Vorstandsentscheidung

Kandidatur für AfD: CDU will Otte aus Partei ausschließen

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Die AfD nominiert den CDU-Politiker und Chef der Werte-Union, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten.

Die AfD nominiert den CDU-Politiker und Chef der Werte-Union, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten.

Foto: dpa

Der erzkonservative Max Otte soll wegen seiner Kandidatur für das Präsidentenamt für die AfD aus der CDU ausgeschlossen werden.

Berlin. Die CDU will den Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, wegen seiner geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD aus der Partei ausschließen. Das habe der Parteivorstand am Dienstagabend einstimmig beschlossen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Otte hatte sich von der AfD nominieren lassen. Damit habe er gegen Parteitagsbeschlüsse der CDU verstoßen, hieß es am Dienstag. Zu der Sondersitzung waren auch der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Köln und der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband zugeschaltet. Der 57-jährige Otte hatte zuvor einen Austritt aus der CDU abgelehnt.

Max Otte: Der CDU-Politiker zeigte sich am Dienstag mit AfD-Spitzen vor Kameras

Noch am Dienstagnachmittag hatte Otte sich gemeinsam mit den AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Bundestag vor Kameras gezeigt. „Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte er zu seiner Kandidatur. Er wolle Gräben zuschütten. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht“, sagte Otte.

Chrupalla nannte ihn einen „honorigen Politiker“. Weidel sagte, man habe mit Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten. Dem Vernehmen nach gab es innerhalb der AfD auch eine gewisse Freude darüber, die CDU mit dem Schritt düpiert zu haben.

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz hatten sich für die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen. „Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt“, sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. „Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln“, sagte Merz. Laschet wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: „Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt.“ Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. „Jetzt ist eine Schwelle überschritten.“

CDU: Friedrich Merz könnte sich mit Parteiausschluss profilieren

Merz könnte sich mit der Entscheidung, den Parteiausschluss nun voranzutreiben, profilieren. „Im Spiegel“ hatte er angekündigt, eine "Brandmauer" gegen die AfD aufzubauen. Schon im Bundestagswahlkampf hatte der damalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet immer wieder mit Vorwürfen zu tun, er grenze sich nicht ausreichend gegen Rechtsaußen ab – er hatte stets vermieden, sich eindeutig zu dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu positionieren, der immer wieder mit AfD-nahen Parolen und Veranstaltungen aufgefallen war.

Merz will als CDU-Chef alle Parteiströmungen einbinden
Merz will als CDU-Chef alle Parteiströmungen einbinden

Maaßen ist ebenfalls CDU-Mitglied und Teil der umstrittenen Werte-Union. Diese will er nun aber verlassen, wie er am Dienstag bekannt gab. Es sei „nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt“.

Otte werden keine Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten eingeräumt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert für eine weitere Amtszeit. Er hat dabei die Unterstützung der Ampel-Regierungsparteien und der Union. Die Linke hat den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert nominiert. Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

(fmg/dpa/afp)