 15 Prozent mit "Eher ja". "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein", sagten 10 beziehungsweise 13 Prozent. Unentschieden waren 11 Prozent.

Die SPD war wegen ihrer Haltung gegenüber Russland in der Vergangenheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in die Kritik geraten. Aber auch über die Rolle von Angela Merkel und der Union in den sechzehn Jahren ihrer Kanzlerschaft wurde debattiert. Der Wunsch zur Aufarbeitung in der Bevölkerung ist hier nahezu genauso groß wie im Hinblick auf die SPD: 66 Prozent der Befragten befürworten dies. Die Frage "Sollte die CDU ihre Russland-Politik unter Altkanzlerin Angela Merkel Ihrer Ansicht nach grundlegend aufarbeiten?" bejahten 66 Prozent ("Ja" 50 Prozent, "Eher ja" 16 Prozent, "Nein, auf keinen Fall" 10 Prozent, "Eher nein" 13 Prozent, "Unentschieden" 11 Prozent).

UN-Sicherheitsrat zeigt sich in Ukraine-Erklärung "zutiefst besorgt"

21.31 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte am Freitag einstimmig – also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland – man sei "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres.

Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River etwas Bewegung kommen könnte.

Weitere 50 Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol gerettet

20.43 Uhr: Aus dem Azovstal-Stahlwerk in Mariupol sind am Freitag weitere 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. "Heute konnten wir 50 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem Azovstal-Stahlwerk herausholen", erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Am Samstagmorgen solle die Aktion fortgesetzt werden, fügte sie hinzu und warf der russischen Armee eine Verletzung der Feuerpause während der Evakuierung vor.

Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Azovstal-Stahlwerk angekündigt, die am Donnerstag in Kraft trat. Auch am Freitag und Samstag wollten die russischen Streitkräfte jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr (07.00 bis 17.00 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen. Lesen Sie dazu: Eingeschlossen in Mariupol – und vergessen?

UN-Generalsekretär reist nach Moldau

19.41 Uhr: Nach seinen Besuchen in Moskau und Kiew wird UN-Generalsekretär António Guterres nach Moldau reisen. Der 73 Jahre alte Portugiese will im Nachbarland der Ukraine am Montag unter anderem Präsidentin Maia Sandu und Premierministerin Natalia Gavrilița treffen. Am Dienstag soll Guterres ein Flüchtlingslager besuchen. Die Republik Moldau mit ihren 2,5 Millionen Einwohnern hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs über 450 000 Flüchtlinge aufgenommen. Am Mittwoch will der UN-Chef nach Österreich weiterreisen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

USA: Berichte über Geheimdienstinformationen für Ukraine überzogen

19.18 Uhr: Das Weiße Haus wertet Berichte über die Rolle von US-Geheimdienstinformationen im Ukraine-Krieg als überzogen. Sprecherin Jen Psaki bezog sich am Freitag konkret auf Medienberichte, wonach Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär etwa dabei geholfen hätten, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" (Moskau) zu versenken. Dies stelle nicht korrekt dar, was geschehen sei, sagte sie. "Dies ist eine ungenaue Überbewertung unserer Rolle und eine Unterbewertung der Rolle der Ukrainer, die, offen gesagt, über ein größeres Maß an Informationen und Zugang zu Informationen verfügen als wir."

Psaki betonte: "Wir haben der Ukraine keine spezifischen Zielinformationen für die 'Moskwa' zur Verfügung gestellt." Die USA seien weder an der Entscheidung der Ukrainer, das Schiff anzugreifen, noch an der eigentlichen Operation beteiligt gewesen. "Wir hatten keine vorherige Kenntnis von der Absicht der Ukrainer, das Schiff anzugreifen." Kiew habe eigene nachrichtendienstliche Fähigkeiten, um russische Schiffe ins Visier zu nehmen. "Wir stellen ihnen eine Reihe von Informationen zur Verfügung, die ihnen helfen, die Bedrohung durch russische Schiffe im Schwarzen Meer zu verstehen und sich auf mögliche Angriffe von See aus vorzubereiten", sagte Psaki. Die Ukrainer kombinierten dies aber mit eigenen Informationen.

Ukraine berichtet über weiteren Gefangenenaustausch mit Russland

19.16 Uhr: Zweieinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland gegeben. Am Freitag seien 41 Ukrainer, unter ihnen elf Frauen, freigekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtendienst Telegram. Es handele sich um 28 Soldaten und 13 Zivilisten. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Unklar war zunächst auch, wie viele russische Militärs im Gegenzug aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden sein sollen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bundesfinanzminister Lindner will in die Ukraine reisen

18.52 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in die Ukraine reisen, um seinen ukrainischen Amtskollegen zu besuchen. Der FDP-Chef sagte im Podcast "Scholz Update" des Hamburger Abendblatts, das zu dieser Redaktion gehört, er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Martschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers.

