- Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt Polen, Lettland, Litauen und Estland für ihren Einsatz
- Er rechnet in Kürze mit einer russischen Großoffensive auf sein Land
- Die USA und die EU, darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten
- Evakuierungen im Süden und Osten der Ukraine werden wieder aufgenommen
- Der russische Raketenkreuzer "Moskwa" ist nach einer Explosion schwer beschädigt und wurde evakuiert
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Berlin/Kiew/Moskau. Mehr als sieben Wochen dauert der Ukraine-Krieg nun schon an. Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die USA und die EU, darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten.
Selenskyj forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Sowohl die EU als auch die USA sagten am Mittwoch weitere Waffenlieferungen für die Verteidigung der Ukraine zu. In Deutschland hatte die ukrainische Führung einen Tag vorher für Irritationen gesorgt: Kiew lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
News zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 14. April: Ende des Newsblogs
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Russland berichtet von Angriff auf Flughafen von Dnipro
11.39 Uhr: Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen. Dabei seien in der Nacht ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstagvormittag. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden.
Konaschenkow erklärte zudem, dass sich in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol mittlerweile 1160 ukrainische Soldaten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben hätten. Die Ukraine weist solche Informationen immer wieder zurück und gibt sich trotz der schwierigen Lage in der Metropole am Asowschen Meer siegessicher.
**Die Quelle dieser Nachricht oder bestimmter Inhalte dieser ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russischer Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken laut Kiew gesunken
11.12 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hat das im Schwarzen Meer stark beschädigte russische Kriegsschiff "Moskwa" ("Moskau") für gesunken erklärt. "Wo ist die "Moskwa"? Sie ist gesunken", schrieb Arestowytsch am Donnerstag auf Twitter und bei Telegram. Bestätigungen für diese Behauptung lagen jedoch zunächst nicht vor. Das ukrainische Einheitsfernsehen griff Arestowytschs Tweet dennoch auf. Russland sprach lediglich von schweren Schäden.
Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte soll Kiewer Angaben zufolge am Mittwochabend von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen worden sein. Das russische Verteidigungsministerium hatte Schäden am Schiff bestätigt, sprach allerdings nur von einem Brand und nannte keine Ursache. Die gesamte Mannschaft sei evakuiert worden, hieß es in Moskau.
Widersprüchlichen Angaben zufolge soll der Raketenkreuzer entweder vor der von Russland eroberten Schlangeninsel oder in der Bucht von Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim getroffen worden sein.
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Britisches Verteidigungsministerium rechnet mit neuer russischer Großoffensive
10.26 Uhr: Großbritannien erwartet angesichts einer wahrscheinlichen russischen Offensive in der Ostukraine weitere schwere Attacken auf die zivile Infrastruktur der Region. "Städtische Zentren waren während des gesamten Konflikts wiederholt rücksichtslosen russischen Angriffen ausgesetzt", erklärte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag. "Die Städte Kramatorsk und Kostjantyniwka werden wahrscheinlich russische Ziele für ähnliche Gewalttaten sein."
Kramatorsk ist ein regionales Zentrum für die Evakuierung von Kriegsflüchtlingen. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt wurden am Freitag mehr als 50 Menschen getötet. Kostjantyniwka liegt südlich von Kramatorsk.
Ukraine kündigt Wiederaufnahme von Evakuierungen aus Osten und Süden an
9.53 Uhr: Die ukrainische Regierung hat die Wiederöffnung von Fluchtkorridoren aus der Hafenstadt Mariupol und anderen umkämpften Gebieten im Osten und Süden des Landes angekündigt. "Für heute sind neun humanitäre Korridore geplant", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag auf Telegram. Am Vortag waren die Evakuierungen nach ukrainischen Angaben aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.
Den Angaben zufolge soll ein erster Fluchtkorridor zwischen Mariupol und Saporischschja eingerichtet werden. Auch aus Berdjansk, Tokmak und Energodar sollen Menschen nach Saporischschja gebracht werden. Weitere Fluchtruten sollen von Sewerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne nach Bachmut führen.
Zahl der Toten in Butscha steigt auf über 400
9.50 Uhr: Die Kleinstadt Butscha ist im Krieg gegen die Ukraine zu einem Synonym für russische Kriegsverbrechen geworden. Hunderte unbewaffnete Zivilistinnen und Zivilisten wurden in dem kleinen Ort nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew getötet – und lokale Behörden entdecken immer mehr Opfer.
Bereits am Dienstag erklärte Butschas Bürgermeister Anatolii Fedoruk, 403 Leichen seien bereits in Butscha geborgen worden. Am Mittwoch kamen mindestens 17 weitere Tote hinzu, die in einem Massengrab gefunden wurden, berichtet die Zeitung "Kyiv Independant". Dutzende Weitere werden noch im selben Massengrab vermutet. "Sie haben alle erschossen", sagt der Leiter der regionalen Staatsanwaltschaft, Ruslan Kravchenko, dem "Kyiv Independant". "Es hat gereicht, wenn sie Ukrainisch sprachen".
Bürgermeister: Mariupol "ist und bleibt eine ukrainische Stadt"
9.48 Uhr: Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko hat russische Angaben zur Eroberung des Hafens in der südostukrainischen Stadt zurückgewiesen. "Ich betrachte es als eine Falschmeldung", sagte Boitschenko am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Meine Haltung ist natürlich skeptisch, russische Lügen hören wir auf Schritt und Tritt, weshalb ich empfehle, nur geprüfte Informationen zu verwenden."
"Wir sind fest überzeugt: Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt", betonte Boitschenko, der per Video zugeschaltet war. "Unsere Verteidiger verteidigen die Stadt schon seit über 50 Tagen, und Mariupol ist den Ukrainern ans Herz gewachsen. So ist es und so wird es bleiben."
Mariupol wird seit den ersten Tagen nach dem russischen Einmarschs am 24. Februar belagert. Inzwischen ist die einst über 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "zehntausenden" Toten durch die Belagerung.
Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,7 Millionen Ukraine-Flüchtlinge
9.27 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,73 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit. Allein am Mittwoch kamen 24.700 Flüchtlinge, ein Anstieg um drei Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.
In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 20.000 Menschen die Grenze. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 629.000 Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in die Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
UN warnen vor Auswirkungen auf Entwicklungsländer
9.00 Uhr: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine droht nach Erkenntnissen einer UN-Arbeitsgruppe verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften vieler Entwicklungsländer zu haben. Sie bekämen es nun mit noch höheren Nahrungsmitel- und Energiepreisen und zunehmend schwierigen finanziellen Verhältnissen zu tun, heißt es in einem Bericht, der von UN-Generalsekretär António Guterres vorgestellt wurde. Der Krieg heize eine Krise in ärmeren Ländern an, die ohnehin unter der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und Geldmangel für ihre wirtschaftliche Erholung litten, sagte Guterres.
