Richtungsstreit

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen tritt aus Partei aus

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Jan Dörner
Meuthen tritt nicht mehr für AfD-Vorsitz an

Meuthen tritt nicht mehr für AfD-Vorsitz an

AfD-Ko-Chef Jörg Meuthen will nicht wieder als Parteivorsitzender kandidieren. Bei der Neuwahl der Parteispitze im Dezember tritt er laut einem Rundschreiben an die AfD-Mitglieder nicht mehr an. Zuletzt waren die Differenzen in der AfD-Spitze offen zutage getreten.

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Der langjährige AfD-Chef Meuthen kehrt seiner Partei den Rücken. Er verlasse die AfD, bestätigte er am Freitag – und nannte Gründe.

Berlin. Seine Ankündigung ist keine Überraschung, wirft aber ein Schlaglicht auf die Radikalisierung der AfD: Parteichef Jörg Meuthen schmeißt nicht nur seinen Job als Vorsitzender hin, wie er am Freitag ankündigte. Der 60-Jährige reicht auch seinen Parteiaustritt ein.

Meuthen kapituliert damit nach eigener Darstellung vor der Radikalisierung der AfD. "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch", begründete Meuthen seinen Entschluss in der ARD. Lesen Sie mehr: Corona grassiert in der AfD – doch das Leugnen geht weiter

Tonangebend werden in der AfD nun die harten Rechtsaußen um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und die Gegner Meuthens in der Parteispitze sein. Das sind in erster Linie der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und die stellvertretende Parteivorsitzende Alice Weidel. Das Duo bildet auch die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion.

AfD: Meuthen äußert Kritik am Zustand der Partei

Der seit 2015 als einer von zwei Vorsitzenden an der Spitze der AfD stehende Meuthen wird damit wie auch Parteigründer Bernd Lucke und die frühere Vorsitzende Frauke Petry aus einer Partei gedrängt, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer weiter radikalisierte. Seit 2019 prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD als Ganzes als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier zu nehmen. Eine Entscheidung steht aus. Derzeit streiten die Partei und der Verfassungsschutz darüber vor Gericht.

Meuthen hatte zunächst versucht, sich mit Höcke zu arrangieren. Seit etwa zwei Jahren bemühte sich der Vorsitzende jedoch, den Einfluss des Thüringers und seines formal aufgelösten Netzwerks "Der Flügel" auf die Ausrichtung der Partei zu begrenzen. Dass er der Verlierer in diesem Machtkampf sein würde, ahnte der Parteichef schon vor einiger Zeit. Bereits im Herbst hatte Meuthen angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz in der AfD zu kandidieren.

Wie weit die Entfremdung zwischen Meuthen und der AfD fortgeschritten war, zeigte sich zuletzt auch nach der Nominierung des CDU-Politikers Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten durch seine Partei. Diese halte er für "inhaltlich für falsch und strategisch für unklug", hatte der Parteichef kritisiert.

Meuthen wollte die AfD regierungsfähig machen. Wie weit die Partei nach Ansicht des in Essen geborenen Wirtschaftswissenschaftlers davon entfernt ist, lassen die Abschiedsworte Meuthens erahnen. Sie klingen sogar so, als ob Meuthen die Verfassungsschützer ermutigen wollte, ganz genau auf seine frühere Partei zu schauen. Teile der AfD stünden "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Meuthen der ARD. "Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge." Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Jörg Meuthen: EU-Parlament dürfte ihm die Immunität entziehen

Entsprechend frostig fiel die offizielle Verabschiedung Meuthens durch die AfD-Spitze aus: Mit "Bedauern" nehme der Parteivorstand die Entscheidung zur Kenntnis, hieß es in einer knappen offiziellen Mitteilung. Dank für die "gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren" und seinen Einsatz für die Weiterentwicklung der AfD bekam Meuthen noch ausgerichtet.
Vizechefin Weidel äußerte sich deutlich schärfer: Dass Meuthen "die Partei, der er lange vorgestanden ist, mit Schmutz bewirft, spricht nicht von Charakter", sagte Weidel den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Weidel vermutete einen Zusammenhang zwischen Meuthens Austritt und der geplanten Aufhebung seiner Immunität als Europaabgeordneter. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen ihn wahrscheinlicher.

Wie es politisch mit ihm weitergeht, ließ Meuthen zunächst offen. Sein auf dem Ticket der AfD gewonnenes Mandat als Abgeordneter im Europaparlament in der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" will er behalten. Meuthen kündigte zudem an, sich auch in Zukunft politisch zu betätigen. Wie und wo, ließ er aber zunächst offen. Dazu führe er derzeit Gespräche, sagte Meuthen lediglich.