Selenskyj lädt Scholz zum 9. Mai nach Kiew ein

18.00 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar zum 9. Mai nach Kiew eingeladen. Die Einladung bestehe seit einiger Zeit, sagte Selenskyj Berichten zufolge in einer Videoschalte der britischen Denkfabrik Chatham House. Ob Scholz der Einladung folgen kann, ist unklar. Nach Angaben der Bundesregierung empfängt der Kanzler am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der 9. Mai ist in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein hoher Feiertag, an dem der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert wird. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Deutschlands Hilfe kann sich sehen lassen

Olaf Scholz hält am Sonntagabend TV-Ansprache

17.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Sonntagabend zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Der Kanzler werde über das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945 und über den Krieg in der Ukraine sprechen, kündigte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Medienbericht: Ukrainischer Beschuss auf russische Fregatte

17.23 Uhr: Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt. Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf. "Die Explosion mit anschließendem Brand ereignete sich an Bord der Fregatte des Projekts 11356 vom Typ "Burewestnik", die sich nahe der Schlangeninsel befindet", berichtete das in Odessa beheimatete Medium Dumskaja.net am Freitag.

Anderen Medienberichten zufolge hingegen soll es sich bei dem Schiff, das demnach von einer Antischiffsrakete des Typs Neptun getroffen wurde, um die "Admiral Makarow" handeln.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf Nachfrage von Journalisten: "Wir haben keine Information dazu." Erste Meldungen über den angeblichen Vorfall waren bereits am Donnerstag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Dumskaja.net präsentierte zur Bekräftigung seines Berichts ein Satellitenfoto aus der Nacht, das das Feuer auf einem Schiff nahe der Schlangeninsel zeigen soll. Unabhängig konnte die Echtheit des Bildes nicht überprüft werden.

Die "Burewestnik" ist ein neuer Schiffstyp, der erst seit 2016 in die russischen Streitkräfte eingeführt wird. Insgesamt gibt es bislang fünf Fregatten dieses Typs, drei davon bei der russischen Schwarzmeerflotte. Um welches Schiff es sich nun genau handeln soll, war unklar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

17.10 Uhr: Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert. "Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. "Die Bundesregierung muss viel schneller und konsequenter handeln als bisher."

Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. So sollen Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Es sei gut, dass die Bundesregierung nun endlich etwas vorgelegt habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. "Das war aber längst überfällig. Bisher haben sich die Sanktionen als zahnloser Tiger erwiesen, über die manche Oligarchen nur gelacht haben. Die bisher genannten Vorschläge der Regierung gehen aber noch nicht weit genug." Die Union werde Vorschläge einbringen, die umfassender, spürbarer und wirkungsvoller seien. So sollte die Kontrolle von Immobilienkäufen gestärkt werden, etwa durch ein Barzahlungsverbot und die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank.

Faeser: Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht alles

17.05 Uhr: Die Ukraine braucht nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur Unterstützung durch Waffenlieferungen, sondern auch humanitäre Hilfe. "Die Waffenlieferungen sind wichtig, aber keineswegs alles", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Eine Fokussierung "allein auf die Frage der Waffen" halte sie nicht für richtig.

Als Beispiele für nötige Hilfe, die Deutschland "längst" leiste, nannte sie Medikamentenlieferungen und die Versorgung von Verletzten. "Wir unterstützen das Land und viele Menschen, die bei uns Zuflucht vor Putins Angriffskrieg gefunden haben", sagte Faeser. Kinder aus ukrainischen Waisenhäusern und Heimen seien in Deutschland aufgenommen worden und würden versorgt. Nach dem Krieg werde es zudem darum gehen, in Europa den Frieden wieder zu sichern.

Bas sieht sich mit Ukraine-Reise in Eisbrecher-Rolle

16.42 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht sich mit ihrer geplanten Ukraine-Reise in gewisser Weise in der Rolle einer Eisbrecherin. Sie sei über diese Reise in ständigem Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Bas im SWR-"Interview der Woche". "Das war überhaupt nicht strittig". Beide hätte gesagt, "das ist eine gute Gelegenheit die Kontakte weiter zu knüpfen".

Ihr komme es darauf an, dass auch das deutsche Parlament in der Ukraine repräsentiert werde, sagte die Bundestagspräsidentin. Wenn die Sicherheitslage es zulässt, will Bas auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Bas geht davon aus, dass auch Steinmeier die nun von Selenskyj ausgesprochene Einladung zu einem Besuch in der Ukraine annimmt. Wann und zu welchem Zeitpunkt, sei natürlich immer auch eine Frage der Sicherheit, sagte die Bundestagspräsidentin. Bas plant ihre Reise für dieses Wochenende – um am Gedenken für alle Kriegsopfer in der Ukraine teilzunehmen.

Ukrainische Kämpfer: Russen brechen erneut Waffenruhe in Mariupol

16.01 Uhr: Ukrainische Kämpfer haben Russland einen erneuten Bruch der Waffenruhe rund um das belagerte Stahlwerk Azowstal in der schwer umkämpften Stadt Mariupol vorgeworfen. Dabei sei ein Auto, mit dem eigentlich Zivilisten hätten evakuiert werden sollen, mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, teilten die Kämpfer des Nationalgarderegiments "Asow" am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Einer ihrer Soldaten sei getötet und sechs verletzt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär hat bis einschließlich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe zur Evakuierung von auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten angekündigt. Am Freitag sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen. Auf dem Werksgelände des Stahlwerks sind ukrainischen Angaben zufolge neben den letzten verbliebenen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten eingeschlossen.

Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg – USA liefern tödliche Geheiminformationen

Ukrainische Weizenernte dürfte in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen

15.33 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine belastet die Ernte im Land massiv. Die Weizenernte könnte in diesem Jahr um rund ein Drittel (35 Prozent) niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr, wie Bilder der französischen Datenanalysefirma Karryos zeigen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die Ukraine ist ein bedeutender Produzent und Exporteur von Weizen, wegen des Kriegs ist aber die Aussaat gestört, die eigentlich noch läuft.

Es fehlt in der ukrainischen Landwirtschaft wegen des Krieges an Treibstoff für die Ausrüstung der Bauern und außerdem an Personal, da die Menschen damit beschäftigt sind, sich gegen die Angriffe zu wehren. Die Firma schätzt die Produktion in der Ukraine in diesem Jahr auf 21 Millionen Tonnen Weizen – zwölf Millionen Tonnen weniger als 2021 und 23 Prozent weniger als der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre.

Da die Kämpfe anhielten und sich ein Großteil der Produktion im stark umkämpften Osten der Ukraine befinde, dürfte der tatsächliche Ertrag letztlich noch geringer sein als es die derzeitige Beobachtung nahelege, warnte die Analysefirma. Selbst wenn es den Landwirten gelingen würde, ihre Felder zu bewirtschaften, seien Weiterverarbeitung und Lieferung schwierig, da viel Infrastruktur zerstört sei und die russische Armee den Hafen von Odessa blockiere.

Knapp 500 Zivilisten laut Kiew in vergangenen Tagen aus Mariupol evakuiert

14.30 Uhr: Aus der seit zwei Monaten von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Für Freitag wurde ein weiterer UN-Konvoi für Evakuierungen erwartet. Die russischen Angriffe in Mariupol dauerten nach ukrainischen Angaben aber an.

In den vergangenen Tagen sei es im Zuge von UN-geführten Einsätzen "gelungen, fast 500 Zivilisten zu evakuieren", teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Freitag mit. Die Einsätze sollten demnach weiter fortgesetzt werden. "Heute konzentrieren wir uns auf das Azovstal-Stahlwerk", erklärte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Kreml: Militäreinsatz in Ukraine läuft "nach Plan"

13.45 Uhr: Entgegen vieler anderslautender Experteneinschätzungen hat sich der Kreml mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn zufrieden mit den Leistungen des eigenen Militärs in der Ukraine gezeigt. "Die Operation läuft nach Plan", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der am 24. Februar von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Angriffskrieg gegen das Nachbarland wird in Moskau offiziell nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet.

Internationale Beobachter hingegen sind der Auffassung, dass der Kreml am "Tag des Sieges" am 9. Mai gerne unter anderem die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk gefeiert hätte. Das scheint aufgrund des stockenden Vormarschs der russischen Truppen kaum noch realistisch zu sein.

UN-Organisation: Berichte über russischen Getreidediebstahl glaubhaft

13.41 Uhr: In der Ukraine sind nach Angaben der UN-Agrarorganisation (FAO) rund 700.000 Tonnen Getreide verschwunden. Der stellvertretende FAO-Direktor der Abteilung Märkte und Handel, Josef Schmidhuber, geht davon aus, dass russische Streitkräfte Getreide in ihre Heimat brachten. "Es gibt anekdotische Beweise, dass (russische Streitkräfte) Getreide stehlen und mit Lastwagen nach Russland schaffen", sagte Schmidhuber am Freitag in einem UN-Briefing zu Reportern in Genf. Ebenso gebe es glaubhafte Berichte, dass russische Streitkräfte Agrargeräte stehlen und Lagerhäuser zerstören. Es gebe Videos in den sozialen Medien, die die die Diebstähle nahelegten, und er halte diese Videos für glaubwürdig, sagte Schmidhuber.

Nach seinen Angaben dürfte die Ukraine in diesem Jahr 14 Millionen Tonnen Getreide für den Export zur Verfügung haben, in anderen Jahren waren 25 Millionen Tonnen für den Export oder die Lagerung über den Winter verfügbar. Allerdings seien die Häfen blockiert und der Abtransport mit Lastwagen oder Zügen sei sehr schwierig.

Unicef: Tausende traumatisierte Kinder brauchen Hilfe in der Ukraine

13.30 Uhr: Mit den traumatischen Kriegserfahrungen sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef tausende Kinder dringend auf psychologische Unterstützung angewiesen. Nach Schätzungen seien noch 4000 bis 6000 Fachkräfte im Land und es müsse alles getan werden, um ihre Gehälter sicherzustellen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen könnten, sagte der Unicef-Experte Aaron Greenberg aus dem westukrainischen Lwiw per Video-Schalte zu Reportern in Genf.

Besondere Aufmerksamkeit brauchten etwa 91.000 Kinder und Jugendliche, die bereits vor dem russischen Angriff am 24. Februar in Heimen betreut wurden. Dazu gehören Waisen- und Kinderheime für junge Menschen mit Behinderungen ebenso wie Internate, in denen oft besonders schutzbedürftige Kinder gelebt hätten, sagte Greenberg. Etwa 35.000 von ihnen seien nach Beginn der Angriffe zu ihren Familien zurückkehrt. Sie müssten nun besucht und unterstützt werden.

Scholz warnt vor internationaler Regellosigkeit

13.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor dem Verlust der internationalen Ordnung gewarnt. Komme der russische Präsident Wladimir Putin "damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit", sagte er am Freitag in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus.