Anton Hofreiter fordert Waffenlieferungen von Olaf Scholz
8.33 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung "RTL Direkt". "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.
Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. "Und da braucht's deutlich mehr Führung." Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. "Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn." Im Interview mit der Deutschen Welle unterstrich Hofreiter seine Kritik am Bundeskanzler:
ESA beendet weitere Zusammenarbeit mit Russland
8.22 Uhr: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bei drei Mondmissionen die Zusammenarbeit mit Moskau beendet. "Wie bei ExoMars stellen die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen eine grundlegende Veränderung der Umstände dar und machen es der ESA unmöglich, die geplante Mondkooperation durchzuführen", erklärte die Behörde.
Ihre Beteiligung an der Marsmission ExoMars Ende März hatte die ESA zuvor bereits abgesagt. Die in Paris ansässige Organisation wollte bei den Mondmissionen Luna-25, -26 und -27 neue Ausrüstung und Technologie testen. Beim für diesen Sommer vorgesehen Start von Luna-25 sollte eine Navigationskamera des Typs Pilot-D zum Einsatz kommen. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos sei über den geplanten Abbau der Kamera bereits informiert, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher.
Gaslieferung könnte laut Nehammer auch ohne Sanktionen ausfallen
7.46 Uhr: Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte Nehammer in einem Interview kurz nach seinen Besuchen in Kiew und Moskau. "Das Risiko ist ja ohnehin da, dass das dennoch passieren kann - auch wenn Österreich, Deutschland und andere sich gegen ein Gasembargo aussprechen", sagte der konservative Politiker der Nachrichtenagentur dpa und der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Putin sei sich durchaus bewusst, dass der Krieg schwere wirtschaftliche Folgen für sein Land habe. "'Ich weiß'", habe der Kreml-Chef gesagt, als Nehammer ihn darauf hinwies. Aus Nehammers Sicht werden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Exporte von Rüstungelektronik Russlands Schlagkraft erst mittelfristig schwächen. "Deswegen führt es jetzt nicht unmittelbar dazu, dass Putin den Krieg beendet."
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Russisches Kriegsschiff "Moskwa" nach Explosion wohl evakuiert
6.39 Uhr: Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" ("Moskau") ist nach Angaben aus Moskau nach einem Zwischenfall vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die "Detonation von Munition infolge eines Brandes" zudem schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Die Brandursache werde untersucht, hieß es weiter. Wenige Stunden davor hatte es aus Kiew geheißen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview.
Der Gouverneur der südukrainischen Region Odessa, Maxym Martschenko, hatte zuvor ukrainischen Raketenbeschuss auf die "Moskwa" gemeldet und von "erheblichen Schäden" an dem Schiff gesprochen. "Ehre der Ukraine", schrieb Martschenko im Messengerdienst Telegram.
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Selenskyj: Immer mehr russische Militär-Konvois im Süden
5.59 Uhr: Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machen sich immer mehr russische Militär-Konvois auf den Weg in den Südosten der Ukraine. Raketen-, Bomben- und Artillerieangriffe würden von den Angreifern weiter fortgesetzt, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Zusätzlich versuchten die Russen offenbar, ukrainische Bewohner in den vorübergehend besetzten Gebieten in Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk mobil zu machen. "Sie versuchen, Einwohner der südlichen Regionen unseres Landes in ihre Reihen zu holen", so der Präsident.
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US-Außenministerium verteidigt Bidens Völkermord-Vorwurf
2.59 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach seinem umstrittenen Völkermord-Vorwurf gegen Russland Rückendeckung vom US-Außenministerium erhalten. "Meine Prognose ist, dass das, was Präsident Biden gesagt hat, das ist, was wir letztlich wahrscheinlich finden werden, sobald wir in der Lage sind, all diese Beweise zu sammeln", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland im Sender CNN. Was in der Ukraine geschehe, sei "kein Unfall", betonte Nuland. "Es ist eine absichtliche Entscheidung Russlands, seiner Armee, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu zerstören".
Biden hatte mit Blick auf mutmaßlich von russischen Soldaten begangene Verbrechen in der Ukraine am Dienstag erstmals von "Völkermord" gesprochen. Der US-Präsident schränkte zugleich ein, dass es letztlich an Juristen sein werde, die Gewalt im Ukraine-Krieg als Völkermord einzustufen.
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Interfax: Russisches Flagschiff "Moskwa" bei Explosion schwer beschädigt.
1.40 Uhr: Das wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", ist nach einer Explosion schwer beschädigt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, soll Munition an Bord des Schiffes explodiert sein. Die gesamte Besatzung sei gerettet worden, die Brandursache werde derzeit untersucht. Ein ukrainischer Beamter hatte zuvor erklärt, das Schiff sei von zwei Raketen getroffen worden, ohne jedoch Beweise für diese Behauptung zu nennen.
Selenskyj: "Freunde der Ukraine" waren zu Besuch in Kiew
1.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polen, Lettland, Litauen und Estland nach einem Besuch ihrer Staatspräsidenten in Kiew für ihren Einsatz für die Ukraine gelobt. Der Besuch der Präsidenten der "vier Staaten – Freunde der Ukraine" am Mittwoch sei nützlich und fruchtbar gewesen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten.
Polens Präsident Andrzej Duda hatte bei einer Pressekonferenz in Kiew am Abend gesagt: "Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus." Es müssten nicht nur diejenigen vor Gericht gestellt werden, die die Verbrechen begangen hätten, sondern auch die, die die Befehle dazu erteilten.
News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 13. April – UN-Chef: Waffenruhe in Ukraine scheint derzeit nicht möglich
22.42 Uhr: Eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg scheint nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit nicht realistisch. "Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich", sagte Guterres am Mittwoch in New York bei einer Pressekonferenz. "Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich."
Der UN-Chef hatte zuvor unter anderem seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths damit beauftragt, die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths war daraufhin zu Gesprächen nach Moskau und Kiew gereist.
Kiew: Selenskyj: Haben keine offizielle Anfrage für Besuch von Steinmeier erhalten
22.35 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj keine "offizielle" Anfrage aus Berlin für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Weder er selbst noch sein Büro sei von Steinmeier oder dem Bundespräsidialamt offiziell angefragt worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. "Wir sind ein freies Land", fügte er hinzu. "Wir können es uns leisten, uns mit jenen zu umgeben, die uns wirklich unterstützen, uns mit echten Freunden zu umgeben."
Steinmeier wollte ursprünglich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen. Am Dienstag hatte er jedoch erklärt, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt. Die Meldung war als diplomatischer Affront aufgefasst worden und hatte in Deutschland Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "etwas irritierend".
