Kostenanstieg

Entlastungspaket beschlossen: Diese Maßnahmen sollen kommen

| Lesedauer: 8 Minuten
Jan Dörner und Alessandro Peduto
"Ampel" beschließt 300-Euro-Zuschuss und Benzinpreis-Senkung

"Ampel" beschließt 300-Euro-Zuschuss und Benzinpreis-Senkung

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürger geschnürt. Demnach bekommen alle Erwerbstätigen eine Pauschale in Höhe von 300 Euro, außerdem sollen die Steuern auf Kraftstoffe sinken.

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Weil die Energiepreise durch den Ukraine-Krieg gestiegen sind, will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Was ist genau geplant?

Berlin. 
  • Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Energiepaket auf den Weg gebracht
  • Es sieht unter anderem eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro vor
  • Auch der ÖPNV soll für drei Monate deutlich günstiger werden.
  • Doch wann tritt das Entlastungspaket in Kraft? Alle Infos in der Übersicht

Die gestiegenen Energiekosten durch den Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation haben das Leben in Deutschland in den letzten Wochen deutlich teurer gemacht. Viele Bürgerinnen und Bürger ächzen unter den hohen Preisen. Um den Kostendruck abzumildern, hat die Ampel-Koalition am Mittwoch im Kabinett ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht.

Geplant sind Rabatte für Kraftstoffe und den öffentlichen Nahverkehr sowie Einmalzahlungen für Familien, ärmere Haushalte und für Erwerbstätige. Letztere erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto, die als Zuschuss zum Gehalt ausbezahlt wird. Selbstständige sollen die 300 Euro über eine einmalige Senkung ihrer Vorauszahlung bei der Einkommensteuer bekommen.

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Nachdem die Koalitionspartner im Vorfeld sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Art und Weise der Entlastungen gehabt hatten, hatten die Spitzen von SPD, FDP und Grünen eine Nachtsitzung gebraucht, um eine Einigung zu erreichen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, die Regierung habe ihre Handlungsfähigkeit in der aktuellen Krise unter Beweis gestellt. Grünen-Chefin Ricarda Lang hob jedoch auch hervor, dass die Regierung "wahrscheinlich nicht jede Belastung auffangen könne".

Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

1. Energiepauschale: 300 Euro für Erwerbstätige

Unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Der Bonus wird unabhängig von anderen steuerlichen Regelungen wie etwa der Pendlerpauschale, der Mobilitätsprämie oder dem Job-Ticket gewährt. Die staatliche Auszahlung soll über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers erfolgen und wird nach dem individuell geltenden Einkommensteuersatz belastet.

Der Zuschuss soll laut Regierungsangaben auch an Rentnerinnen und Rentner gehen, allerdings nur an wenige. Auch sie müssten den Bonus entsprechend versteuern. Details müssen aber noch geklärt werden. Für Selbstständige gilt: Sie erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer­vorauszahlung. Für Soloselbstständige, die oftmals keine solche Vorauszahlung leisten, ist dem Vernehmen nach eine Lösung in Arbeit, damit auch sie profitieren.

2. Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro

Familien werden mit einer Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind unterstützt – zusätzlich zum Kindergeld. Der Betrag solle "schnellstmöglich" über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

3. Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen

Im ersten Entlastungspaket hatte die Koalition eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie der Grundsicherung beschlossen. Diese Zahlung wird nun auf 200 Euro pro Person verdoppelt. Der Betrag wird nicht auf die Regelsätze angerechnet. Sozialhilfeempfänger erhalten allerdings nicht die steuerpflichtige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Für das kommende Jahr stellt die Koalition in Aussicht, dass die monatlichen Regelsätze steigen: "Bei den jetzigen Energiepreisen ist davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden."

