CDU-Personalien

CDU-Fraktionsspitze: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz

| Lesedauer: 4 Minuten
Alessandro Peduto
Merz: In der Niederlage der CDU kann eine Chance liegen

Merz: In der Niederlage der CDU kann eine Chance liegen

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl hat Friedrich Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag versprochen, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden sollte. Ziel müsse es sein, wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

Beschreibung anzeigen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet auf eine neue Bewerbung für sein Amt. Damit macht er den Weg frei für Friedrich Merz.

Berlin. Der seit Wochen schwelende Machtkampf um die Führung der Unionsfraktion im Bundestag ist entschieden: Der neue CDU-Chef Friedrich Merz dürfte neuer Chef der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der derzeitige Vorsitzende, Ralph Brinkhaus, verzichtet zugunsten des neu gewählten CDU-Parteichefs Friedrich Merz auf das Amt. In einem Brief an die Fraktion, der unserer Redaktion vorlag, teilte Brinkhaus am Donnerstag mit, er werde nicht erneut kandidieren.

Zugleich schlug der 53-jährige CDU-Politiker vor, die ursprünglich für Ende April geplante Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitzenden auf den 15. Februar vorzuziehen.

Lesen Sie mehr: Friedrich Merz – Die Baustellen des neuen CDU-Chefs

Machterhalt: CDU will vor Landtagswahlen Einigkeit demonstrieren

In dem Brief an die Unionsabgeordneten schrieb Brinkhaus, Merz habe ihn „darüber informiert, dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben“. Es sei „kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen.“

Hieraus solle und werde „kein persönlicher Dissens werden“, der der Union schade. Dies gilt laut Brinkhaus „insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind“.

Im März wird im Saarland, im Mai dann in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. In allen drei Ländern kämpft die CDU um den Machterhalt. Brinkhaus und Merz stammen aus NRW. Ein offen ausgetragener Konkurrenzkampf der beiden um den Fraktionsvorsitz hätte den Wahlkampf erheblich belastet.

Merz dankt Brinkhaus für seinen Rückzug: "Unterschiedliche Auffassungen"

Brinkhaus, der die Fraktion seit September 2018 führt, betonte mit Blick auf das Vorziehen der Wahl des Vorsitzenden, er schlage vor, „schnell Klarheit zu schaffen“. Er wolle der Fraktion künftig als Abgeordneter erhalten bleiben. „Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein“, schrieb Brinkhaus weiter.

Von Merz kam am Donnerstagabend eine rasche Reaktion. Der 66-Jährige dankte Brinkhaus für dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, erklärte Merz am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: „Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion.“ Brinkhaus bleibe „aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen“, erklärte Merz.

Wechsel von Brinkhaus zu Merz dürfte auch im Sinne Söders sein

Merz hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehörten. Der 66-Jährige war am vergangenen Wochenende auf einem CDU-Digital-Parteitag mit fast 95 Prozent Zustimmung zum neuen Bundesvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden. Das Ergebnis zeigt, dass der Rückhalt für Merz in der Partei sehr groß ist. Bereit bei der Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitzenden hatte Merz mit 62 Prozent deutlich mehr Zuspruch als seine Konkurrenten.

Ausschlaggebend für die Entscheidung von Brinkhaus könnte sein, dass Merz zuletzt auch Signale von der CSU bekommen hat, ihn als neuen Fraktionschef zu unterstützen. CSU-Chef Markus Söder hatte Mitte Januar in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ auf die Frage, ob Merz Brinkhaus als Fraktionschef ablösen solle, geantwortet: „Ich hoffe auf eine gute Einigung. Ein Parteivorsitzender hat aber normalerweise das erste Zugriffsrecht.“ Beobachter werteten dies als Rückhalt der CSU für einen Fraktionschef Merz. (mit dpa)