Russischer Kreuzer brennt nach ukrainischem Raketenangriff
22.30 Uhr: Der russische Raketenkreuzer "Moskwa" ("Moskau") ist nach Angaben aus Kiew im Schwarzen Meer von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. "Den Kreuzer "Moskwa" traf irgendeine Überraschung - er brennt stark", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Die "Moskwa" soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die ukrainische Eigenentwicklung hat eine operative Reichweite von 280 Kilometern.
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Medien: Ukrainische Piloten suchen Sponsoren für Kampfflugzeugkauf
22.23 Uhr: Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben ukrainische Piloten offenbar eine Kampagne zum Kauf von Kampfflugzeugen für ihre Luftwaffe gestartet. "Kauf mir einen Kampfjet", heißt es in einem Video, auf das ukrainische Medien am Mittwoch hinwiesen. In dem Film steht ein Mann mit Sonnenbrille in Pilotenkleidung vor den Trümmern am Boden zerstörter ukrainischer Kampfflugzeuge. Er brauche ein Kampfflugzeug, um damit Panzer und Kriegsverbrecher zu vernichten, sagt er.
Auf der zugehörigen Website werden Länder mit vorhandenen Flugzeugen sowjetischer Bauart vor allem aus dem ehemaligen Ostblock gelistet, denen Jets abgekauft werden könnten. Die Piloten seien auch bereit, das Fliegen mit Kampfjets westlicher Typen von der schwedischen JAS 39 Gripen bis hin zur US-amerikanischen F-35 zu lernen, heißt es in dem Video.
Habeck: "Ausladung Steinmeiers ist Ausladung Deutschlands"
22.10 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew kritisiert. ""Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands", sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion. "Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht."
Auf die Nachfrage, ob die Ausladung Deutschlands auch einen Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm selbst ausschließen, antwortete Habeck: "Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden. Wir stehen als gesamte Regierung in einem ständigen und dauernden Austausch mit der ukrainischen Regierung."
Medwedew beschimpft Kiew nach Festnahme von Putin-Verbündetem
21.40 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. "Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als "ukrainische Regierung" bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn "schnell und gerecht" verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen", schrieb Medwedew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor – ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.
Medwedtschuk war viele Jahre einer der einflussreichsten Politiker in der Ukraine gewesen und gilt zugleich als engster Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin im Land. Putin ist auch Taufpate von Medwedtschuks Tochter. In der Ukraine werden Medwedtschuk Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.
Nach russischem Abzug: Mehr als 100 Tote im Gebiet Sumy gefunden
21.16 Uhr: Im nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden. "Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden – mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge", sagte der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, am Mittwoch vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft.
Zudem würden in Krankenhäusern – auch in Nachbargebieten - noch viele Verletzte behandelt. Die russischen Soldaten hätten bei ihrem Einmarsch wild um sich geschossen, sagte Schywyzkyj. "Das war Terror und Schrecken, den die Russen bei uns in der Region verursachten", sagte der Gebietsvorsteher. Die Menschen hätten sich in Sümpfen, Bauernhöfen und selbst Futtersilos versteckt.
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USA bewilligen weitere 800 Millionen Dollar für Waffen an die Ukraine
20.36 Uhr: Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern, darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Die US-Regierung werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen, erklärte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im der östlichen Donbass-Region unterstützen. Neben bereits auch bisher gelieferten Waffen würden der Ukraine daher nun zusätzliche Fähigkeiten überlassen, inklusive Artilleriesystemen und gepanzerten Fahrzeugen. Die Ukraine solle auch "zusätzliche Hubschrauber" bekommen - zuletzt hatten die USA vor dem Krieg die Lieferung von Helikoptern bestätigt.
Chefankläger des IStGH bezeichnet gesamte Ukraine als "Tatort"
20.33 Uhr: Wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine haben Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sich am Mittwoch ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Der Chefankläger des IStGH, Kharim Khan, bezeichnete die gesamte Ukraine bei einem Besuch in Butscha als "Tatort". US-Präsident Joe Biden hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin zuvor vorgeworfen, in der Ukraine "Völkermord" zu begehen. Der Kreml wies den Vorwurf als "inakzeptabel" zurück.
Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es zahlreiche Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen der russischen Truppen seit ihrer Invasion der Ukraine. So gebe es unter anderem "glaubwürdige Beweise" für Folter und Misshandlungen sowie für gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten.
Russland droht mit Angriffen auf "Entscheidungszentren" in Kiew
20.01 Uhr: Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. "Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend. "Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat."
In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Großstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.
London: Politiker fordert schwere Waffen von Berlin an Ukraine
19.39 Uhr: Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey hat Berlin aufgefordert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefen. "Wenn der Übergang zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände kommt, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets", sagte der Politiker der Konservativen Partei der "Welt". Er forderte für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine sowie schwere Waffen.
Deutschland habe durch seine Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben sehr viel Geld zur Verfügung. "Dieser Moment ist eine riesige Chance für die euro-atlantische Sicherheit, die sich an die neue Lage anpassen muss", sagte Heappey.
Vize-Bürgermeister von Dnipro: Über 1500 Leichen von Russen geborgen
19.15 Uhr: In der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1500 russischen Soldaten geborgen worden. Sie seien in insgesamt vier verschiedene Leichenhallen gebracht worden, sagte der Vize-Bürgermeister der Industriestadt, Mychajlo Lyssenko, dem US-finanzierten Fernsehsender Nastojaschtscheje Wremja am Mittwoch. Er forderte russische Mütter auf, ihre toten Söhne abzuholen. "Ich möchte sie nicht in Massengräbern beerdigen. Ich möchte sie nicht einäschern", meinte Lyssenko. "Wir sind keine Unmenschen."
Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Nach Darstellung der ukrainischen Armee wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp sieben Wochen bereits knapp 20.000 russische Soldaten getötet. Moskau hingegen nennt deutlich geringere Verluste und nannte zuletzt 1351 tote Soldaten in den eigenen Reihen.
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Russland lehnt Gefangenen-Austausch ab
19.08 Uhr: Russland hat den von Kiew vorgeschlagenen Austausch des ukrainischen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Gefangene abgelehnt. Der Geschäftsmann habe "nichts mit dem militärischen Spezialeinsatz zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mitwoch. "Er ist ein ausländischer Politiker." Der 67-Jährige habe "nie irgendwelche Beziehungen zu Russland hinter den Kulissen" gehabt, fügte Peskow hinzu.
Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag die Festnahme des pro-russischen Geschäftsmanns und Abgeordneten Medwedtschuk gemeldet. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot Moskau daraufhin an, Medwedtschuk gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in russischer Gefangenschaft auszutauschen.