Schon allein deshalb dürfe Russland nicht die Oberhand behalten. "Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen", sagte der Kanzler unter dem Applaus vor rund 500 geladenen Gästen im Festsaal des Rathauses.

Ministerium: Haubitzen-Lieferung "richtig und angemessen"

13.15 Uhr: Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Lieferung von sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine als "richtig und angemessen" bezeichnet. Ein Ministeriumssprecher sprach am Freitag in Berlin von einer ausgewogenen und sinnvollen Lösung, um sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten, als auch dem Druck gerecht zu werden, der im Moment in der Ukraine bestehe.

Zum genauen Lieferzeitpunkt der Haubitzen gab es zunächst keine Informationen. Der Sprecher sagte, sobald die Instandsetzung der Systeme abgeschlossen sei, könnten sie abgegeben werden. Parallel dazu beginne man mit der Ausbildung. Das werde voraussichtlich nächste Woche passieren. Er sprach je nach Vorkenntnissen von einer Ausbildungsdauer von etwa 40 Tagen. Auf Nachfrage fügte er hinzu: "Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir damit keine Kriegspartei werden." Lesen Sie dazu: Panzerhaubitze 2000 – Deutschland liefert hochmoderne Waffe

Zähe Verhandlungen über EU-Ölembargo in Brüssel

13.10 Uhr: Die Verhandlungen der EU-Staaten über das geplante Ölembargo gegen Russland gestalten sich zäh: Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen veränderten Sanktionsvorschlag, wie Diplomaten übereinstimmend mitteilten. Er würde Ungarn, der Slowakei und erstmals auch Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten.

Diplomaten zufolge bezeichnete Ungarn diesen Kompromissvorschlag allerdings als unzureichend. "Das Problem mit den Sanktionen ist, dass sie von den Hauptstädten gebilligt werden müssen", sagte ein Diplomat. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte ein Ölembargo zuvor als "rote Linie" bezeichnet und als "Atombombe" für die ungarische Wirtschaft. Alle Sanktionsbeschlüsse erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten.

Ein Diplomat äußerte sich zuversichtlich, dass bis Sonntag eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne, um ein Zeichen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu setzen. Am Montag feiert Russland den "Tag des Sieges" über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Vermutet wird, dass Putin die traditionelle Militärparade dieses Jahr als Machtdemonstration im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nutzen will.

Baltische Außenminister besuchen gemeinsam Ukraine

13.05 Uhr: Die Außenminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind am Freitag in die Ukraine gereist. "Wir sind hier, um unsere Solidarität zu bekräftigen und über weitere Unterstützung zu sprechen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter über ein gemeinsames Bild mit seinen beiden Amtskollegen Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen). Auf der vorab nicht angekündigten Reise sollen die Chefdiplomaten der drei EU- und Nato-Länder nach Regierungsangaben aus Tallinn mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.

Mit der Reise soll nach Angaben von Rinkevics der am 24. Februar unterbrochene Besuch in Kiew vollendet werden. Die drei Minister waren damals am Vorabend des russischen Angriffs zu einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine eingetroffen – und dann vorzeitig abgereist. "Diesmal sprechen wir auch über den Wiederaufbau, die Restaurierung und den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Das blühende Kiew erinnert daran, dass das Land für eine glänzende Zukunft bereit ist", schrieb Landsbergis.

Militärexperte: Ukraine muss Territorium zurückgewinnen

12.51 Uhr: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala ist eine politische Lösung des Krieges in der Ukraine nur durch ein Zurückdrängen russischer Truppen durch die Ukraine möglich. Dies sei "eine der Voraussetzungen, dass es überhaupt irgendwann Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts geben kann", sagte Masala im stern-Podcast "Ukraine - die Lage". Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München.

Es gebe derzeit eine Art Stellungskrieg, in dem es aber auch etwas Bewegung gibt. Die russischen Truppen würden dabei langsam vorankommen. "Das kann auf Dauer nicht für die Ukraine tolerabel sein", sagte Masala. Daher rechne er mit einer größeren ukrainischen Gegenoffensive ab kommenden Monat.

G7 beraten am Sonntag mit Selenskyj über Lage in der Ukraine

12.39 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Sonntag per Videokonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G7. Es gehe um aktuelle Themen, insbesondere um den Krieg in der Ukraine, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde teilnehmen und über die Lage in seinem Land berichten.

Hoffmann wies auf das besondere Datum der Videokonferenz hin. Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Der Zweite Weltkrieg habe in Europa "nie dagewesenen Schrecken, Tod und Zerstörung" verursacht, betonte Hoffmann. Vor diesem Hintergrund sei der Zusammenhalt der G7 "so wichtig wie nie zuvor".

Es handelt sich laut Hoffmann um den dritten Austausch der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen, seit Deutschland zum Jahreswechsel die G7-Präsidentschaft übernommen hat.

Russland schließt taktischen Atomschlag gegen Ukraine derzeit aus

12.27 Uhr: Russlands Außenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, gesetzt wurden", fügte er hinzu. Russland nennt den Krieg in der Ukraine "Spezialoperation." Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.

