Pandemie

Corona: So lief die erste Impfpflicht-Debatte im Bundestag

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Jan Dörner
Corona-Impfplicht: Was bedeutet das?

Corona-Impfplicht: Was bedeutet das?

Was bedeutet eine Impfpflicht konkret? Und ist eine solche Impfpflicht in Deutschland überhaupt rechtens? Antworten dazu gibt's im Video!

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Die Bundestagsabgeordneten haben zum ersten Mal über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert. So war die Orientierungsdebatte.

Berlin. Begleitet von Protesten in der Nähe des Reichstagsgebäudes haben die Bundestagsabgeordneten am Mittwoch (26.1) erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Eine Impfpflicht werfe „fachlich schwierige und rechtlich wie ethisch kontroverse“ Fragen auf, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Debatte.

„Sie zwingt uns zu komplexen Abwägungen.“ Das Parlament solle Vorschläge, Bedenken, Einwände und Optionen „ergebnisoffen und über Fraktionsgrenzen hinweg“ diskutieren. „Bedenken wir dabei, dass die Menschen in dieser angespannten Zeit von uns vor allem Orientierung erwarten“, mahnte die Parlamentspräsidentin.

Impfpflicht: Es soll keinen weiteren unkontrollierten Pandemieherbst geben

Bisher stehen drei Modelle zur Diskussion: Alle Erwachsenen sollen sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, lautet das weitgehendste Modell. Dies befürworten etwa Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). Lauterbach warnte vor noch gefährlicheren Varianten des Virus. "Wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen, dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen", sagte Lauterbach. "Und damit müssen wir jetzt beginnen."

Der zweite Vorschlag: Alle Ungeimpften sollen zu einem verpflichtenden Informationsgespräch erscheinen müssen. Nach dieser Möglichkeit zur Aufklärung sollen dann die über 50-Jährigen zur Immunisierung verpflichtet werden. Mit diesem Mittelweg könne versucht werden, die „gesellschaftlichen Nebenwirkungen“ einer Impfpflicht zu begrenzen, sagte die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Sie verwies auf die niedrige Impfquote in Sachsen und sagte auch im Hinblick auf die Umsetzbarkeit einer gesetzlichen Regelung, es brauche ein Modell, das für alle Bundesländer funktioniere.

Eine dritte Gruppe hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie eine Pflicht zum Piks ablehnt. Es solle auf andere Art und Weise vom Impfen überzeugt werden. Wortführer dieser Gruppe ist der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Der FDP-Politiker nannte die schnelle Entwicklung der Impfstoffe gegen das Coronavirus in der Debatte ein „großes Geschenk“, das Impfen sei vernünftig. „Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch“, sagte Kubicki.

Forderung nach einer Impfpflicht ist politisch heikel

Die Gründe, sich nicht impfen zu lassen, könnten vielfältig sein. Die Frage der Impfung dürfe nicht moralisch aufgeladen und politisiert werden. „Ich möchte nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat“, sagte Kubicki.

Die Forderung nach einer Impfpflicht ist politisch heikel, da zahlreiche Politiker eine solche Regelung seit Beginn der Pandemie lange abgelehnt hatten. Scholz begründet die Forderung nun damit, dass sich nicht genug Bürger hätten impfen lassen. Der Kanzler ergriff in der Debatte am Mittwoch nicht selbst das Wort.

Anders als bei üblichen Gesetzesvorhaben liegt den Abgeordneten kein Entwurf der Bundesregierung vor. Die Parlamentarier sollen frei von Fraktionslinien ihrer persönlichen Einschätzung folgen. Allerdings ist auch fraglich, ob es in der Ampel-Koalition überhaupt eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gäbe, da besonders in den Reihen der FDP-Fraktion viele Parlamentarier vor allem einer Impfpflicht für alle Erwachsenen skeptisch gegenüberstehen.

Orientierungsdebatte soll erstes Stimmungsbild geben

Abgeordnete haben sich daher über Parteigrenzen hinweg zusammengefunden, um Vorschläge zu machen. Die mehrstündige Orientierungsdebatte am Mittwoch sollte ein erstes Stimmungsbild geben. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich dafür aus, die „mildere Alternative“ einer nach Alter abgestuften Impfpflicht „sehr ernst“ zu nehmen. Schließlich sei auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung der Ansicht, dass die Ungeimpften über 50 die größte Sorge hinsichtlich einer möglichen Überlastung der Intensivstationen seien.

Aber auch die Befürworter dieses abgestuften Modells müssten sich fragen, ob nicht auch die schnelle und flächendeckende Anwendung der „sehr vielversprechenden antiviralen Medikamente“ eine alternative Perspektive sei. „Ich traue mir heute da noch keine abschließende Meinung zu“, sagte Buschmann. „Aber wir müssen diese milderen Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen.“

Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther warnte, eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren sei keine Lösung: „Auch bei den jüngeren Menschen gibt es schwierige Verläufe. Long Covid ist ein zusätzliches Risiko“, sagte die Grünen-Politikerin. Kappert-Gonther sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Eine eindeutige staatliche Regel helfe dabei, eine „gesellschaftliche Befriedung“ herbeizuführen“, sagte sie.

Union: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“

Diese bereits bekannten Vorschläge gehen auf Abgeordnete aus den Reihen der Ampel-Koalition zurück. Die Unionsfraktion will im Anschluss an die Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), und auch die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz wiederholten im Plenum die Vorwürfe ihrer Fraktion, dass weder Kanzler noch Gesundheitsminister im Vorfeld der Debatte einen konkreten Vorschlag gemacht hatten. „Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos“, kritisierte Lindholz.

Gleichwohl zeigte sich die Union offen für eine gesetzliche Regelung. „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, sagte Sorge. Es müsse nun diskutiert werden, wie eine Impfpflicht konkret ausgestaltet werden könne. Eine „absolute Impfpflicht“ sei aber der falsche Weg. Es komme nun darauf an, einen Kompromiss zu finden, der auch umsetzbar und nachvollziehbar sei. „Wir sollten in der politischen Kultur und in der gesellschaftlichen Debatte die Tür zur Versöhnung offenhalten“, sagte der CDU-Politiker. Konkrete eigene Vorschläge machte Sorge in seiner Rede jedoch nicht.

Die AfD ist gegen eine gesetzliche Regelung. Fraktionschefin Alice Weidel nannte eine Impfpflicht eine „unerhörte Grenzüberschreitung“. Die Impfpflicht sei verfassungswidrig und unverhältnismäßig. „Eine Impfpflicht lehnen wir für einzelne Berufsgruppen wie auch vollständig ab“, sagte auch Co-Fraktionschef Tino Chrupalla. Der AfD-Politiker nutzte seinen Beitrag für eine Rundumkritik nicht nur an der Corona-Politik der Regierung.

Weniger Menschen als erwartet protestieren gegen Impfpflicht

In der Fraktion der Linken gibt es keine einheitliche Linie. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler sagte, eine Impfpflicht könne nur das letzte Mittel sein. Sie schloss eine solche Regelung aber nicht aus. Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald sagte, er halte die freie und selbstbestimmte Entscheidung über die Corona-Impfung für den richtigen Weg. Die persönlichen Grundrechte dürften „keinesfalls“ durch eine verpflichtende Regelung eingeschränkt werden.

Die Polizei war rund um die Debatte im Regierungsviertel mit 1600 Beamten im Einsatz. Um das Reichstagsgebäude wurden weiträumig Absperrungen aufgebaut. In der Nähe des Brandenburger Tors standen mehrere Wasserwerfer bereit. An den Protesten gegen die Einführung einer Impfpflicht beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen, das waren aber weniger als erwartet.