Selenskyj konkretisiert Forderung nach Waffenlieferungen
18.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Angriffskriegs Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. "Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge", betonte der 44-Jährige in einer auf Englisch am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. Dabei zählte er Artilleriesysteme mit Nato-Kaliber von 155 Millimeter auf.
Nötig sei "soviel wie möglich" Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimeter. Kiew brauche Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs "Grad" (Hagel), "Smertsch" (Wirbelsturm) oder US-amerikanische M142 HIMARS. Zudem nannte er sowjetische Panzer des Typs T-72 – "oder ähnliche US-amerikanische oder deutsche".
In der Aufzählung folgten dann Flugabwehrsysteme. Das Staatsoberhaupt schloss seine Botschaft mit den Worten: "Bewaffnet die Ukraine jetzt, um die Freiheit zu verteidigen."
Behörde: Überwachung der radioaktiven Strahlung in Tschernobyl weiter unmöglich
17.59 Uhr: Die ukrainischen Behörden sind nach eigenen Angaben weiterhin nicht in der Lage, die Überwachung der radioaktiven Strahlung im Sperrgebiet um die Atomruine Tschernobyl wiederherzustellen. Zwei Wochen nach dem Abzug der russischen Besatzungstruppen funktioniere das Überwachungssystem immer noch nicht, sagte der Chef der für die Sperrzone zuständigen Behörde, Jewgen Kramarenko, am Mittwoch auf einer Videokonferenz.
Die Server, die alle Informationen über die Strahlung verarbeitet hätten, seien "verschwunden" und die Stromversorgung unsicher, sagte Kramarenko. Zudem hätten die Teams der Anlage noch keine Erlaubnis des Militärs, die verschiedenen Strahlungskontrollpunkte aufzusuchen. Deshalb sei es derzeit nicht möglich, den durch die Besatzung entstandenen Schaden einzuschätzen.
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Russlands Rechnungshof-Chef rechnet mit Jahren des Wiederaufbaus für Wirtschaft
17.40 Uhr: Der Präsident des russischen Rechnungshofs geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes bei andauernden Sanktionen des Westens mehrere Jahre zum Wiederaufbau brauchen würde. "Man muss kurz- und mittelfristig trennen. Wenn die Sanktionen auf dem derzeitigen Niveau bleiben, wird der Wiederaufbau etwa zwei Jahre dauern, nicht weniger", sagte Alexej Kudrin am Mittwoch laut russischen Agenturen.
Man müsse mit vielen Jahren des Wiederaufbaus rechnen, denn es gehe um den "Ersatz einer ganzen Reihe von importierten Produkten". Kudrin schätzte zudem, dass die Inflation Ende 2022 zwischen 17 und 20 Prozent liegen würde.
Kiewer Vize-Regierungschefin benennt schlimmste Kriegsverbrechen
16.18 Uhr: Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna hat in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien von schlimmsten Kriegsverbrechen in ihrem Land berichtet. "Das ist so schockierend, das konnte ich mir davor alles nicht vorstellen", sagte die Politikerin in einer Videoschalte am Mittwoch. Sie erzählte zum Teil sehr detailliert davon, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter. "Es geht nicht nur darum, zu verletzten, sondern zu erniedrigen, um den Widerstand zu brechen", sagte Stefanischyna und meinte: "Das ist Russland."
In den vergangenen Wochen hatte es vor allem aus befreiten Gebieten Berichte von derartigen Gräueltaten durch die russischen Angreifer gegeben. Moskau streitet das ab und wirft der Ukraine vor, Falschinformationen zu verbreiten - jedoch ohne Beweise.
Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo
16.04 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. "Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen", sagte Selenskyj. "Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren".
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. "Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren", twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.
Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs besucht Kiewer Vorort Butscha
16.00 Uhr: Im Rahmen der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Kharim Khan, Butscha besucht. Vor Reportern in dem Kiewer Vorort bezeichnete Khan die gesamte Ukraine am Mittwoch als "Tatort": "Wir sind hier, weil wir Grund zur Annahme haben, dass Verbrechen begangen werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen", sagte er.
Es sei wichtig, "den Nebel des Krieges zu durchdringen, um auf die Wahrheit zu stoßen", sagte der Brite weiter. Erforderlich seien "unabhängige und unvoreingenommene Untersuchungen". Deshalb sei ein Forensiker-Team des IStGH in Butscha, "damit wir wirklich sicherstellen können, dass wir die Wahrheit von Fiktion trennen".
Vitali Klitschko: "Wir verteidigen auch eure Werte"
15.53 Uhr: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland und die Welt aufgerufen, im Krieg gegen Russland weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen. "Wir verteidigen auch euch, jeden in Europa", sagte Klischko am Mittwoch in einer live übertragenen Ansprache im Stadtrat von Kiews Partnerstadt Leipzig. Die ukrainischen Bürger und Soldaten verteidigten nicht nur ihre Familien und Häuser, sondern auch "unsere Werte und Prinzipien".
Die Ukraine wolle Teil von Europa sein. "Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Menschenrechte, keine Pressefreiheit und keine demokratische Werte gibt", sagte Klitschko. Er dankte Deutschland ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung unter anderem durch die Lieferung von Lebensmitteln und Waffen.
Baumarkt-Kette Obi stößt russische Märkte ab
15.45 Uhr: Die Baumarkt-Kette Obi stößt ihre russischen Baumärkte ab und bekommt dafür kein Geld. Man habe am Dienstag "alle juristischen Einheiten ohne Kaufpreiszahlung an einen Investor übertragen", teilte das Unternehmen am Mittwoch in Wermelskirchen mit. Die Zustimmung zuständiger Behörden stehe noch aus. Unter dem neuen Eigentümer wird die Marke "Obi" in Russland nicht weitergeführt. Damit sei man "weder direkt noch indirekt in Russland tätig", heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Obi bereits Anfang März bekanntgegeben, sich aus dem Markt zurückzuziehen. Nun ist dieser Rückzug vollzogen.
Die Tengelmann-Tochterfirma hatte in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft machte Russland für die Baumarktkette etwa ein Zehntel aus: Obi hatte im März insgesamt 48 000 Beschäftigte und 670 Märkte in elf Staaten, Schwerpunkt ist Deutschland. Nun fällt der Russland-Anteil weg.
Kreml bezeichnet Völkermord-Vorwurf von Biden gegen russische Truppen als "inakzeptabel"
15.42 Uhr: Der Kreml hat den Völkermord-Vorwurf von US-Präsident Joe Biden gegen die russischen Truppen in der Ukraine als "inakzeptabel" bezeichnet. "Wir sind kategorisch anderer Meinung und halten jeden Versuch, die Situation auf diese Weise zu verzerren, für inakzeptabel", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Aussage sei nicht akzeptabel, zumal sie von dem Präsidenten eines Landes komme, "dessen Machenschaften in der jüngeren Geschichte wohlbekannt sind", fügte er hinzu.