Saizews Angaben nach hat Russland mehrfach Abkommen vorgeschlagen, die einen Atomkrieg unmöglich machen sollen. Dem Westen warf der Top-Diplomat eine bewusste Eskalation mithilfe der "erfundenen atomaren Bedrohung durch Russland" vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar, als er den Krieg gegen die Ukraine befahl, den Westen davor gewarnt, sich einzumischen. Anderenfalls hätte das für die betreffenden Länder "Folgen, mit denen sie noch nie konfrontiert" waren. Gleichzeitig ließ der Kremlchef die eigenen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen.

Scholz: Russlands Angriff auf die Ukraine "größte Katastrophe unserer Zeit"

12.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt. "Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit", sagte er am Freitag bei einer Veranstaltung des Übersee-Clubs Hamburg. "Die Welt nach diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Sie ist es schon jetzt nicht mehr."

"Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg" markiere einen radikalen Bruch mit der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges, konstatierte Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Regime" würden zugleich "auch in zivilisatorischer Hinsicht einen Bruch" vollziehen. Es handele sich um "einen mutwilligen Ausstieg aus der Weltgemeinschaft, wie ihn nur wenige im 21. Jahrhundert für möglich hielten".

Scholz verwies darauf, dass "sehr viele kluge Köpfe" eine derartige Eskalation wegen der engen internationalen Verflechtungen nach 1989 für unmöglich gehalten hätten. "Rational betrachtet macht die enge Verflechtung der Volkswirtschaften kriegerische Konflikte längst so kostspielig, dass kein Akteur auf die Idee kommen dürfte, zu diesem Mittel zu greifen."

Amnesty legt Bericht zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Region Kiew vor

12.00 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Freitag einen rund 40-seitigen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt. Unter anderem seien "rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka" sowie "außergerichtliche Hinrichtungen" in der Region um die Hauptstadt Kiew dokumentiert worden, teilte Amnesty am Freitag mit.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, ihre Organisation unterstütze Angehörige der Opfer in ihren "Forderungen nach Gerechtigkeit". Amnesty rufe die ukrainischen Behörden und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu auf, "dafür zu sorgen, dass die Beweise gesichert werden, die eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen könnten". Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass alle Verantwortlichen, auch diejenigen an der Spitze der Befehlskette, vor Gericht gestellt werden", betonte Callamard.

In Butscha und weiteren Städten und Dörfern nahe Kiew hat Amnesty International eigenen Angaben zufolge 22 Fälle rechtswidriger Tötungen durch russische Streitkräfte dokumentiert. Dabei handle es sich mutmaßlich "größtenteils um außergerichtliche Hinrichtungen". Während zwölftägiger Recherchen vor Ort in der Ukraine hätten Mitarbeiter von Amnesty 45 Menschen befragt, die "direkte Zeugen" der Tötungen seien oder "aus erster Hand davon wussten". Zudem habe Amnesty mit 39 Personen gesprochen, die völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Wohngebäude "direkt miterlebt" oder "aus erst Hand davon erfahren" hätten.

Erste Printausgabe der "Nowaja Gaseta. Europa" erschienen

11.53 Uhr: In Lettland ist am Freitag erstmals eine Printausgabe der europäischen Version der bekannten kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" erschienen. Die "Nowaja Gaseta. Europa" wird von ins Ausland geflohenen Redakteuren des Blatts in Zusammenarbeit mit einem lettischen Verlag herausgegeben. Die Ausgabe erschien sowohl auf Russisch als auch auf Lettisch und berichtet ausführlich über den Krieg Russlands in der Ukraine. Sie sollte nach Angaben der Herausgeber auch in Estland erschienen.

In Russland hatte die "Nowaja Gaseta" ihr Erscheinen unter dem Druck der Behörden ausgesetzt. Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow wurde am 7. April in Russland in einem Nachtzug angegriffen und erlitt bei dem Farbanschlag Verletzungen an den Augen. Am selben Tag gründeten russische freie Journalisten im Exil die "Nowaja Gaseta. Europa", die faktisch und juristisch von der Redaktion in Moskau unabhängig sei, schrieb Chefredakteur Kirill Martynow im Leitartikel der ersten Printausgabe.

"Wir wollen die Wahrheit über den Krieg schreiben und alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen", betonte Martynow. Die Printausgabe erscheine bewusst im Vorfeld des 9. Mai, an dem Russland traditionell den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland mit einer Militärparade feiert. Es handle sich aber nicht um eine einmalige Sonderausgabe. "Wenn unseren Lesern gefällt, was wir tun, und wenn sie uns unterstützen, werden wir erwägen, eine wöchentliche Druckausgabe der Nowaja Gaseta herauszugeben", so Martynow.

Russisches Militär bestätigt Raketenschlag gegen Großstadt Kramatorsk

11.25 Uhr: Das russische Militär hat eigenen Angaben nach ein großes Munitionsdepot in der ukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk zerstört. "Mit luftbasierten Hochpräzisionsraketen wurde ein großes Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, das auf dem Territorium der Fabrik Energomaschstal in der Stadt Kramatorsk angelegt war", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Ukrainische Behörden hatten am Vortag von einem massiven Raketenangriff auf die Stadt mit 25 Verletzten gesprochen.