4. Befristete Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate gesenkt. "Wir werden den Spritpreis reduzieren – beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter", sagte Lindner. Das sei eine "unmittelbare Maßnahme". Davon profitieren Verbraucher, die viel mit dem Auto unterwegs sind, also etwa die Bewohner ländlicher Regionen oder Pendler. Die Koalition hat aber auch die Wirtschaftsunternehmen wie Handwerker oder die Logistikbranche im Blick.

"Die Kraftstoffpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht", begründen die Koalitionspartner diesen Beschluss. "Daher wollen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, reduzieren." Es werde sichergestellt, dass die Absenkung der Steuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werde.

5. ÖPNV wird billiger: Günstigeres Bus- und Bahnfahren

Hilfe bekommen für drei Monate auch die Verbraucher, die kein Auto haben – oder auf Bus und Bahn umsteigen wollen. Unter dem Namen "9 für 90" führt die Ampel für 90 Tage ein Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein, das neun Euro im Monat kostet. Offen ist, ob und wie die Inhaber von Monats- oder Jahresabos für den öffentlichen Personennahverkehr davon profitieren.

6. Energiesparen in Gebäuden

Wichtig für Immobilienbesitzer: Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eigentümer sollen zudem ihre über 20 Jahre alten Heizungen austauschen können. Dazu will die Koalition ein bestehendes Programm zum Austausch von Gaskesseln optimieren. Außerdem soll eine Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.

Ab wann tritt das Entlastungspaket in Kraft?

Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Die "Bild" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, dass mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen sei. Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen. Damit rutsche eine endgültige Verabschiedung in den Monat Mai.

Empfängerkreis sorgt für Ärger: Rentner ohne Energiebonus

Doch der Empfängerkreis des Zuschlags sorgt für Ärger. Denn Rentnerinnen und Rentner bleiben davon ausgenommen. Die Koalition argumentiert, dass die Ruheständler durch die Rekordrentenerhöhung im Sommer einen Ausgleich erhalten. Doch aus der Union hagelt es Protest. Der Chef der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Axel Knoerig, kritisiert: "Die Ampel steht für Rentner auf Rot." Das Paket vergesse die ältere Generation, sagte Knoerig unserer Redaktion. Ohnehin seien die jetzt beschlossenen Hilfsmaßnahmen insgesamt sozial unausgewogen und wirkten nicht zielgerecht. "Ob Millionär oder Azubi, jeder bekommt das Gleiche", bemängelte Knoerig.

Der Chef der Seniorenunion, Otto Wulff, forderte, Ruheständler bei der Energiezulage einzubeziehen. Auch sie seien von den hohen Kosten für Strom, Öl und Gas betroffen. Es gebe "keinen vernünftigen Grund, die Rentner- und Pensionärshaushalte von den Erleichterungen auszuschließen", sagte Wulff unserer Redaktion. Ähnlich argumentierten Gewerkschaften und Sozialverbände.

Entlastungen wegen hoher Energiepreise: Das sagen Verbände

Der Deutsche Städtetag begrüßte ein richtiges Signal, sieht den Teufel aber im Detail. Es sei unklar, wie das Neun-Euro-Ticket kurzfristig umgesetzt werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. Die 100 Euro für Sozialhilfeempfänger könnten Belastungen dämpfen, aber: "Hilfreicher wäre, die Regelsätze schon vor dem 1. Januar 2023 anzupassen, statt erst im neuen Jahr".

Der Sozialverband VdK vermisst im Entlastungspaket der Bundesregierung die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner. Zwar seien die Energiepreispauschale und Einmalzahlungen für Sozialleistungsbeziehende "richtige Schritte", erklärte der Verband am Donnerstag. "Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst: Für Rentnerinnen und Rentner tut sie nichts." Dabei seien gerade Menschen mit kleinen Renten besonders auf das Geld angewiesen.

Der VdK schlug einen Aufschlag auf die Rente vor, der direkt ausgezahlt wird. Es wäre zudem "besser gewesen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken als auf Sprit", erklärte der Verband.

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt