Ukraine-Krieg

Nach viel Kritik: Jetzt ist Kanzler Scholz im Kampfmodus

| Lesedauer: 5 Minuten
Tobias Blasius und Jan Dörner
Scholz begrüßt Bundestags-Votum zu schweren Waffen für Ukraine

Scholz begrüßt Bundestags-Votum zu schweren Waffen für Ukraine

Bei seinem Besuch in Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. Die Regierung in Tokio steht mit dem Westen für eine harte Haltung gegenüber Russland.

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Sein Ukraine-Kurs hat dem Kanzler den Vorwurf eingebracht, er sei zu zögerlich. Jetzt zeigt sich Olaf Scholz von einer neuen Seite.

Düsseldorf/Berlin. Kurz bevor er auf die Bühne gerufen wird, vertritt sich Olaf Scholz am Sonntagmittag auf dem Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz noch ein wenig die Beine. Der Kanzler hat die Hände tief in den Taschen seiner grauen Anzughose vergraben und grinst „schlumpfig“, wie Markus Söder sagen würde. Wüsste man nicht, dass es sich um Scholz handelt, könnte man den entspannten sportlichen Herrn im Polohemd für einen der vielen staunenden Ausflügler am Rheinufer halten: Was ist nur hier wieder los?

Zum ersten Mal seit 2003 soll wieder ein Kanzler bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai sprechen. Angela Merkel hat sich das nie angetan. Der DGB-Stadtverband Düsseldorf sah deshalb dem Scholz-Auftritt seit Tagen mit einer Mischung aus Stolz und Sorge entgegen. Hunderte Impfgegner, Pazifisten, Autonome und Rechtspopulisten hatten sich angekündigt, um Krawall zu machen. Die Polizei brachte eine Hundertschaft in Stellung. Auf der nahen Rheinkniebrücke wurden eigens Wurfschutzwände montiert.

Scholz schallt lauter Protest entgegen

Als Scholz ans Mikrofon tritt, scheint ihm der wüste Chor aus „Kriegstreiber“- und „Lügner“-Rufen ebenso wenig auszumachen wie der Klangteppich aus Trillerpfeifen und Heulbojen. Gut zwölf Minuten lässt er den „Scholzomaten“ mal hinter sich und brüllt ungewohnt emotional gegen den Krach an. Der 1. Mai sei jeher auch ein Tag der internationalen Solidarität, leitet der Kanzler ein und kommt sogleich zu dem Thema, das ihm derzeit am meisten zu schaffen macht: der Krieg in der Ukraine.

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Während die einen Scholz vorwerfen, das von Russland angegriffene Land zu zögerlich und zu wenig zu unterstützen, sehen die anderen in den von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine bereits eine rote Linie überschritten. Zwischen Geheimhaltung, Abwägen und Absprachen mit anderen Staaten wirkte der Kanzler zuletzt wie ein Zauderer. Seine persönlichen Werte in Umfragen sackten deutlich ab, aber auch Mitglieder der Regierungskoalition fragten sich, warum der Sozialdemokrat seine Linie in der Öffentlichkeit nicht besser erklärt.

Scholz an Putin: „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück“

Auf der Kundgebung in Düsseldorf erläutert Scholz nun energisch wie seit Wochen nicht, wo sein Kurs in dem Konflikt mit Russland verläuft. „Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen“, ruft Scholz der Wand aus Lärm entgegen. „Russland hat in der Ukraine nichts zu suchen.“

An den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt, fordert Scholz: „Lassen Sie die Waffe schweigen! Ziehen Sie ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“ Es könne nicht zugelassen werden, das Putin mit militärischer Gewalt Grenzen in Europa verschiebe. „Und aus diesem Grunde ist es auch ganz klar: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe“, sagt der Kanzler. Aber wie viele andere Länder auch mit Waffenlieferungen. „Das ist jetzt notwendig.“

Der Kanzler rechtfertigt Waffenlieferungen an die Ukraine

„Frieden schaffen ohne Waffen“, schallt es Scholz in dem Moment laut entgegen. „Ich respektiere jeden Pazifismus“, sagt der Kanzler. „Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen.“ Deswegen wolle die Bundesregierung diesen Weg gemeinsam mit seinen Verbündeten weitergehen.

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Auf die im Berliner Politikbetrieb energisch geführte Debatte der vergangenen Tage, welche Panzer, Haubitzen oder anderes schweres Gerät die Ukraine aus Deutschland geliefert werden kann und soll, geht der Bundeskanzler auf der Gewerkschaftskundgebung nicht ein. Schließlich muss er in seiner kurzen Ansprache zum Tag der Arbeit auch noch auf den Mindestlohn, Tarifverträge und stabile Renten kommen.

Scholz ist der wichtigste Wahlhelfer der NRW-SPD

Wichtiger als das, was er sagt, ist sowieso die Tatsache, dass er überhaupt hier als Kanzler spricht. In zwei Wochen ist Landtagswahl im größten Bundesland, und trotz aller Kritik an seinem Ukraine-Kurs ist Scholz der wichtigste Wahlhelfer der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten. Gleich rechts von der Bühne steht die „Villa Horion“, der einstige Amtssitz von Johannes Rau und eine Erinnerung an Zeiten der absoluten SPD-Mehrheit. Kommentar: Der Fehler des alten Hasen Olaf Scholz

In Scholz’ Rücken wurden über Nacht die ersten Plakate geklebt, die ihn zusammen mit dem Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty zeigen. Kanzlerstolz, Bund und Land Hand in Hand – das ist eine Botschaft, die in der „Herzkammer“ verfangen könnte. Umfragen zeigen, dass die Renaissance der SPD im Ruhrgebiet viel mit Scholz zu tun hat.

Als sich der Kanzler mit heiserer Stimme wieder nach Berlin verabschiedet, bilanziert er fast fröhlich: „Schönen Dank dafür, dass ich hier sprechen konnte. Schönen Dank dafür, dass so viele mitgeholfen haben, dass ich gut zu verstehen bin. Und schönen Dank dafür, dass diejenigen, die der Meinung sind, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht ihre Aufgabe ist, in der Minderheit sind.“

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de