Interview

Polens Ministerpräsident warnt vor Angriff auf NATO

| Lesedauer: 13 Minuten
Michael Backfisch und Sébastien Vannier
Kiew im Fokus am dritten Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine

Kiew im Fokus am dritten Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird Kiew bereits von ersten Kämpfen erschüttert. Experten sehen in der Eroberung der ukrainischen Hauptstadt eines der Hauptziele der russischen Streitkräfte. Tausende Menschen verlassen die Stadt Richtung Westen.

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Der polnische Regierungschef Morawiecki warnt im Interview mit unserer Redaktion vor einem russischen Angriff auf weitere Länder.

Berlin. Diese Tage sind für Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besonders lang. Am Freitagmorgen landet er um sechs Uhr in Warschau – der EU-Sondergipfel in Brüssel dauerte bis tief in die Nacht. Von 11 Uhr bis 13.30 Uhr leitet er den Nationalen Sicherheitsrat, der über Russlands Invasion in die Ukraine berät. Danach trifft sich der Regierungschef mit unserer Redaktion und der französischen Zeitung „Ouest-France“ im Empfangsraum seines Amtssitzes zum Interview.

Im Gespräch spricht Mateusz Morawiecki über den Angriff Russlands und erklärt, welche Schritte seiner Ansicht nach nun getan werden müssen.

Herr Ministerpräsident, wie besorgt sind Sie über Russlands Invasion in die Ukraine?

Mateusz Morawiecki: Ich bin betrübt und geschockt über das, was passiert ist. Das ist eine komplette Invasion. Russland will die Ukraine als souveränen Staat auslöschen. Präsident Wladimir Putin hat das Ziel, die Ukraine zu besetzen und in Kiew eine Marionettenregierung zu installieren. Da ist der militärische Angriff auf einen souveränen Staat. Frauen und Kinder werden getötet. Das ist völlig neu, so etwas haben wir seit Jahrzehnten nicht gesehen.

Wie gefährlich ist die Lage für Polen und die baltischen Staaten: Estland, Lettland und Litauen?

Morawiecki: Zwei Dinge sind wichtig. Erstens brauchen wir ein sehr starkes Sanktionspaket gegen Moskau. Zweitens muss die Ostflanke der Nato entscheidend verstärkt werden. Nur durch Entschlossenheit können wird die neoimperialen Bestrebungen Putins in Schach halten.

Befürchten Sie einen russischen Angriff auf Ihr Land oder die baltischen Staaten?

Morawiecki: Ja, man muss davon ausgehen, dass Putin seine aggressive Politik fortsetzen wird. Nach dem Modell, wie er dies 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine begonnen hat. Das nächste Ziel könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnland oder andere Länder an der Ostflanke sein. Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten.

Was meinen Sie damit – die Schaffung von Einflusszonen wie in der Sowjetzeit?

Morawiecki: Putin bezieht sich auf zwei verschiedene Traditionen. Da ist zum einen die Tradition der Sowjetunion mit dem Mythos vom Großen Vaterländischen Krieg. Zum anderen spielt Putin mit der Tradition der Zarenzeit. Er ist mit Blick die Geschichte sehr breit aufgestellt.

Könnte sich der Waffengang in der Ukraine zu einem großen Krieg in Europa ausweiten?

Morawiecki: Ich glaube nicht, dass das heute schon geschehen wird. Tatsache ist jedoch, dass Putin die russische Armee mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft effizienter gemacht hat. Aber unsere Antwort kann – wenn nötig – viel schlagkräftiger sein. Die Nato ist das stärkste Militärbündnis, das die Welt jemals gesehen hat. Wir sollten zusammenhalten, die Verteidigungsausgaben entscheidend zu erhöhen, dann sind wir sicher.

Wie wird der russische Angriff auf die Ukraine die Welt verändern?

Morawiecki: Wir stehen am Beginn einer neuen Ära. Die Konflikte waren bislang deutlich kleiner. Heute sehen wir, dass eines der größten Länder Europas – die Ukraine – von seinem riesigen Nachbarland aus verschiedenen Richtungen angegriffen wird. Das Zeitalter von Frieden und internationaler Ordnung ist an sein Ende gekommen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die russische Aggression ein Test für den Westen ist. Die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird über die nächsten Jahre und Jahrzehnte entscheiden.

Das Gespräch mit unserer Redaktion findet im Amtssitz des Ministerpräsidenten statt. Das gelb-weiße Gebäude im Zentrum von Warschau ist ein Spiegelbild der wechselvollen Geschichte Polens: gegründet Ende des 19. Jahrhunderts als russische Offiziersschule, später polnische Offiziersschule, während des Zweiten Weltkriegs Quartier der Wehrmacht, seit Mitte der 90er- Jahre Sitz des polnischen Ministerpräsidenten. Morawiecki wirkt in dem Gespräch ernst, aber gefasst und konzentriert. Polen spielt als Nachbarland der Ukraine eine zentrale Rolle. Nach Regierungsangaben sind hier seit Beginn der russischen Invasion rund 115.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.

Was muss Europa jetzt tun?

Morawiecki: Ich habe auf der Tagung des Rates der Europäischen Union vorgeschlagen, eine sehr starke europäische Armee aufzubauen, die in die Nato integriert ist. Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln – von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich. Es wäre wünschenswert, dass diese Gelder aus der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung herausgenommen werden. Nur so kann die EU ein „global player“ werden. Nur so werden wir alle sicher sein. Polen wird schließlich zwischen drei und vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Wehretat reservieren und dadurch möglicherweise gegen die Schuldenregeln verstoßen. Aber wir dürfen nicht dafür bestraft werden, dass wir Deutschland, Österreich und andere Länder gegen ein aggressives Russland verteidigen, das in die EU und in die Ostflanke der Nato eindringen will.

Erwarten Sie, dass auch Deutschland und Frankreich zwischen 3 und 4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben?

Morawiecki: Das wäre natürlich die am besten geeignete Lösung. Wir brauchen eine starke europäische Armee. Sie würde sich auf die Infrastruktur der NATO stützen, auf die nationalen Armeen verschiedener Länder. Aber es ist äußerst wichtig, den militärischen Aspekt unserer Sicherheit zu stärken, wenn wir die Realität dieses schockierenden Angriffs sehen.