Biden hatte den russischen Streitkräften am Dienstag vorgeworfen, für einen Genozid in der Ukraine verantwortlich zu sein. Der US-Präsident sagte dazu, es sei letztlich Sache der Gerichte zu beurteilen, ob das russische Vorgehen in der Ukraine als Völkermord einzustufen sei.
Scholz kritisiert Ausladung Steinmeiers
15.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als "etwas irritierend" kritisiert. "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren", sagte Scholz am Mittwoch im Inforadio des rbb. "Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen." Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.
Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew.
OSZE: Anzeichen für systematische russische Verbrechen in der Ukraine
15.10 Uhr: Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden und wurde am Mittwoch in Wien veröffentlicht.
Die drei Experten fällten kein abschließendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten "wahrscheinlich die Kriterien erfüllen". Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamten. Laut gängiger Definition gelten breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilpersonen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Protestaktion in Tallinn gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg
14.53 Uhr: In Estland hat ein gutes Dutzend Frauen vor der russischen Botschaft in Tallinn gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg protestiert. Dazu stellten sich die Demonstrantinnen mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiktüten über dem Kopf vor die Auslandsvertretung, die nackten Beine mit Kunstblut verschmiert, wie im Internet veröffentlichte Bilder in estnischen Medien zeigen. So wollten sie auf die Gewalt gegen Frauen und die Berichte über zahlreiche Vergewaltigungen aufmerksam machen, die den russischen Soldaten in der Ukraine zugeschrieben werden.
Medwedew beschimpft Kiew nach Festnahme von Putin-Verbündetem
14.48 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. "Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als "ukrainische Regierung" bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn "schnell und gerecht" verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen", schrieb Medwedew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor – ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.
Medwedtschuk war viele Jahre einer der einflussreichsten Politiker in der Ukraine gewesen und gilt zugleich als engster Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin im Land. Putin ist auch Taufpate von Medwedtschuks Tochter. In der Ukraine werden Medwedtschuk Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.
Kurz vor Ausbruch des Krieges am 24. Februar hatte er sich aus seinem Hausarrest abgesetzt. Am Dienstag wurde Medwedtschuk vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Fotos zeigten den 67-Jährigen in Handschellen und in ukrainischer Uniform.
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Merz: Ausladung Steinmeiers zeigt Unmut über SPD-Russlandpolitik
14.40 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Zeichen für Unmut über die Russlandpolitik der Sozialdemokraten gewertet. Merz sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", "offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen."
Merz übte aber zugleich Kritik der Entscheidung aus Kiew. Er habe zwar Verständnis für den "emotionalen Ausnahmezustand" des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. "Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront", so der Parteivorsitzende.
EU-Staaten: Bargeldwechsel für Ukrainer soll einfacher werden
14.37 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ihr Bargeld künftig leichter in Euro und andere EU-Währungen umtauschen können. Die EU-Staaten stimmten am Mittwoch entsprechenden Vorschlägen der EU-Kommission zu. Sie sehen vor, dass Flüchtlinge bis zu 10.000 Hrywnja Bargeld zu dem offiziellen Wechselkurs der ukrainischen Zentralbank tauschen können. Dies entspricht derzeit gut 300 Euro.
Die Vorgaben treten den Angaben zufolge wahrscheinlich in den kommenden Tagen in Kraft, sie sind rechtlich aber nicht bindend. "Über die tatsächliche Umsetzung und Einrichtung der Regelungen müssten die Mitgliedstaaten daher entsprechend ihrer jeweiligen nationalen Situation entscheiden", heißt es in einer Mitteilung.
London verhängt Sanktionen gegen dutzende pro-russische Separatisten
14.34 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Großbritannien Sanktionen gegen 178 pro-russische Separatisten verhängt. Zudem würden weitere russische Oligarchen und deren Umfeld auf die Sanktionsliste gesetzt, erklärte das Außenministerium in London am Mittwoch. Die Sanktionen erfolgten in Abstimmung mit der EU und seien eine Reaktion auf "zahlreiche Informationen", wonach Russland die Zivilbevölkerung in den Separatistenregionen "auf barbarische Weise ins Visier nimmt".
Seit Beginn der russischen Invasion am 24.Februar hatte Großbritannien zuvor bereits Sanktionen gegen mehr als 1200 Unternehmen und Personen verhängt, darunter 76 Oligarchen. Zuletzt waren in der vergangenen Woche Einreise- und Kontosperren gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von Außenminister Sergej Lawrow erlassen worden.
Behörden: Leichen von 1500 russischen Soldaten in Dnipro bis heute nicht abgeholt
14.30 Uhr: In den Leichenhallen der ukrainischen Stadt Dnipro werden ukrainischen Angaben zufolge die sterblichen Überreste von rund 1500 russischen Soldaten aufbewahrt. Niemand komme die Toten abholen, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Industriestadt, Michail Lysenko, am Mittwoch dem von Washington finanzierten russischsprachigen Medium "Nastoijaschtsche Wremja". Er hoffe, dass "russische Mütter kommen und ihre Söhne abholen können".
"Ich habe eine Bitte (...): Wir werden alles organisieren, aber lassen Sie die russischen Mütter die Leichen ihrer Söhne einsammeln", fügte er an die Adresse der russischen Behörden hinzu. Dnipro liegt an der Grenze zu den östlichen Regionen des Landes und könnte nach Einschätzung von Beobachtern ein künftiges Ziel der russischen Armee sein. Russland äußert sich seit Beginn seiner Invasion nur selten zu seinen Verlusten in der Ukraine. In der vergangenen Woche räumte der Kreml allerdings ein, dass sie "erheblich" seien.
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EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
14.23 Uhr: Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an.
Mehrheit gegen Energieembargo – hohe Preise im Alltag spürbar
14.23 Uhr: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt ein vollständiges Energieembargo gegen Russland ab. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) hervor. 57 Prozent der Teilnehmer sind demnach dafür, weiter Öl und Gas aus Russland zu beziehen, nur knapp jeder Dritte (30 Prozent) ist für ein vollständiges Energieembargo. Befragt wurden die Teilnehmer zwischen dem 25. März und dem 6. April, also größtenteils vor Entdeckung der Gräueltaten von Butscha am 3. April.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind für viele Deutsche bereits spürbar: 68 Prozent der Umfrageteilnehmer fühlen sich nach eigener Aussage durch steigende Heizkosten belastet, jeder Zweite (51 Prozent) empfindet die hohen Spritpreise als Belastung. 47 Prozent der Befragten heizen deswegen zu Hause bereits weniger, 37 Prozent wollen weniger Auto fahren. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) achtet zudem beim Einkaufen mehr auf die Preise.