Nach Moskauer Angaben waren zudem in den vergangenen 24 Stunden die taktische Luftwaffe und die Artillerie wieder sehr aktiv. Demnach habe die Luftwaffe 24 Militärobjekte beschossen, die Artillerie über 200. Unter den getroffenen Zielen nannte Konaschenkow Munitionsdepots, Artilleriestellungen, Truppenansammlungen und Luftabwehrsysteme. Gesondert berichtete er über den Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen; eine Su-25 und eine MiG-29.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Von der Leyen: EU muss sich aus Abhängigkeit von russischem Gas lösen

11.05 Uhr: Die EU-Staaten müssen sich nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur aus der Abhängigkeit von russischen Öl-, sondern auch Gaslieferungen lösen. "Russland ist kein zuverlässiger Partner mehr", sagte sie am Freitag in Frankfurt beim Kongress der "Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)" zum Thema "Die Zukunft Europas". "Wir dürfen uns nicht mehr von so einem Lieferanten abhängig machen", sagte von der Leyen mit Verweis auf den kürzlich von Russland verkündeten Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien.

Einen konkreten Zeitplan nannte von der Leyen nicht. Die Kommissionspräsidentin hatte erst am Mittwoch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Importstopp für russisches Öl vorgeschlagen, der Moskau Milliarden kosten könnte.

Die EU habe ihr Gas zuletzt zu 90 Prozent aus Importen bezogen, rund 45 Prozent kämen aus Russland, sagte von der Leyen. Zwar könne der Import von Flüssiggas diese Abhängigkeit verringern, die beste Antwort sei aber der Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Preisanstiege auf dem Energiemarkt lägen vor allem an fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle. "Die Kosten für erneuerbare Energien sinken seit Jahren kontinuierlich", sagte von der Leyen.

Russland: Gesunkener Kreuzer "Moskwa" nicht am Krieg beteiligt

10.55 Uhr: Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. "Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden", heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen am Freitag im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.

Die "Moskwa" sank am 13. April im Schwarzen Meer. Offizielle Ursache war ein Brand, die Ukraine erklärte, sie habe das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Antischiffsraketen versenkt. Moskau hat bisher einen Toten und 27 vermisste Besatzungsmitglieder vermeldet. Nach Medienberichten sind die Verluste deutlich höher.

Der Vater des Vermissten, Dmitri Schkrebez, bezeichnete das Schreiben als Lüge. "Gehört die Schlangeninsel etwa nicht zu den Hoheitsgewässern der Ukraine, ihr Lumpen?", kommentierte er die Antwort auf seine Nachforschungen zum Verbleib seines Sohnes, der als Wehrpflichtiger laut russischem Gesetz nicht am Kriegseinsatz gegen die Ukraine hätte teilnehmen sollen.

Ukrainischer Botschafter Melnyk sieht keinen Anlass für Entschuldigung

10.25 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. "Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird", sagte er am Freitagmorgen dem Deutschlandfunk. "Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten." Das Problem, das im Weg gestanden habe, sei durch das Telefonat der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj nun auch ausgeräumt worden.

Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Kiew abgelehnt hatte, dem sie vorwirft, als früherer Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte daraufhin einen eigenen Besuch vorerst abgelehnt. Melnyk nannte Scholz deswegen eine "beleidigte Leberwurst" und war dafür in Deutschland heftig kritisiert worden.

Ukraine: Knapp 500 Zivilisten in vergangenen Tagen aus Mariupol evakuiert

8.53 Uhr: Aus der seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt rund 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. "Es ist uns gelungen, fast 500 Zivilisten zu evakuieren", teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Freitag mit. Der Evakuierungseinsatz werde fortgesetzt.

Lambrecht kündigt Lieferung von sieben Panzerhaubitzen an Ukraine an

7.54 Uhr: Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag im slowakischen Silac.

Russische Botschaft hält Termine ihrer Gedenkveranstaltungen geheim

7.25 Uhr: Angesichts der Proteste wegen des Angriffs auf die Ukraine hält die russische Botschaft die konkreten Zeiten ihrer Gedenkveranstaltungen in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa geheim. "Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich", teilte die Botschaft mit. Geplant seien "eine Reihe von Gedenkveranstaltungen der Russischen Botschaft in Deutschland".

Am Sonntag und Montag (8./9. Mai) würden in Berlin Kränze und Blumen an den Sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im Treptower Park und in Pankow niedergelegt. Zudem seien Besuche an den wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant. In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt.

Energieverband erwartet weitere Preissteigerungen bei Strom und Gas

6.59 Uhr: Strom- und Gaskunden müssen sich in den kommenden Monaten auf weitere Preissteigerungen einstellen. Seit Jahresbeginn haben sich die durchschnittlichen Tarife für Haushalte sowie Industriekunden deutlich erhöht, wie aus einer Analyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Grund ist die Weitergabe von extrem gestiegenen Großhandelspreisen.

Die Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom und Gas zahlen müssen, seien in den vergangenen Monaten extrem gestiegen, so BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Seit Beginn des vergangenen Jahres hätten sich die Großhandelspreise für Strom vervierfacht, die für Gas fast verfünffacht.

"Aufgrund langfristiger Beschaffungsstrategien der Energieversorger über mehrere Jahre kommen die Preisentwicklungen an den Großhandelsmärkten nur mit Verzögerung bei den Kundinnen und Kunden an", so Andreae. "Je länger das Preisniveau hoch bleibt, desto mehr werden sich die Großhandelspreise jedoch in den Tarifen niederschlagen und diese auch auf längere Sicht beeinflussen." Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine habe sich die Lage an den Energiemärkten noch einmal verschärft. Lesen Sie hier: Gas-Embargo: Deutliche Ansage aus Österreich an Deutschland

Prorussischer Blogger aus Ukraine in Spanien festgenommen

6.48 Uhr: In Spanien ist der prorussische Videoblogger Anatolij Scharij aus der Ukraine festgenommen worden, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Donnerstag mit. Sie begründete die Festnahme damit, dass der 43-Jährige gegen ukrainische Gesetze verstoßen habe. Die Generalstaatsanwaltschaft verfolge niemanden, "nur weil die politischen Ansichten einer Person unangemessen sind". Einzelheiten zu den Vorwürfen nannte sie nicht.

Medienberichten zufolge kam Scharij gegen Meldeauflagen wieder auf freien Fuß. Kiew muss nun innerhalb von 40 Tagen seine Auslieferung beantragen. Bei einer Verurteilung drohen ihm in seiner Heimat bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Scharij lebt seit 2012 als anerkannter politischer Flüchtling in der EU. Bekannt wurde der Ex-Journalist über einen seit 2014 geführten Videoblog, in dem er auch Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte. Die von ihm betriebene Nachrichtenseite ist inzwischen verboten, ebenso wie eine eine nach Scharij benannte Partei.

Selenskyi: Bisher mehr als 2500 Luftangriffe Russlands

6.15 Uhr: Die russische Armee hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Präsident Selenskyj bisher 2014 Raketen gegen diverse Ziele eingesetzt. Darüber hinaus seien seit Beginn der Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar bereits 2682 Luftangriffe registriert worden.

Selenskyj hofft auf Marshall-Plan für Ukraine

5.23 Uhr: Ungeachtet der massiven finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine hält Präsident Selenskyj an seinen Gedanken über eine Art Marshall-Plan für sein Land nach dem Krieg fest. Die internationale Geberkonferenz in Warschau, die wenige Stunden zuvor etwas über sechs Milliarden Euro Unterstützung für Kiew zusammengebracht hatte, sei "ein Element unseres Schutzes, ein Element des Schutzes für ganz Europa", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Das Schicksal der Ukraine und Europas entscheide sich "nicht nur auf dem Schlachtfeld", sondern auch im wirtschaftlichen Bereich, beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.

Die in Warschau zugesagten Milliarden seien jedoch "nur ein Teil dessen, was wirklich notwendig ist, um das normale Leben in dem gesamten Gebiet wiederherzustellen, in das Russland den Krieg gebracht hat". "Deshalb brauchen wir ein modernes Analogon des Marshall-Plans für die Ukraine." Mit dem Marshall-Plan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt.

Medien: Ukraine hat russischen Raketenkreuzer "Moskwa" dank US-Informationen versenkt

4.40 Uhr: Geheimdienstinformationen der USA haben nach Medienberichten dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, den Raketenkreuzer "Moskwa" zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die "Washington Post" oder die "New York Times" am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die "New York Times" hatte zuvor schon berichtet, dass sich die ukrainische Armee bei ihrem Widerstand gegen Russland teilweise auf Informationen aus den USA beruft. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Pentagon-Sprecher John Kirby dementierte diesen Bericht.

Kiew: Russen wollen Azowstal bis zum 9. Mai erobern

4.18 Uhr: Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk bis Montag erobern. Präsident Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azowstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. "Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azowstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den 'Sieg' zu schenken", wurde er von der Agentur Unian zitiert.

"Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt", sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks ließen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine große Militärparade geplant. Für die Feier strebt Russland einen militärischen Erfolg in der Ukraine an.

Sanitäter aus Mariupol bittet Erdogan um Hilfe

3.59 Uhr: Ein Sanitäter aus dem Werk Azowstal bittet den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung. "Beenden Sie diesen Alptraum", bat der Mann, der sich als muslimischer Krim-Tatare mit dem Namen Hassan zu erkennen gab, in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. "Hier sterben Menschen, die einen durch Kugeln, die anderen vor Hunger, die Verwundeten aus Mangel an Medikamenten, unter schrecklichen Bedingungen." Er bat den türkischen Staatschef um Vermittlung in dem Konflikt, um Überwachung der Evakuierung der Menschen aus dem Werk, auch von ukrainischen Militärs.

Weitere Rettung von Zivilisten aus Azowstal geplant

3.35 Uhr: In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol könnten am Freitag weitere Zivilisten aus dem umkämpften Werk Azowstal evakuiert werden. Das teilten sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. "Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben", sagte Guterres. Nach ukrainischer Darstellung wurden bereits Busse in Richtung Mariupol in Marsch gesetzt.

In dem Stahlwerk, der letzten Bastion der Verteidiger von Mariupol, warten nach ukrainischen Angaben noch rund 200 Zivilisten auf eine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen. Bei zwei vorherigen Evakuierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden etwa 500 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt.

News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 5. Mai – Ukraine hält russische Landeoperation bei Odessa für möglich

22.30 Uhr: Das ukrainische Militär hält eine russische Landungsoperation an der Schwarzmeerküste in der Umgebung der Hafenstadt Odessa für möglich. Nach einer Mitteilung der regionalen Militärführung werde das Gebiet verstärkt von russischen Aufklärungsdrohnen überflogen, berichtete die Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Donnerstagabend. Zudem sei die russische Marine vor dem von ukrainischer Seite kontrollierten Küstenabschnitt weiterhin stark präsent.

Die Bewohner wurden gebeten, sich von den Stränden und Sicherheitszonen an der Küste fernzuhalten. Auch sollten sie auf Fahrten mit kleinen Booten verzichten. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung aufgerufen, verdächtige Aktivitäten zu melden.

Deutschland und Tschechien planen Waffen-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine

22.24 Uhr: Die Bundesregierung plant einen Ringtausch mit Tschechien, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Tschechien könne Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen an die Ukraine liefern, die "unmittelbar nützlich sind" für die ukrainischen Truppen, sagte Scholz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala im Kanzleramt. Im Gegenzug könne Deutschland Tschechien mit Waffen beliefern und dafür sorgen, "dass die tschechische Armee die notwendige Kraft behält". Fiala sagte, es gehe bei der geplanten Kooperation um "schweres Gerät". Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen.

UN-Generalsekretär will Lösung für ukrainische Getreideproduktion

21.57 Uhr: Angesichts von Nahrungsmittel-Engpässen wegen des Ukraine-Kriegs will UN-Generalsekretär António Guterres das Land zurück an den Weltmarkt bringen. "Eine sinnvolle Lösung für die globale Ernährungsunsicherheit erfordert die Wiedereingliederung der landwirtschaftlichen Produktion der Ukraine und der Lebensmittel- und Düngemittelproduktion Russlands und Belarus' in die Weltmärkte trotz des Kriegs", sagte Guterres am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er werde sein Bestes tun, um einen Dialog anzustoßen.

Österreichische Wirtschaftsministerin warnt Deutschland vor Kurswechsel bei Gasembargo: "Klare rote Linie"

21.50 Uhr: Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat nach dem Vorschlag der EU-Kommission auf ein Ölembargo Deutschland davor gewarnt, auch ein Gasembargo in Betracht zu ziehen. "Wir dürfen keine Signale in Richtung Gasembargo senden, wenn wir wissen, dass wir es nicht durchhalten – und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können", sagte Schramböck dieser Redaktion. "Ein Gas-Embargo ist für Österreich eine klare rote Linie", stellte die ÖVP-Politikerin klar.

Auf Gaslieferungen aus den für Deutschland vorgesehenen Speichern wie etwa in Haidach wird Deutschland künftig nicht rechnen können, sagte Schramböck: "Wir können mit österreichischem Steuergeld Vorsorge für die Speicher treffen, die dem österreichischen Bedarf dienen. Aber wir können nicht mit österreichischem Steuergeld Gas für Deutschland, Frankreich oder die Niederlande kaufen." Der zu Gazprom gehörende Speicher in Haidach sei derzeit leer. Österreich lege beim Befüllen der Speicher den Fokus zunächst auf den heimischen Bedarf, sagte Schramböck. Das Ziel sei es, die Speicher von derzeit 18 auf 80 Prozent aufzufüllen. Das könnte Sie interessieren: Energiebonus – Mit diesem Trick bekommen ihn auch Rentner

Die österreichische Wirtschaftsministerin betonte, dass ihr Land versuche, unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einer derzeitigen Abhängigkeit von 80 Prozent werde dies aber nicht schnell gehen.

Union pocht auf Klarstellung: Sondervermögen für Bundeswehr verwenden

20.15 Uhr: Die Union pocht für eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld wirklich für die Truppe verwendet wird. In einem Antrag zum Regierungsentwurf für die Änderung des Grundgesetzes fordern CDU und CSU, die Formulierung, dass das Geld der Stärkung der "Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" zugutekommen soll, durch "Streitkräfte" ersetzt wird. Über den Änderungsantrag hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" erweitere die Verbreitungsbreite der Mittel über die Bundeswehr hinaus, heißt es zur Begründung des Antrags. Bei den vollständig kreditfinanzierten 100 Milliarden Euro müsse aber sichergestellt werden, dass sie zielgerichtet der Bundeswehr zugutekommen. Das solle die Formulierung "zur Stärkung der Streitkräfte" sicherstellen.

Berlin und Prag vereinbaren engere Zusammenarbeit

19.57 Uhr: Deutschland und Tschechien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung und auf dem Energiesektor ausbauen. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstagabend nach einem Treffen in Berlin an. Scholz stellte etwa eine enge Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht, etwa in Form eines Ringtauschs. Fiala sprach zudem von einem gemeinsamen Projekt zur Modernisierung der tschechischen Armee.

Gegenseitige Unterstützung soll es auch bei dem Vorhaben geben, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. Nach Fialas Worten wurde unter anderem über die Möglichkeit gesprochen, die Kapazität der Erdöl-Pipeline TAL zwischen Italien und Deutschland zu erweitern, um Tschechien auf diesem Weg mit ausreichend Öl zu versorgen. Weiteres Thema sei die mögliche Mitnutzung eines deutschen LNG-Terminals für die Versorgung mit Flüssiggas gewesen.

Bundeskanzler Scholz: Baerbock wird in die Ukraine reisen

19.05 Uhr: Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei der Pressekonferenz in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Israel: Putin entschuldigt sich wegen Lawrows Vergleich

18.40 Uhr: Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und "für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt". Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.

Aus dem Kreml hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema des Telefonats seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen.