Leitartikel

Machtkampf in der CDU beendet: Jetzt muss Merz liefern

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Alessandro Peduto
Union-Fraktionsvorsitz: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz

Union-Fraktionsvorsitz- Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz

Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder erklärte.

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Der neue CDU-Chef Merz gilt vielen als Lichtgestalt und Retter einer krisengeschüttelten Partei. Doch kann er auch Wahlen gewinnen?

Die Union hat eine schwere Zeit hinter sich. Sie blickt zurück auf ein Jahr, das sie vermutlich am liebsten vergessen würde. Gleich zwei Mal musste die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Bei der Frage der Kanzlerkandidatur gab es einen Kampf zwischen CDU und CSU, der erst in einen desaströsen Wahlkampf und später in die schwerste Niederlage in der Geschichte der Union mündete.

Kaum jemand hätte sich einen solchen Absturz nach 16 Jahren an der Regierung vorstellen können. Auch im Persönlichen ging in jenen Monaten vieles kaputt in der Union.

Dieses düstere Kapitel wollen CDU und CSU nun hinter sich lassen und den Blick auf ihre neue Rolle in der Opposition richten. Neustart ist das Zauberwort. Doch ganz so leicht ist es nicht. Denn zu Beginn steht wieder ein Verlierer: Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Der 53-Jährige musste weichen, um einen eskalierenden Machtkampf mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz zu verhindern. Brinkhaus blieb kaum etwas anderes übrig, als seinen Posten an Merz abzutreten, um vor den drei wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr einen weiteren belastenden Konflikt zwischen zwei Unionsmännern zu verhindern.

Die Geste verdient Anerkennung, auch wenn sie nicht ganz freiwillig kam. Gegen Merz, der seit seinem fulminanten Wahlergebnis von 95 Prozent die Partei klar hinter sich weiß, kam Brinkhaus nicht an. Jetzt kann Merz auch Fraktionschef werden. Endlich kommt es damit so, wie er es sich gewünscht hat: Der Vorsitz von Partei und Fraktion liegt bald in einer Hand. In seiner Hand.

Merz hat politisch weniger Erfahrung, als es sein Auftreten vermuten lässt

Der Union wird das vermutlich guttun. In der größten Oppositionskraft steht fortan jemand an der Spitze, der debattenstark ist und nach den Jahren des Merkel’schen Ungefähren wieder für ein erkennbares Profil sorgt. Gerade in der Opposition ist das wichtig. Merz weiß das. Er hatte den Job bereits von 2000 bis 2002 inne.

Insgeheim dürften aber auch die anderen Parteien im Bundestag nicht ganz unglücklich sein über den künftigen Anführer der politischen Konkurrenz. Denn eine streitbare Figur wie Merz macht es auch ihnen leichter, sich in Stellung zu bringen. Merz bietet Angriffsfläche und greift zugleich an. Die politischen Debatten dürften dadurch interessanter und lebhafter werden.

Dennoch muss sich die Union einen realistischen Blick auf ihren neuen Vorsitzenden bewahren. Er mag derzeit als Lichtgestalt und Retter einer krisengeschüttelten Partei gelten. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass Merz politisch weniger Erfahrung hat, als es sein Auftreten vermuten lässt.

Die Wahl in NRW gilt als „kleine Bundestagswahl“

Das höchste politische Amt, das der 66-Jährige in seiner bisherigen Laufbahn innehatte, war eben das des Fraktionschefs zu Oppositionszeiten. Und das nur für zwei Jahre, bis Angela Merkel ihn ausstach. Zudem liegt das Ganze inzwischen zwei Jahrzehnte zurück. Das ist etwa eine Generation.

Merz hat zudem nie regiert. Er war nie Minister – weder im Land noch im Bund. Und vor allem: Er musste außerhalb der Partei noch nie eine Wahl gewinnen. Für die CDU ist das auch mit Risiken verbunden. Denn sie hat jemanden zum Vorsitzenden, der mit Wahlkämpfen im großen Stil wenig Erfahrung hat.

Im Frühjahr wird sich zeigen, wie sich der neue Parteichef schlägt. Dann wird unter anderem im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt. Die Wahl gilt daher als „kleine Bundestagswahl“ – und die CDU muss ihre Macht verteidigen. Die Partei kann derzeit nur hoffen, dass Merz den neuen Herausforderung gewachsen ist. Sicher wissen kann sie es nicht. Ein Restrisiko bleibt.