Selenskyj: Europa muss russischem Angriff auf weitere Länder zuvorkommen
14.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat die europäischen Länder abermals zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. "Wenn Europa Zeit vergeudet, wird Russland dies nutzen, um den Krieg auf weitere Länder auszudehnen", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache im estnischen Parlament. "Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz Osteuropa verlieren."
Der russische Angriff auf die Ukraine hat besonders in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen große Ängste geweckt. Die drei Länder sind EU- und Nato-Mitglied, haben bedeutende russischsprachige Minderheiten und warnen bereits seit Jahren vor einer möglichen russischen Aggression.
Russland will sich laut Putin alternative Abnehmer für Energielieferungen suchen
13.50 Uhr: Angesichts der westlichen Sanktionen will Russland sich nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin andere Abnehmer für seine Energieexporte suchen. "Wir haben alle Möglichkeiten, rasch alternative Lösungen zu finden", sagte Putin am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Regierungstreffen. So könne der Konsum von russischem Erdgas, Öl und Kohle im Inland erhöht werden und Energie "in andere Teile der Welt geliefert werden, wo sie wirklich gebraucht wird".
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatten die USA den Import von russischem Öl und Gas gestoppt, die EU verbot Kohleimporte aus Russland. Zudem diskutiert die EU ein Ende der Ölimporte aus Russland und will die Einfuhr von russischem Gas so weit wie möglich reduzieren.
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Baerbock: Hätte Steinmeier-Reise nach Kiew für sinnvoll gehalten
14.04 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Absage der ukrainischen Regierung an eine Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew bedauert. "Wir haben gemeinsam über diese Reise gesprochen und ich hätte sie für sinnvoll gehalten", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch mit Blick auf Steinmeier am Rande eines Besuches in der malischen Hauptstadt Bamako. "Der Bundespräsident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch."
Zugleich betonte Baerbock: "Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität."
Präsidenten der Baltenstaaten und Polens in Ukraine eingetroffen
13.33 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj eingetroffen. Die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten trafen am Mittwoch per Zug in der Hauptstadt Kiew ein, wie das polnische Präsidialamt auf Twitter mitteilte. Auf Bildern waren sie auf dem Bahnsteig und zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zu sehen.
Der Besuch der Präsidenten Polens und der baltischen Staaten sei ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache im estnischen Parlament. Dabei dankte er auch Estland für bisherige Unterstützung und Waffenlieferungen.
Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte den Besuch Steinmeiers aber ab, stattdessen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einladung aus Kiew. Die Präsidenten Polens und der Baltenstaaten reisten dann ohne das deutsche Staatsoberhaupt.
Marin rechnet mit finnischer Nato-Entscheidung innerhalb von Wochen
13.15 Uhr: Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin rechnet mit einer zügigen Entscheidung über eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes. Sie gehe davon aus, dass ein Beschluss Wochen, nicht Monate entfernt sei, sagte Marin am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm. Wichtig sei, in sicherheits- und außenpolitischen Fragen einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen.
Die europäische Sicherheitssituation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert, betonte Marin. Ihre Regierung werde noch am Mittwoch eine neue sicherheitspolitische Analyse zu den Folgen eines finnischen Nato-Antrags vorlegen. Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied des Militärbündnisses sei sehr klar, sagte sie. Nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie Nato-Artikel 5, in dem sich die Nato-Staaten gegenseitig Beistand im Fall eines Angriffs zusichern. Es beinhalte beides Risiken: Wenn man eine Aufnahme beantrage oder wenn man dies nicht tue.
Marin hat sich in der Nato-Debatte bislang nicht öffentlich klar für oder gegen einen Beitritt positioniert. Die Sicherheitsanalyse soll die Grundlage für eine parlamentarische Diskussion bilden. Sie sollte unter anderem Vor- und Nachteile einer Nato-Mitgliedschaft auflisten, aber keinen klaren Bescheid hinsichtlich eines Beitritts liefern. Der Kreml hat Finnland und Schweden mehrmals vor einem Nato-Beitritt gewarnt.
Bereits über 720 Tote im Kiewer Gebiet untersucht
12.50 Uhr: Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen von Bewohnern gefunden worden. "Die Zahl der entdeckten und untersuchten Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen", sagte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge in der Nacht zum Mittwoch. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst.
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert.
Ukrainische Hochschulabschlüsse können jetzt bewertet und anerkannt werden
12.20 Uhr: Hochschulabschlüsse von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland können jetzt bewertet und anerkannt werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) schaltete laut Mitteilung vom Mittwoch das Antragsverfahren für die Zeugnisbewertung ab sofort auch in ukrainischer Sprache frei und zwar unter https://www.kmk.org/zab/zeugnisbewertung/ua.html.
Damit soll die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Zusätzlich bietet die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Sekretariat der KMK für Geflüchtete aus der Ukraine ein sogenanntes Plausibilisierungsverfahren bei fehlenden Dokumenten an. So können Antragstellende, die ihren Hochschulabschluss nicht durch Zeugnisse nachweisen können, dies aber plausibel vermitteln können, ebenfalls eine Zeugnisbewertung erhalten.
Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug Su-25
11.56 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge ein russisches Erdkampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Insgesamt sei jedoch die Aktivität der russischen Luftwaffe wegen des schlechten Wetters zurückgegangen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch per Facebook mit.
Parallel dazu seien zivile Objekte in den Gebieten Charkiw und Saporischschja mit Raketen angegriffen worden. Der Artilleriebeschuss der ostukrainischen Metropole Charkiw werde fortgesetzt. Ebenso werden nach Angaben des Generalstabs in der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol weiter ukrainische Positionen bombardiert. Im Hafengelände und in dem Stahlwerk Asowstal setzen die russischen Truppen ihre Angriffe demnach fort.
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Ukraine: Keine Fluchtkorridore am Mittwoch
11.13 Uhr: Aus den umkämpften Städten der Ukraine soll es nach Angaben der Regierung am Mittwoch keine Fluchtkorridore geben. In der Region Saporischschja blockierten russische Truppen die Evakuierungsbusse, schrieb die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. In der Region Luhansk werde die Feuerpause nicht eingehalten. Es sei zu gefährlich, die Fluchtkorridore einzurichten, schrieb Wereschtschuk weiter.
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine eingerichtet worden. Viele Tausend Menschen konnten nach ukrainischen Angaben so bereits flüchten. Allein am Dienstag flohen laut Wereschtschuk 2671 aus der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol, der Region Saporischschja sowie der Region Luhansk.
