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Friedrich Merz: Die Baustellen des neuen CDU-Chefs

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Alessandro Peduto
Neuer CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz mangelnde Führung vor

Neuer CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz mangelnde Führung vor

Nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Beim digitalen Parteitag erhielt der frühere Fraktionsvorsitzende fast 95 Prozent der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen nicht einbezogen.

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Der 66-Jährige will die Union für neue Themen öffnen. Drei Landtagswahlen im Frühjahr stellen ihn früh vor erste Bewährungsproben.

Berlin. Friedrich Merz hat es geschafft. Mit Ausdauer und Beharrlichkeit ist es dem 66-Jährigen gelungen, sich den Spitzenjob der CDU im dritten Anlauf zu erkämpfen. Der Digital-Parteitag wählte den Wirtschaftsexperten und einstigen Unionsfraktionschef am Wochenende zum neuen CDU-Vorsitzenden. Die Delegierten bescherten Merz mit knapp 95 Prozent Zustimmung ein beachtliches Ergebnis.

Womöglich hatte Friedrich Merz selbst nicht mit so viel Zuspruch gerechnet. Zu Tränen gerührt nahm er die Wahl an. „Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis“, sagte Merz, während er sichtlich um Fassung rang.

Im dritten Anlauf: Friedrich Merz soll CDU aus dem Tief führen

Für den Sauerländer ist an diesem Wochenende ein Herzenswunsch in Erfüllung gegangen. Bereits zweimal hatte sich Merz ohne Erfolg für das höchste Parteienamt der CDU beworben. 2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, 2021 dann gegen Armin Laschet.

Letzterer hatte als gescheiterter Unionskanzlerkandidat seinen Rückzug als CDU-Chef angekündigt, nachdem die Union bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte. Merz warf daraufhin erneut seinen Hut in den Ring. Nun kam für ihn der ersehnte Erfolg.

Auch wenn das Wahlergebnis des Online-Parteitags formal noch per Briefwahl bestätigt werden muss, um rechtssicher zu sein, kann sich Merz schon jetzt an die Arbeit machen. Er muss sogar. Denn auch wenn er sich selbst seit seiner Wahl auf dem Gipfel sieht – seine Partei ist in einer beispiellosen Talsohle. Um die CDU wieder auf Erfolgskurs oder gar zurück an die Regierung zu bringen, muss Merz einiges anpacken – inhaltlich wie strategisch.

Drei Landtagswahlen – die Erwartungen an den neuen Parteichef sind hoch

Er selbst betonte in seiner Rede auf dem Parteitag, die Union müsse als Opposition von heute den Anspruch an sich selbst stellen, wieder die Regierung von morgen sein zu können. „Täuschen wir uns nicht, bis dahin kann es ein weiter Weg sein. Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein an uns, aber auch an uns“, mahnte Merz.

Wenn die CDU aber schnell Tritt fasse und offen sei für interessante Diskussionen, „kann in der Niederlage auch zugleich ein neuer Anfang und eine neue Chance für uns liegen“, sagte Merz. Die CDU müsse daher eine Partei sein, „die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit“.

Eine allzu lange Eingewöhnung wird sich Merz als neuer Chef im Konrad-Adenauer-Haus allerdings nicht erlauben können. Schon im Frühjahr stehen drei Landtagswahlen an. Es werden die ersten großen Bewährungsproben für den neuen Vorsitzenden. Denn will Merz wie angekündigt die Trendwende für die CDU erreichen, muss er mit voller Kraft für den Sieg kämpfen. Und ihn vor allem erringen. Die Erwartungen an Merz sind denkbar hoch. Hintergrund: Heimliches Superwahljahr 2022: Wird die SPD wieder Siegerin?

Im Saarland, wo bereits Ende März gewählt wird, geht es für die dort regierende CDU darum, sich als stärkste Partei gegen die SPD zu behaupten. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit vorn. Sollte die CDU verlieren, wäre es auch die erste Niederlage der Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden Merz.

Anfang Mai stehen dann Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und kurz darauf im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen an. Es ist die Heimat von Friedrich Merz. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD voraus. Gewinnt die CDU in NRW, wird es auf Merz und die gesamte Partei ausstrahlen. Die Botschaft wäre: Die CDU steht wieder auf dem Platz.

CDU und CSU wollen künftig Streit vermeiden

Um der Union auch als neue Oppositionsführerin im Bundestag mehr Schlagkraft zu verleihen, hatte sich Merz zuletzt dafür ausgesprochen, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehören. Nach dieser Logik wäre er als neuer Parteichef nun selbst am Zug. Doch der 53-jährige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus will weitermachen.

Mehrere CDU-Kreisvorsitzende aus Thüringen, Brandenburg und NRW haben sich nun auf die Seite von Merz geschlagen. In einem gemeinsamen Brief vom Wochenende fordern sie ihn auf, die Fraktion zu übernehmen, „damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird“.

Merz könnte jedoch vorerst auf eine erwartbare Kampfkandidatur verzichten, um neue Konflikte zu vermeiden. Denn Zank schadet. Das haben die jüngsten Konflikte mit der CSU mehr als deutlich gemacht. Auch auf dem Parteitag sagte Merz: „Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinanderlaufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben“, werde es für die CDU schwer.

Auch Streit mit der bayerischen Schwesterpartei CSU wie im zurückliegenden Wahljahr dürfe es nicht mehr geben, wenn die Union wieder erfolgreich sein wolle. Also kündigte auch CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag ein neues Kapitel im Verhältnis der beiden Unionsschwestern an. Lesen Sie hier: „Merz im Schafspelz“ – Kühnert warnt vor neuem CDU-Chef

Männer sind in der Parteispitze in der Überzahl

Um die CDU zudem stärker in der Breite der Bevölkerung attraktiv zu machen, muss Merz verhindern, dass sie das Image einer „Altherrenpartei“ bekommt. Derzeit liegt das Durchschnittsalter der Mitglieder bei 60,8 Jahren, drei Viertel von ihnen sind männlich. Um aber bei Wahlen Mehrheiten zu erringen, muss die CDU aus allen Altersgruppen Stimmen bekommen und zudem mehr Frauen ansprechen.

Entsprechend wurden bei den Vorstandswahlen mehr Jüngere als in der Vergangenheit in die Führung gewählt. Von den 26 gewählten Mitgliedern des Bundesvorstands gehören sieben der Jungen Union an. Elf sind weiblich und 16 männlich. Insgesamt sind aber die Männer an der CDU-Spitze in der Überzahl.

Ein weiteres Problem, das Merz angehen muss, ist der Mitgliederschwund. Seit 1990 hat die CDU mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Im Jahr 2021 waren es noch 384.204. Der Bundestagswahlkampf hat zudem Defizite bei der Mobilisierung der Parteibasis offenbart. Merz plant deshalb eine Digitalisierungsoffensive für die Mitgliederbetreuung.

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