- Die Bundesregierung hat ihr Entlastungspaket noch einmal erhöht
- Der Bonus für Hartz-IV-Empfänger wird angehoben
- Und es gibt weitere Änderungen und mehr Geld für Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (27. April) finanzielle Erleichterungen für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger und für aus der Ukraine geflüchtete Menschen beschlossen. Demnach sollen Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro statt 100 Euro erhalten. Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen sind, sollen ab dem 1. Juni den regulären Hartz-IV-Satz erhalten.
Bislang bekommen sie geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das neue Gesetz des Bundes regelt außerdem den bereits zuvor vom Kabinett beschlossenen Kindersofortzuschlag, der als Übergangsregelung bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung gelten soll. Rund zwei Millionen Jugendliche und Kinder unter 25 Jahren sollen den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat erhalten.
Hartz-IV-Einmalzahlung noch immer zu niedrig
„Die Auswirkungen der Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten treffen die Menschen besonders hart, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete die Einmalzahlung als unzureichend. „Arme Menschen dürfen nicht länger mit unzureichenden Einmalzahlungen vertröstet werden, sondern brauchen spürbare und dauerhafte Unterstützung in ihrer Not“, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Bundesregierung müsse einsehen, dass die Regelsätze zu niedrig seien und um monatlich mindestens 200 Euro aufgestockt werden müssten.
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Die Beschlüsse sind Teil des milliardenschweren Entlastungspakets mit dem die Ampel-Koalition die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg gestiegenen Kosten abfedern will.
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(dpa/msb/afp)