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Russland: Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene in Mariupol
11.05 Uhr: Bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 1000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben. Es handele sich um 1026 Angehörige der 36. Brigade der Marineinfanterie, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Unter den Gefangenen seien 162 Offiziere und auch 47 Frauen, sagte der Generalmajor. Konaschenkow sprach von einem "Erfolg".
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Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus
10.54 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. "Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird", sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.
Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.
Selenskyjs Frau sah Präsidenten zuletzt vor über einem Monat
10.00 Uhr: Selenskyjs Frau Olena Selenska hat sich im Interview mit CNN zur aktuellen Kriegssituation in der Ukraine geäußert. Auf den aktuellen Kontakt zu ihrem Ehemann angesprochen, sagte sie: "Wolodymyr und sein Team wohnen tatsächlich im Büro des Präsidenten. Wegen der Gefahr war es meinen Kindern und mir verboten, dort zu bleiben. Also kommunizieren wir seit mehr als einem Monat nur per Telefon." Mit ihren Kindern spreche sie ganz offen über das Kriegsgeschehen.
Unions-Außenpolitiker Hardt fordert sofortigen Anruf von Scholz bei Selenskyj
9.46 Uhr: Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) hat die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als eine "schwere Belastung" des Verhältnisses beider Länder bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, forderte Hardt am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.
Scholz sollte mit Selenskyj "unter zwei Ohren die Dinge besprechen, auch alle Beschwernisse auf beiden Seiten auf den Tisch legen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehe davon aus, dass dadurch auch eine "neue Basis" für die deutsch-ukrainischen Beziehungen gefunden werden könne. "Früher oder später muss Scholz auch selbst das direkte Gespräch mit Selenskyj in der Region suchen, idealerweise in Kiew", fügte er an.
Forscher sieht Pazifismus durch Putin infrage gestellt
8.50 Uhr: "Frieden schaffen ohne Waffen" – diese Kernforderung des deutschen Pazifismus sieht der Politikwissenschaftler Ulrich Kühn durch den Ukraine-Krieg in Frage gestellt. "Und das eben dadurch, dass Putin so etwas einfach nicht respektiert", sagte Kühn der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.
Es sei nicht so, dass gewaltloser Widerstand gar keinen Erfolg habe, sagte Kühn. Das habe man zum Beispiel gesehen, als in von Russland eroberten Gebieten anfangs ukrainische Zivilisten spontan auf die Straße gegangen seien und Panzer zurückgedrängt hätten. "Aber man muss sich natürlich fragen, wie es weitergeht, wenn die andere Seite die Demonstranten einfach erschießt oder verschleppt." Was dann geschehe, habe man in Belarus erleben müssen, wo die mutigen Proteste gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko durch brutale Waffengewalt erstickt worden seien.
SPD-Außenpolitiker Schmid: Absage an Steinmeier "mehr als ärgerlich"
8.30 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. "Das ist mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch Steinmeier nach Kiew gereist wäre", sagte Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße "bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis".
Schmid vertrat die Ansicht, dass die Absage von den tatsächlichen Fragen nur ablenke. "Die Europäer und die Nato wollen die Ukraine weiter unterstützen. Und dann braucht man aber auch einen angemessenen Umgang untereinander unter befreundeten Nationen und auch selbstverständlich mit unserem Staatsoberhaupt", sagte Schmid. "Kanzler gegen Bundespräsidenten auszuspielen, das geht überhaupt nicht", sagte Schmid. Er sehe keinen Grund, wieso Scholz "einfach so nach Kiew reisen" solle.
Überwältigender Teil der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat ukrainische Nationalität
8.20 Uhr: Mehr als 95 Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine sind ukrainische Staatsbürger. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei berichtete, konnten sich zudem 88 Prozent der Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem biometrischen Pass ausweisen.
Bis Dienstag registrierten die deutschen Behörden demnach 335.578 Ukraine-Flüchtlinge. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar haben nach UN-Angaben bereits mehr als 4,5 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2,6 Millionen Menschen kamen allein im benachbarten Polen an.
Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers in Ukraine
8.10 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. "Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung.
"Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen", betonte Klitschko. "Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen", fügte er hinzu.
Weiter Luftangriffe auf Mariupol
7.46 Uhr: Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.
Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im Osten der Ukraine erwartet.
In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem Beschuss zu entgehen. "Das ist kein Leben. Das ist Überleben", sagte Orlow. Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört, teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20.000 Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar.
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Liefert Washington "Reaper"- und "Predator"-Drohnen an die Ukraine?
7.29 Uhr: Der Ruf der ukrainischen Regierung nach schwerem, anspruchsvollerem Kriegsgerät zur Selbstverteidigung gegen Russland trifft in Washington offenbar immer mehr auf offene Ohren: Nachdem die Vereinigten Staaten in diesen Tagen die letzte Lieferung des rund 900 Millionen Dollar schweren Waffen-Programms abwickeln, das Präsident Joe Biden erst Mitte März auf den Weg bringen ließ, ist nach inoffiziellen Angaben des Pentagon bereits ein weiteres Paket in der Größenordnung von 750 Millionen Dollar in der Pipeline.
Unter den Militärgütern könnten gepanzerte Humvee-Fahrzeuge, Haubitzen, Schutzanzüge gegen chemische, biologische oder nukleare Attacken und diverse Drohnen-Modelle sein, berichtet die Washington Post. Mi-17-Helikopter, die mit Raketen ausgerüstet werden können, seien voraussichtlich nicht darunter. Ob Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in seinem Gespräch mit seinem ukrainischen Gegenüber Olexij Resnikow die Details festgezurrt hat, ist offiziell nicht bekannt. Offen ist auch, ob die Rüstungsfirma General Atomic von der Regierung die Genehmigung zur Ausfuhr von Kampfdrohnen vom Typ "Reaper" (Sensenmann) und "Predator" (Raubtier) bekommen wird, wie sie – mit Hellfire-Raketen bestückt – zuhauf in den US-Kriegen im Irak und in Afghanistan zum Einsatz kamen.
Fakt ist, dass Oksana Markarova, die ukrainische Botschafterin in Washington, vor Kurzem mit Repräsentanten von General Atomics zusammengetroffen ist, um zu sondieren, wie die Einsatzmöglichkeiten der ukrainischen Armee gegen Russland erweitert werden könnten. Seit Moskau am 24. Februar die Ukraine angegriffen hat, haben die USA Militär-Hilfe im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar geleistet. Täglich bis zu zehn Frachtflüge bringen Waffen, Munition und andere Materialien an die polnisch-ukrainische Grenze.
150.000 leere Güterwaggons verstopfen Gleise in Russland
6.01 Uhr: In Russland stehen 150.000 Güterwaggons wegen der internationalen Wirtschaftssanktionen ungenutzt herum. Das gehe aus Angaben des Verkehrsministeriums in Moskau hervor, meldete die Agentur Tass am Mittwoch. Infolge der Sanktionen veränderten sich die Transportströme, der nicht genutzte Wagenpark wachse, hieß es zur Begründung. "Das wirkt sich negativ auf den Fahrbetrieb aus und erschwert die Bewegung der beladenen Züge."
Die westlichen Staaten haben wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Strafmaßnahmen verhängt, die Russland teilweise vom internationalen Warenverkehr abschneiden. Etwa 63.000 leere Waggons könnten auf den Gleisanlagen von Industriebetrieben geparkt werden, gab das Ministerium an. Kostenpflichtig könnten die Wagen auf den Gleisen des Staatskonzerns Russische Eisenbahnen (RZD) abgestellt werden. Es gebe zwar den Vorschlag, die Gebühren auszusetzen. Aber dann müsste RZD auf etwa eine Milliarde Rubel (10,8 Millionen Euro) im Jahr verzichten.
Chemiewaffenbehörde besorgt über Berichte aus Mariupol
4.34 Uhr: Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine hat sich die Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW besorgt zu Berichten über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in der ukrainischen Stadt Mariupol geäußert. Alle 193 Mitgliedstaaten der OPCW einschließlich der Russischen Föderation und der Ukraine hätten sich verpflichtet, "niemals chemische Waffen zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen ... oder zu benutzen", hieß es in einer Stellungnahme der Kontrollbehörde in Den Haag am Dienstag. Der Einsatz chemischer Waffen sei verwerflich und stehe im Widerspruch zu "den gesetzlichen Normen der internationalen Gemeinschaft".
Seit Beginn des Konflikts stehe das technische Sekretariat der OPCW mit den betroffenen Parteien im Kontakt. Das Sekretariat habe sowohl von russischer wie auch von ukrainischer Seite über Drohungen gehört, giftige Chemikalien einzusetzen.
Selenskyj will internationale Vorbeugung gegen Chemiewaffenangriff
4.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der internationalen Gemeinschaft vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Dies sei nötig wegen des wiederholten Einsatzes von Phosphormunition und wegen der russischen Drohung, in Mariupol Chemiewaffen einzusetzen. Das sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache am späten Dienstagabend. "Reagieren Sie präventiv! Denn nach dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ändert eine Reaktion nichts mehr."
Selenskyj bezog sich auch auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Es sei nicht hundertprozentig festzustellen, was das für eine Substanz war, sagte er. In der belagerten Stadt sei es unmöglich, eine vollgültige Untersuchung durchzuführen.
US-Präsident Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor
2.16 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten "Völkermord" vorgeworfen. "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Biden hatte am Nachmittag bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Völkermord gesprochen – allerdings noch weniger deutlich.
Von mitreisenden Journalistinnen und Journalisten auf seine Aussage vom Nachmittag angesprochen, sagte Biden weiter: "Die Beweise häufen sich. Es sieht anders aus als letzte Woche. Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben." Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht, aber für ihn sehe es ganz so aus, sagte Biden weiter.
Selenskyj schlägt Austausch von Putin-Vertrautem Medwedtschuk gegen Kriegsgefangene vor
0.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau angeboten, den in der Ukraine gefangen genommenen pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene auszutauschen. "Ich schlage der Russischen Föderation vor, diesen Typen von euch gegen unsere Jungs und Mädchen auszutauschen, die sich derzeit in russischer Gefangenschaft befinden", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram veröffentlichten Videobotschaft.
Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag die Festnahme Medwedtschuks gemeldet, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Selenskyj veröffentlichte bei Telegram ein Foto des 67-jährigen Geschäftsmanns in Handschellen.
Habeck zu Waffenlieferungen: "Jetzt muss das Zeug da runter"
0.01 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch", sagte Habeck am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1.
Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. "Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden", sagte Habeck. Er betonte aber auch, dass sich die liefernden Länder "nicht total entblößen" dürften, also ihre eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten müssten.
News zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 12. April: Niederlande setzen 20 Jachten wegen Russland-Sanktionen fest
22.39 Uhr: Der niederländische Zoll hat 20 Jachten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs festgesetzt. Die Schiffe befänden sich unter "erhöhter Beobachtung", erklärte die Behörde am Dienstag. "Sie dürfen nicht geliefert, weitergegeben oder exportiert werden."
14 der Jachten befinden sich demnach noch im Bau, zwei sind bereit zur Auslieferung und vier werden gerade gewartet. Sie sind zwischen 8,5 und 120 Meter lang. "Bei zwei dieser Jachten wurde festgestellt, dass sie mit einer Person auf der EU-Sanktionsliste in Verbindung stehen", erklärte der Zoll.
Großteil der Ukraine-Flüchtlinge hat biometrischen Pass
22.15 Uhr: Der Großteil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus der Ukraine verfügt über einen biometrischen Pass. "Mehr als 88 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die durch die Bundespolizei festgestellt wurden, haben einen biometrischen Pass", teilte die Bundespolizei unserer Redaktion mit. Inhaber eines solchen Passes können ohne Visum aus der Ukraine in die EU einreisen. Aus humanitären Gründen macht Deutschland jedoch aktuell eine Ausnahme für Flüchtlinge ohne biometrischen Pass.
Der Bundespolizei zufolge sind mehr als 95 Prozent der kontrollierten Flüchtlinge ukrainische Staatsbürger. Unter die Kriegsflüchtlinge mischen sich demnach nur wenige Angehörige anderer Staaten, denen die Einreise nicht erlaubt ist. "Nur in wenigen Einzelfällen wurden bisher Personen festgestellt, welche die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllten", teilte die Bundespolizei mit. Ob gefälschte ukrainische Pässe im Umlauf sind, mit denen sich Angehörige anderer Staaten als Ukrainer ausgeben, kann die Bundespolizei nicht sagen: "Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor."
Ukrainischer Geheimdienst meldet Festnahme des Putin-Vertrauten Medwedtschuk
21.52 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst SBU hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj den bekannten pro-russischen Abgeordneten und Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk festgenommen. Selenskyj veröffentlichte am Dienstag im Online-Dienst Telegram ein Foto des 67-Jährigen in Handschellen und gratulierte dem SBU zu seinem Einsatz. Medwedtschuk gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Dem 67-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, ukrainische Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben zu haben. Er war im vergangenen Jahr des Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar war er untergetaucht.
Der schwerreiche Geschäftsmann zählt den russischen Staatschef zu seinen persönlichen Freunden. Putin ist laut Medwedtschuk Patenonkel seiner jüngsten Tochter. Als Abgeordneter leitete er die wichtigste pro-russische Oppositionsgruppe in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen ihn weist er als politisch motiviert zurück.